Politik
Was die Sparvorgaben des Senats bedeuten
Spandaus Bürgermeiter Frank Bewig (CDU): "Eine echt unschöne Situation"
Im Haushalt des Landes Berlin für 2025 fehlen mindestens drei Milliarden Euro. Der Senat hat deshalb Sparvorgaben erlassen, von denen auch Spandau betroffen ist. Seit dem 1. Oktober und bisher befristet bis zum 30. November dürfen keine Verpflichtungsermächtigungen eingegangen werden, die Ausgaben im kommenden Jahr zur Folge hätten. Geldzuweisungen für 2025 können daher derzeit nicht zugesagt werden. So ist das festgeschrieben in der dritten Änderung zur Haushaltswirtschaft der Finanzverwaltung...
