Koalitionsverhandlungen

Beiträge zum Thema Koalitionsverhandlungen

Politik

Rieseninvestition in den Klimaschutz

Berlin. CDU und SPD wollen mit Rieseninvestitionen von bis zu zehn Milliarden Euro den Klimaschutz beschleunigen. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde ein Sondervermögen mit dem Titel „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ von fünf Milliarden Euro vereinbart. Weitere bis zu fünf Milliarden Euro sollen später in das Sondervermögen gesteckt werden. Sondervermögen bedeutet, neue Schulden aufzunehmen. So viel investiere kein anderes Bundesland in den Klimaschutz, sagte Franziska Giffey (SPD)....

  • Mitte
  • 24.03.23
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Politik
Kai Wegner (rechts) möchte sich zum Regierenden Bürgermeister wählen lassen. Zum Verhandlungsteam der CDU gehört auch Spandaus aktueller Baustadtrat Thorsten Schatz (links). Frank Bewig (Mitte) soll für die Union Spandauer Bürgermeister werden. | Foto: CDU Spandau
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Die Strippenzieher von der Havel
Politiker aus Spandau spielen bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle

Sollte es auf Landesebene zu einer Regierungskoalition von CDU und SPD kommen, haben Spandauer Politiker einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Ihre Gruppe im Verhandlungsteam setzt sich aus beiden Parteien zusammen und stellt das Spitzenpersonal. Bei der CDU hat diese Rolle Kai Wegner. Der Spitzenkandidat im Wahlkampf möchte jetzt Regierender Bürgermeister werden. Kai Wegner ist gebürtiger Spandauer, wuchs in Hakenfelde auf, lebt heute in Kladow und ist außer Landes- und zuletzt...

  • Spandau
  • 20.03.23
  • 794× gelesen
Wirtschaft

„Was sollen Touristen noch alles finanzieren?“
Grüne wollen „verpflichtendes Gästeticket“ für den ÖPNV

Die Grünen wollen ein ÖPNV-Zwangsticket für alle Berlin-Besucher. Diese Forderung hat die bündnisgrüne Spitzenfrau Bettina Jarasch jetzt wiederholt. „Ein verpflichtendes Gästeticket würde kaum Touristen davon abhalten, nach Berlin zu kommen, wenn sie ein Ticket bekommen, mit dem sie sich überall bewegen können, und es würde uns Geld bringen“, sagte Jarasch dem Tagesspiegel. Derzeit stammen etwa 15 Prozent des jährlichen BVG-Umsatzes von Touristen. Das ergeben Schätzungen und Kundenbefragungen...

  • Mitte
  • 01.11.21
  • 270× gelesen
  • 2
Politik

Kommt jetzt Rot-Rot-Grün?

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen. Doch sicher ist noch nichts. Denn es fragt sich nicht nur die...

  • Charlottenburg
  • 05.10.16
  • 877× gelesen
  • 1
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