Koalitionsvertrag

Seit dem 27. April ist die neue schwarz-rote Berliner Landesregierung im Amt. In ihrem 135 Seiten starken Koalitionsvertrag stehen viele Wünsche und Absichten. Konkrete Inhalte finden sich dagegen nur an wenigen Stellen. Welchen Stellenwert aber hat Reinickendorf in diesem Regierungsprogramm des Senats? Besonders hervorgehoben hat auch die neue Berliner Landesregierung die Nachnutzung des Flughafens Tegel. Der Umbau ist das größte Infrastrukturprojekt der Hauptstadt für die nächsten zwei...

Nun gibt es doch wieder Hoffnung, dass der BFC Dynamo ein drittligataugliches Stadion im Sportforum Hohenschönhausen bekommt. Den Stadionausbau haben CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. „Das Sportforum als nationales Spitzensportzentrum soll gemäß dem vorliegenden Masterplan unter Berücksichtigung aller ansässigen Vereine weiterentwickelt werden und verbindet weiter Breiten- und Leistungssport“, heißt es auf Seite 115 des Koalitionsvertrages. Und weiter: „Das bestehende Stadion...

Im Kampf gegen den Lehrermangel kehrt der Senat zur Verbeamtung von Lehrkräften zurück. In einem ersten Schritt entfällt die Wartefrist für beamtete Lehrkräfte, die aus anderen Bundesländern nach Berlin kommen oder zurückkehren wollen. Die Beamten können sich sofort an Berliner Schulen bewerben und arbeiten, auch wenn ihre Verbeamtung weniger als fünf Jahre zurückliegt. Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) möchte mit dem Wegfall der Wartefrist „möglichst zügig weitere qualifizierte...

Die 2020 gegründete Tierschutzstiftung Berlin hat jetzt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt erhalten. Erträge aus dem Stiftungsvermögen sollen dem Tierheim Berlin zugute kommen. Es ist das größte Tierheim Europas. Das Gelände am nordöstlichen Stadtrand ist so groß wie 22 Fußballfelder. In den Ställen und Tierhäusern werden jeden Tag rund 1400 Tiere versorgt. Es gibt vier Katzenhäuser, sechs Hundehäuser, ein Kleintierhaus, ein Vogelhaus sowie ein Gehege für freilebende...

Die künftige rot-grün-rote Landesregierung hat einen 149 Seiten starken Koalitionsvertrag vorgelegt. Gerade Spandau spielt in den Plänen unwesentliche Rolle zu spielen. Bis 2030 will das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Die Linke 212 000 zusätzliche Wohnungen in Berlin errichten. Mindestens 51 000 davon sollen in 16 neuen Wohnvierteln entstehen, von denen einige bereits im Bau, mehrere zumindest geplant sind. Drei der explizit aufgeführten Großvorhaben befinden sich in Spandau. Zum einen...

Die voraussichtlich künftige rot-grün-rote Landesregierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Auf 149 Seiten finden sich Vorhaben, Absichtserklärungen, auch Allgemeinplätze. Viele Aussagen beziehen sich auf Bezirke, manche wie im Fall von Reinickendorf auf bestimmte Gebiete. Wenn der Bezirk in dem Papier erwähnt wird, dann geht es fast immer um Tegel und das ehemalige Flughafengelände. Beim Thema Bauen zum Beispiel bekunden SPD, Grüne und die Linke, dass bis 2030 insgesamt 212 000 neue...

Am 29. November haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter der Überschrift „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch, Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ sind auf 152 Seiten auch Vorhaben aufgeführt, die Marzahn-Hellersdorf betreffen. So ist beispielsweise vorgesehen, die zur IGA 2017 eröffnete Seilbahn an den Gärten der Welt nun doch in den ÖPNV zu integrieren. „Endlich hat unser jahrelanges Bemühen Erfolg. Von der ersten Idee über Gespräche vor Ort bis hin zum...

Mit einem Gemälde auf dem Pflaster des Olivaer Platzes hat der CDU-Landesverband am 7. August einen symbolischen U-Bahnhof eingeweiht. Das Bild zeigt den Blick nach unten auf Bahnsteige und Züge. Damit wollte die Partei, vertreten durch den Landesvorsitzenden Kai Wegner und Generalsekretär Stefan Evers, auf den „dringend notwendigen Ausbau des U-Bahn-Netzes“ aufmerksam machen. Gefordert wird die „strategisch wichtige“ Verlängerung der U1 bis zum S-Bahnring – also von der Station Uhlandstraße im...

Der Aufruf fand sehr schnell sehr viele Unterstützer. Nach wenigen Tagen hatten bereits mehr als 30 000 Menschen die Online-Petition des Bündnises "East Side Gallery retten" unterzeichnet. Sie wendet sich gegen die Neubaupläne für das sogenannte Projekt "Pier 61/63" auf dem ehemaligen Todesstreifen an der Mühlenstraße. Unter diesem Namen sollen Anfang 2018 die Arbeiten für einen mehr als 100 Meter langen und neun Etagen hohen Gebäuderiegel beginnen. Entstehen werden dort unter anderem ein Hotel...

Blankenfelde. Für die Bürgerinitiative Elisabeth-Aue ist es ein Etappenerfolg. SPD, Linkspartei und Grüne schrieben in ihren Koalitionsvertrag fest: So lange sie gemeinsam regieren, werden die Bauabsichten für die Elisabethaue nicht weiter verfolgt. In den vergangenen zwei Jahre wollte der Senat die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Felder der Elisabethaue mit etwa 5000 Wohnungen bebaut werden, erklärt der Sprecher der Bürgerinitiative, Oskar Tschörner. Dafür setzten sich vor allem der...