Klage

Beiträge zum Thema Klage

Soziales
Nicht alle Kinder können in ihre Wunsch-Kita gehen. | Foto: Bezirksamt Neukölln

Kein Kitaplatz, Eltern klagen: 270 Kinder stehen im Bezirksamt auf der Warteliste

Zum ersten Mal hat nun eine Neuköllner Familie das Land Berlin verklagt, weil sie trotz Kita-Garantie keinen Betreuungsplatz für ihr Kind findet. Das teilt Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) mit. Ihm liege die Klage vor, er dürfe aber wegen des laufenden Verfahrens keine näheren Angaben machen. Überrascht sei er von dieser Entwicklung nicht. Tatsächlich prangert der Stadtrat seit Jahren immer wieder die Missstände an. Wenn die Senatsjugendverwaltung auf den Neubau von 2700 neuen Kitaplätzen...

  • Neukölln
  • 23.02.18
  • 848× gelesen
Wirtschaft

Macht mal Pause: Verwaltungsgericht sagt Nein zu verkaufsoffenen Sonntagen

An den Sonntagen während der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB sollen die Geschäfte geschlossen bleiben. So hat es das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. In aller Eile beschloss es, die drei bereits fest eingeplanten verkaufsoffenen Sonntage wieder zu verbieten. Sollen die vielen Besucher aus dem In- und Ausland, die die Veranstaltungen als Anlass für einen Besuch der deutschen Hauptstadt nehmen, doch einfach an den anderen Tagen einkaufen – schließlich finden Grüne Woche,...

  • Charlottenburg
  • 09.01.18
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Politik
Thomas Licher (Die Linke) kündigte an, dass seine Fraktion gegen das Urteil Widerspruch einlegen wird. | Foto: Sylvia Baumeister

Streit um Sitzverteilung: Verwaltungsgericht weist Klage der Linksfraktion zurück

Neukölln. Über die Besetzung der Ausschüsse ist in der neu gewählten BVV ein Streit entbrannt. Die Fraktion der Linken fühlt sich in den Gremien unterrepräsentiert und reichte beim Verwaltungsgericht Klage ein. Diese wurde zwar abgewiesen, geht nun aber in die nächste Instanz. Grund der Klage, die die Fraktion der Linken per Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht hatten, war die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Oktober beschlossene Sitzverteilung in den Ausschüssen....

  • Neukölln
  • 24.11.16
  • 572× gelesen
Politik

BVV-Sitzung fällt aus: Linksfraktion hat Klage eingereicht

Neukölln. Die geplante Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. November fällt aus. Das teilte nun der Vorsteher Lars Oeverdiek (SPD) mit. Grund für den Ausfall: Die Fraktion der Linken hat wegen einer Entscheidung bei der letzten Sitzung am 27. Oktober Klage eingereicht und einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Daraufhin beschlossen alle Fraktionen kurzfristig, die BVV auf den 7. Dezember zu verschieben. Klaus-Dieter Heiser vom Bezirksvorstand der Linken erklärt, um...

  • Neukölln
  • 16.11.16
  • 234× gelesen
Wirtschaft

Teures Nass: Verband der Grundstücksnutzer verklagt Berliner Wasserbetriebe

Berlin. Das Bundeskartellamt sorgte dafür, dass in Berlin die Trinkwasserpreise gesenkt wurden. Seit 2014 gehören die Wasserbetriebe wieder dem Land Berlin. Dadurch sank auch der Abwasserpreis. Doch nach Ansicht des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer sind die Wasserpreise noch immer zu hoch. Einen Grund dafür sieht der Verband darin, dass der Senat eine sehr hohe Rendite kassiert. Diese fließe in den Haushalt und werde nicht an die Berliner weitergegeben. Im Jahr 2014 hatten die...

  • Charlottenburg
  • 09.02.16
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