Kommunalpolitik

Wie geht es bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2026 in der Bezirkspolitik weiter? In der Verantwortung stehen diesbezüglich maßgeblich die CDU und die SPD. Beide Parteien haben deshalb eine Vereinbarung über ihre kommunalpolitische Zusammenarbeit unterzeichnet. Hintergrund der Zusammenarbeit ist, dass die Wiederholungswahl am 12. Februar in Marzahn-Hellersdorf zu großen Veränderungen im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geführt hat. Die bisherige...

Neben der Vereinbarung zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit mit der SPD haben die Christdemokraten auch eine Vereinbarung mit den Grünen geschlossen. Beide Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung wollen eng zusammenarbeiten. CDU und Grüne wollen sich demnach für eine positive Baumbilanz und gegen die massive Verdichtung in den Innenhöfen einsetzen. Sie wollen außerdem die Verkehrssicherheit im Bezirk erhöhen und dafür zehn Kilometer neue Fahrradstraßen schaffen. Geplant ist auch die...

„Ich mache Kommunalpolitik seit 15 Jahren. Aber das ist schon eine andere Nummer, jetzt die Seite zu wechseln“, sagt Alexander Freier-Winterwerb (SPD) über seine neue Aufgabe. Der 35-Jährige, der in Köpenick aufgewachsen ist und im Kungerkiez in Alt-Treptow wohnt, ist neuer Stadtrat für Jugend und Gesundheit. Zuvor war er 15 Jahre BVV-Mitglied. Ausgerechnet in der bisher dramatischsten Phase der Corona-Pandemie hat er die Verantwortung für das Gesundheitsressort übernommen. Zweifel habe er aber...

Am 26. September wird neben Bundestag und Abgeordnetenhaus auch eine neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt. Anfang November könnte die konstituierende BVV-Sitzung stattfinden. Im Anschluss werden die Stadträte und der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) gewählt, die in den Ruhestand geht. Zoe Dahler (46) von der Linkspartei ist mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Björn Tielebein das wohl am längsten durchgehende Mitglied in der BVV...

Eine Fraktion, die sich nach ihrer Sitzung zum Abschied kollektiv zuwinkt, ein Architekt, der in den Unterricht seiner Tochter platzt oder eine Kommunalpolitikerin, die zum Parteitreffen Badeschlappen trägt? Das passiert wohl nur in Corona-Zeiten. Die Berliner Woche hat sich umgehört, wie einige Bezirksverordneten ihren Homeoffice-Alltag meistern. Das Architekten-Ehepaar Heyne ist digital gut aufgestellt, die FDP-Fraktion auch. Das sagt Johannes Heyne, bei den Liberalen für Stadtentwicklung...

Wiener Wohnen – Modell für Berlin? Warum sind Mieten in Wien dauerhaft günstig und was kann Berlin daraus lernen? Podiumsdiskussion und Publikumsgespräch Mit Dr. Karin Zauner-Lohmeyer, vom Gemeindebau Wiener Wohnen Mit Dr. Andrej Holm, Stadtsoziologe für Wohnungspolitik Mit Michael Prütz, vom Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen Immer mehr Menschen in Berlin verlieren ihre Wohnung durch exorbitant steigende Mieten oder Umwandlung in Eigentumswohnungen. Die Erfahrung zeigt: der Markt ist...

Die Bewohner des Mietshauses in der Deidesheimer Straße 8 sind verzweifelt, der Investor will sie aus ihrem Zuhause verdrängen, die Mietwohnungen modernisieren und in Eigentum umwandeln. Die Betroffenen schanzen dem Bezirksamt die Schuld zu. Berliner-Woche-Reporter Matthias Vogel hat mit Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger gesprochen. Die Bewohner haben Ihnen vorgeworfen, nicht genau geprüft zu haben, ob das Mietshaus unter Denkmalschutz gestellt und so der Investor an seinen Umbauten und...

2018 werden zwei große Frauenrecht-Jubiläen begangen: Seit hundert Jahren können Frauen wählen und gewählt werden. Innerhalb der 68er-Bewegung traten Feministinnen vor fünfzig Jahren eine Debatte über Rollenbilder, das Recht auf Abtreibung und Verhütung los. Ein Anlass, die Gleichstellungsbeauftragte von Reinickendorf, Brigitte Kowas, einmal zu fragen: Wie ist die Lage? Was macht eigentlich eine Gleichstellungsbeauftragte? Brigitte Kowas: Meine Arbeitsgrundlage ist das...

Im Frühjahr 2015 ist Lea Schiefelbein in die Partei eingetreten. Seit Dezember 2016 sitzt sie für die Grünen in der BVV. Mit 22 Jahren ist sie die jüngste Bezirksverordnete. Sie studiert Nachhaltiges Management an der TU. Ein Gespräch über Alltag, Motivation und ihre Idee, wie mehr junge Menschen für Kommunalpolitik begeistert werden könnten. Wie sind Sie zur Politik gekommen? Lea Schiefelbein: Das hört sich vielleicht banal an, aber es sind die großen Weltprobleme, die mich als Jugendliche...

Politiker erfahren unmittelbar, womit die Menschen im Bezirk unzufrieden sind. Die Verwaltung reagiert und sorgt bestenfalls für Abhilfe. Das Gemeinwesen profitiert – so die Idee. Mit den Stadtteildialogen geht der Bezirk jetzt neue Wege in der Bürgerbeteiligung. Sie sollen vor allem ganz konkrete, praktikable Vorschläge entwickeln. Und natürlich auch diskutieren, ob und wie die Wünsche umzusetzen sind. Eigentlich müsste das Format „Trialoge“ heißen. Denn es sind drei Parteien, die ins Gespräch...