Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik

Bezirksamt gewinnt gegen Airbnb
Anbieter von Ferienunterkünften muss Daten mitteilen

Ein Erfolg im Kampf gegen Wohnraum-Zweckentfremdung: Das Bezirksamt hat einen Rechtsstreit gegen den Internet-Riesen Airbnb gewonnen. Das Unternehmen muss Daten über Ferienunterkünfte herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nun am 23. Juni entschieden. Zum Hintergrund: Gegründet wurde Airbnb im Jahr 2008 in San Francisco, damals hieß es noch Airbedandbreakfast (Luftmatratze und Frühstück). Die ursprüngliche Idee der Internetplattform war, dass Privatleute in den eigenen vier Wänden...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 30.06.21
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Wirtschaft

Macht mal Pause: Verwaltungsgericht sagt Nein zu verkaufsoffenen Sonntagen

An den Sonntagen während der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB sollen die Geschäfte geschlossen bleiben. So hat es das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. In aller Eile beschloss es, die drei bereits fest eingeplanten verkaufsoffenen Sonntage wieder zu verbieten. Sollen die vielen Besucher aus dem In- und Ausland, die die Veranstaltungen als Anlass für einen Besuch der deutschen Hauptstadt nehmen, doch einfach an den anderen Tagen einkaufen – schließlich finden Grüne Woche,...

  • Charlottenburg
  • 09.01.18
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Bauen
Die Mietparteien wehrten sich von Anfang an gegen den Verkauf der Häuser an einen Privatinvestor. | Foto: KEN
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Verhandlung im Streit um kommunales Vorkaufsrecht für Schöneberger BImA-Häuser

Schöneberg. Vor zwei Jahren erreichte das dicke Dossier einer Anwaltskanzlei das Büro der damaligen Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne). Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte Klage gegen den Bezirk eingereicht. Tempelhof-Schöneberg hatte für 48 Wohnungen in der Großgörschen- und Katzlerstraße sein Vorkaufsrecht angemeldet. Am 23. März war die mündliche Verhandlung vor der Kammer für Baulandsachen des Landgerichts Berlin. „Da wird eigentlich gegen alles...

  • Schöneberg
  • 01.04.17
  • 527× gelesen
Wirtschaft

Teures Nass: Verband der Grundstücksnutzer verklagt Berliner Wasserbetriebe

Berlin. Das Bundeskartellamt sorgte dafür, dass in Berlin die Trinkwasserpreise gesenkt wurden. Seit 2014 gehören die Wasserbetriebe wieder dem Land Berlin. Dadurch sank auch der Abwasserpreis. Doch nach Ansicht des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer sind die Wasserpreise noch immer zu hoch. Einen Grund dafür sieht der Verband darin, dass der Senat eine sehr hohe Rendite kassiert. Diese fließe in den Haushalt und werde nicht an die Berliner weitergegeben. Im Jahr 2014 hatten die...

  • Charlottenburg
  • 09.02.16
  • 304× gelesen
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Bauen
Scheitert die Bürgerinitiative vor dem Bundesverwaltungsgericht, dann ändert sich das Bild am S-Bahnhof Lichtenrade gewaltig. | Foto: HDK

Bürgerinitiative klagt gegen Planfeststellungsbeschluss zur Dresdner Bahn

Lichtenrade. Noch bis 29. Januar liegt der Planfeststellungsbeschluss für den Wiederaufbau der Dresdner Bahn mit den dazugehörigen Zeichnungen und Erklärungen im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, Raum 30157, öffentlich aus. Er kann von 8.30 bis 18 Uhr, am Freitag bis 14 Uhr eingesehen werden. Wie berichtetet, hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) im November entschieden, die Gleise der Dresdner Bahn ebenerdig durch Lichtenrade zu verlegen. Dagegen bereitet die Bürgerinitiative (BI)...

  • Lichtenrade
  • 23.01.16
  • 648× gelesen
Politik
Für die S-Bahn reicht eine Schranke. Kommen die Fernbahngleise dazu, müssen Lärmschutzwände gebaut werden. | Foto: HDK
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Lichtenrader drohen Bahn mit Klagewelle

Lichtenrade. Nachdem Berlins Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) kürzlich die seit rund 17 Jahren geforderte Untertunnelung der Bahnhofstraße für die Dresdner Bahntrasse zum wiederholten Mal in diesem Jahr öffentlich infrage gestellt hat, wächst die Unruhe am südlichen Stadtrand.Wie berichtet, hat daraufhin die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in diesem Jahr schon zweimal einstimmig beschlossen, dass der für die Dresdner Bahn geplante Schienenstrang nur innerhalb eines Tunnels durch...

  • Lichtenrade
  • 28.05.15
  • 646× gelesen
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