Klimaneutralität in Konradshöhe

Politik

Milliardenschulden für Energiewende
Senat beschließt ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“

Wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart, hat der Senat ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro beschlossen. Das Geld kommt nicht aus dem regulären Haushalt, sondern aus einem Extrakredit, der für die Klimaschutzmaßnahmen aufgenommen wird. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nannte das Sondervermögen „ein Kraftpaket, um die Klimaziele schneller zu erreichen und Berlin aus energiepolitischen Abhängigkeiten zu befreien“. Vorerst sollen fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz per...

Mitte
02.08.23
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Dirk Jericho

Umwelt

Stadtumbauprogramm geht weiter
525 Millionen Euro für Klimaschutz

Mit der Veröffentlichung der Förderrichtlinie ist das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) in seine zweite Förderperiode gestartet. Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Liegenschaften, Stiftungen und erstmals auch die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften können aus dem Klimaprogramm für innovative Maßnahmen, Projekte und Investitionen bis 2029 gefördert werden. Von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und dem Europäischen Fonds für...

Konradshöhe
04.07.23
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Dirk Jericho

Politik

Volksentscheid gescheitert
165.000 Jastimmen für strengere Klimaziele zu wenig

Der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ hat nicht die notwendigen Stimmen erhalten. Das hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler drei Stunden nach Schließung der Wahllokale bekanntgegeben. Insgesamt 869.166 Berliner gaben ihre Stimme ab. Nach vorläufigem Ergebnis stimmten 50,9 Prozent für die Verschärfung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, 48,7 Prozent waren dagegen. Befürworter und Gegner hielten sich fast die Waage. Der Anteil der Jastimmen lag bei 18,2 Prozent der...

Mitte
27.03.23
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Dirk Jericho

Politik

„Berlin 2030 Klimaneutral“: Seit Mitte Februar haben Wahlberechtigte auch die Möglichkeit, per Briefwahl über Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes abzustimmen. | Foto: Hendrik Stein

Verpflichtungen statt Ziele im Klimaschutz
Am 26. März können Berliner über den Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin ab 2030 abstimmen

Am 26. März stimmen die Bürger beim Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ über die Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes ab. Ziel ist die Klimaneutralität bis 2030 und nicht wie im bisherigen Gesetz bis 2045. Am 26. März findet der Klima-Volksentscheid in den Wahllokalen statt. Seit dem 13. Februar kann man schon in der zuständigen Briefabstimmungsstelle direkt vor Ort brieflich wählen oder die Briefwahlunterlagen beantragen. Die Initiative Klimaneustart Berlin will...

Mitte
14.03.23
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Dirk Jericho

Umwelt

Seltener Schnee: Der Senat gründet einen Klimabürgerrat, der den Politikern konkrete Maßnahmen und Ideen vorschlagen soll, wie Berlin sein Klimaziel, spätestens 2045 klimaneutral sein, erreichen kann. | Foto: Dirk Jericho

Per Los zum Klimabürger
Ausgewählte Berliner sollen in einem Beirat Senat und Abgeordnetenhaus Empfehlungen geben

Der Senat hat ein Auswahlverfahren für den „Klimabürger:innenrat“ gestartet. Die Gründung eines Bürgergremiums hatte Rot-Rot-Grün im April beschlossen. Der „Klimabürger:innenrat“ ist im rot-grün-roten Koalitionsvertrag Teil aus dem 100-Tage-Programm der Regierung. Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat jetzt per Zufallsstichprobe aus dem Melderegister 2800 Berliner angeschrieben und zum Mitmachen aufgefordert. Dem Rat werden 100 Menschen ab 16 Jahren angehören, die aus den...