Koalitionsverhandlungen

Beiträge zum Thema Koalitionsverhandlungen

Politik

Rieseninvestition in den Klimaschutz

Berlin. CDU und SPD wollen mit Rieseninvestitionen von bis zu zehn Milliarden Euro den Klimaschutz beschleunigen. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde ein Sondervermögen mit dem Titel „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ von fünf Milliarden Euro vereinbart. Weitere bis zu fünf Milliarden Euro sollen später in das Sondervermögen gesteckt werden. Sondervermögen bedeutet, neue Schulden aufzunehmen. So viel investiere kein anderes Bundesland in den Klimaschutz, sagte Franziska Giffey (SPD)....

  • Mitte
  • 24.03.23
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Wirtschaft

„Was sollen Touristen noch alles finanzieren?“
Grüne wollen „verpflichtendes Gästeticket“ für den ÖPNV

Die Grünen wollen ein ÖPNV-Zwangsticket für alle Berlin-Besucher. Diese Forderung hat die bündnisgrüne Spitzenfrau Bettina Jarasch jetzt wiederholt. „Ein verpflichtendes Gästeticket würde kaum Touristen davon abhalten, nach Berlin zu kommen, wenn sie ein Ticket bekommen, mit dem sie sich überall bewegen können, und es würde uns Geld bringen“, sagte Jarasch dem Tagesspiegel. Derzeit stammen etwa 15 Prozent des jährlichen BVG-Umsatzes von Touristen. Das ergeben Schätzungen und Kundenbefragungen...

  • Mitte
  • 01.11.21
  • 270× gelesen
  • 2
Politik
Monika Herrmann schickt im Sommer 2015 einen Antrag zur regulierten Abgabe von Cannabis an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Auf Landesebene sorgte diese Forderung für heftige Debatten unter den künftigen Koalitionsparteien. | Foto: Thomas Frey
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Beim Kiffen flogen die Fetzen: Was die bisherigen Senatsverhandlungen für den Bezirk bedeuten

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Verhandlungen für einen wohl künftigen rot-rot-grünen Senat gehen jetzt in die entscheidende Phase. Einiges, was die Dreierkoalition vorhat, ist aber bereits einigermaßen nachvollziehbar. In vielen Bereichen betrifft das Friedrichshain-Kreuzberg ganz direkt. Das gilt für das Megathema Wohnungsbau. Hier gab es mehrere, teilweise sich eher widersprechenden Signale. Einerseits sollen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in den kommenden fünf Jahren 30 000 neue...

  • Friedrichshain
  • 10.11.16
  • 284× gelesen
Politik

Kommt jetzt Rot-Rot-Grün?

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen. Doch sicher ist noch nichts. Denn es fragt sich nicht nur die...

  • Charlottenburg
  • 05.10.16
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  • 1
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