Klage

An den Sonntagen während der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB sollen die Geschäfte geschlossen bleiben. So hat es das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. In aller Eile beschloss es, die drei bereits fest eingeplanten verkaufsoffenen Sonntage wieder zu verbieten. Sollen die vielen Besucher aus dem In- und Ausland, die die Veranstaltungen als Anlass für einen Besuch der deutschen Hauptstadt nehmen, doch einfach an den anderen Tagen einkaufen – schließlich finden Grüne Woche,...

Berlin. Das Bundeskartellamt sorgte dafür, dass in Berlin die Trinkwasserpreise gesenkt wurden. Seit 2014 gehören die Wasserbetriebe wieder dem Land Berlin. Dadurch sank auch der Abwasserpreis. Doch nach Ansicht des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer sind die Wasserpreise noch immer zu hoch. Einen Grund dafür sieht der Verband darin, dass der Senat eine sehr hohe Rendite kassiert. Diese fließe in den Haushalt und werde nicht an die Berliner weitergegeben. Im Jahr 2014 hatten die...

Tiergarten. Die Bezirksverordnetenversammlungen von Mitte und Tempelhof-Schöneberg haben die Sache schon längst beschlossen. Im Ortsteil Schöneberg ist die Einemstraße bereits umbenannt nach dem Vorreiter der Schwulenbewegung, Karl Heinrich Ulrichs. Tiergarten muss noch darauf warten.Ein Anwohner hat beim Berliner Verwaltungsgericht geklagt. Eine Versicherung, die ihre Adresse an der Einemstraße hat, hat in einem Schreiben an das Bezirksamt Mitte auf den Aspekt der Gleichbehandlung hingewiesen....

Tiergarten. Gegen die Umbenennung der Einem- in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße ist beim Amtsgericht Klage eingereicht worden. Geklagt hat eine Anwohnerin der Einemstraße aus Tiergarten gegen die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), den Straßenabschnitt im Bezirk nach dem Mitbegründer der schwulen Emanzipationsbewegung, Karl-Heinrich-Ulrichs, zu benennen.Zur Begründung gibt die Klägerin an, dass die BVV gegen ihren eigenen Beschluss verstoße, bei der Benennung von Straßen und...