Bauen
SEZ-Betreiber scheitert vor Gericht: Klage gegen Bund der Steuerzahler wurde abgewiesen
Friedrichshain. Ende vergangenen Jahres hatte Rainer Löhnitz, Betreiber des SEZ, Personen und Institutionen mit Klageandrohungen überzogen. In einem Fall ist es inzwischen zu einem Verfahren gekommen, das für Löhnitz aber nicht den erhofften Ausgang genommen hat. Das Landgericht Berlin hat seine Klage gegen den Bund der Steuerzahler (BdS) abgewiesen. Streitpunkt waren dessen Ausführungen zum 2003 erfolgten Verkauf des Landes Berlin für den symbolischen Preis von einem Euro an Löhnitz. Der Deal...
