Klagen

Beiträge zum Thema Klagen

Blaulicht

Bergmannstraße vor Gericht
Anwohner und Radfahrer klagen gegen "Begegnungszone"

Die Bergmannstraße beschäftigt erneut das Verwaltungsgericht. Ein Anwohner und ein Radfahrer klagen gegen die „Begegnungszone“ mit Einbahnstraßenregelung und Tempo 10 für Radler. Im Sommer 2021 hatte das Bezirksamt den Verkehr in der Bergmannstraße beruhigt. In Richtung Zossener Straße wurde die belebte Kiezstraße zur Einbahnstraße, dazu bekam sie beidseitig einen Radweg und ein Tempolimit. Dagegen wehren sich zwei Kläger. Verhandelt wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Das muss entscheiden,...

  • Kreuzberg
  • 12.03.23
  • 516× gelesen
  • 1
Politik

Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird kontrolliert

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Klagen vieler Bezirke waren zumindest teilweise erfolgreich. Sie bekommen zusätzliche Mitarbeiter für die Kontrolle der Zweckentfremdungsverbotsverordnung.Wie berichtet muss in Berlin seit 1. Mai die Umwandlung regulärer Wohnungen zum Beispiel in Ferienappartements genehmigt werden. Illegale Nutzungen sollen aufgespürt und unterbunden werden. Dafür hat der Senat den Bezirken insgesamt zunächst nur 17 neue Stellen bewilligt. Zwei davon hätte Friedrichshain-Kreuzberg...

  • Friedrichshain
  • 30.04.14
  • 166× gelesen
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