Kontrolle

Reinickendorf. Der erste zivile Sondereinsatz des Ordnungsamtes gegen Sperrmüllsünder in der Nacht zum 6. Dezember brachte nur mäßigen Erfolg. Es wurden sieben illegale Ablagerungen entdeckt, bei denen die Ermittlungen aufgenommen wurden. Beim unmittelbaren Abladen des Sperrmülls konnte niemand beobachtet werden. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) äußert sich dennoch zufrieden: „Nachdem meine langjährigen Forderungen, Einsätze auch in Zivil und nachts durchführen...

Schöneberg. Im Rudolph-Wilde-Park soll mehr kontrolliert werden. Die Ruhestörungen in den Abendstunden haben zugenommen. Ein Antrag der Linken-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung sieht vor, Rundgänge des Außendienstes des Ordnungsamtes zu verstärken. Der Antrag wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich der Stimme. KEN

Charlottenburg. Am 21. Oktober führte der Polizeiabschnitt 25 eine Verkehrssonderkontrolle im Bereich Kurfürstendamm /Uhlandstraße durch. Zwischen 15 und 18 Uhr kontrollierten die rund 20 Polizisten 40 Fahrzeuge und stellten dabei 24 Geschwindigkeitsüberschreitungen fest. Den schnellsten Verkehrssünder, dem bei erlaubten 50 km/h ein Wert von 87 km/h vorgeworfen wird, erwartet ein Bußgeld von mindestens 160 Euro, 2 Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot. Weiterhin wurden zwei Verstöße...

Waidmannslust. Die Initiative Waidmannslust hat Zahlen der Polizei zum Verhalten von Autofahrern auf dem Waidmannsluster Damm veröffentlicht. Die Beamten hatten vom 8. bis 15. Mai ein Verkehrsmessgerät in Höhe des Fußgängerüberwegs „Am Dianaplatz“ installiert. Danach waren in diesem Zeitraum 47.500 Fahrzeuge in Richtung Tegel unterwegs und 44.200 in Richtung S-Bahnhof Waidmannlust. In Richtung Tegel fuhren 79 Prozent aller Fahrer schneller als die erlaubten 30 Stundenkilometer, in Richtung...

Kreuzberg. Während der Routinekontrolle eines Autofahrers am 19. August auf der Oranienstraße fiel den Polizisten auf, dass der Mann immer nervöser wurde. An möglichem Alkoholgenuss lag das nicht, denn einer entsprechenden Überprüfung stimmte er sofort zu, wurde aber trotzdem nicht ruhiger. Der Grund für die Stresssituation ergab sich erst bei der zunächst ebenfalls freiwillig erteilten Durchsuchung seines Wagens. Dort entdeckten die Beamten als erstes einen Schlagstock, ein Reizstoffsprühgerät...

Berlin. In sechs Bezirken, darunter auch Friedrichshain-Kreuzberg, hat die Polizei zusammen mit weiteren Behörden am 25. Juli mehrere Stunden lang insgesamt 29 Spielhallen, Wettbüros und Lokale überprüft. Nur bei acht gab es keine Beanstandungen. Ebenso viele Geräte wurden sichergestellt, drei versiegelt und mehrere tausend Euro Bargeld beschlagnahmt. Die Beamten nahmen 15 Strafanzeigen wegen illegalen Glücksspiels und 35 Ordnungswidrigkeiten aufgrund weiterer Verstöße auf. tf

Berlin. Rund 50 Polizisten kontrollierten am 25. Juli in mehreren Bezirken mehrere Stunden lang Spielstätten. Zwischen 11 und 18 Uhr überprüften die Einsatzkräfte, gemeinsam mit Mitarbeitern anderer Behörden, insgesamt 29 Spielhallen, Wettbüros und Gaststätten. In acht Fällen gab es keine Beanstandungen, bei den restlichen Überprüfungen wurden acht Geldspielgeräte sichergestellt, drei Spielgeräte versiegelt und mehrere tausend Euro Bargeld beschlagnahmt. Insgesamt wurden 15 Strafanzeigen wegen...

Am 22. März 2016 ist in Berlin das „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz“, kurz: MindAbstUmsG, in Kraft getreten. Das Spielhallengesetz gilt seit 2011. Ganze Straßenzüge drohten sozial abzurutschen, weil sich eine Spielhölle an die andere reihte. Für Tempelhof-Schöneberg gibt es eine erste Bilanz zu ziehen. Vor zweieinhalb Jahren waren im Bezirk noch 46 Spielhallen gemeldet. In ihnen waren jeweils acht Glücksspielautomaten aufgestellt. An dem Sonderverfahren nach...

Reinickendorf. Das Ordnungsamt kontrolliert verstärkt Schankvorgärten. Denn das Herausstellen von Tischen und Stühlen für die Bewirtung auf öffentlichem Straßenland stellt eine Sondernutzung dar. Diese ist grundsätzlich genehmigungspflichtig. Der Antrag kann bei der Straßenverkehrsbehörde des Straßen- und Grünflächenamtes gestellt werden. „Der Aufenthalt im Freien bei einem gekühlten Getränk oder Eis ist wesentlich für die Lebensqualität im Sommer. In bestimmten Bereichen unseres Bezirkes kann...

Hermsdorf. Seit Einführung der Kurzzeitparkzone in Hermsdorf wird diese seit dem 12. März praktisch täglich vom Ordnungsamt kontrolliert. Laut dem fürs Ordnungsamt zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) werden pro Tag rund 50 Parkverstöße festgestellt. Maack kündigte an, die täglichen Kontrollen so lange aufrechtzuerhalten, bis die Kurzzeitparkzone weitestgehend eingehalten wird. CS

An der Ampel über den Teltower Damm auf Höhe des Geschäftes Betten-Schmidt kommt es immer wieder zu Rotlichtverstößen, die zu gefährlichen Situationen führen. Um das zu ändern hat die CDU-Fraktion in der BVV einen Antrag gestellt. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen. Nach Erhebungen von Schülern des benachbarten Schadow-Gymnasiums in der Beuckestraße, die an dieser Stelle den Teltower Damm überqueren, soll es zu „eklatant...

Bei entsprechender Wetterlage führt ein Spezialunternehmen in den kommenden Tagen ab circa 22 Uhr im Auftrag der Vattenfall Wärme Berlin AG Befliegungen mit einer besonderen Infrarot-Aufnahme-Technik durch. In einer Höhe von rund einem Kilometer überfliegt das eigens dafür ausgerüstete und mit einem ausgewiesenen Lärmschutzzeugnis versehene Flugzeug rund 500 Kilometer Fernwärmeleitungen vorrangig in den mittleren Bezirken und im Süden Berlins. Die Flugrouten verlaufen in Ost-West-Richtung bis...

Berlin. Polizei, Steuerfahndung und die Ordnungsämter haben am 30. Oktober in mehreren Bezirken insgesamt 28 Gaststätten, Wettbüros und Spielhallen kontrolliert. Darunter auch Lokale in Friedrichshain-Kreuzberg. In Kreuzberg wurden in einem Wettbüro zwei Geldspielgeräte entdeckt, die keine Bauartzulassung hatten. Insgesamt wurden bei dem Einsatz 21 gewerberechtliche Verstöße festgestellt. Bei elf überprüften Betrieben gab es keine Beanstandungen. tf

Prenzlauer Berg. Nachdem mehrfach Rasierklingen, Reißzwecken und Nähnadeln im Buddelsand auf dem Spielplatz des Arnimplatzes gefunden wurden, hätten Bezirksamt und Polizei verabredet, dass ab sofort stichpunktartige Kontrollen auf Spielplätzen durch Polizisten stattfinden würden, informiert Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Denn nicht nur gefährliche Gegenstände seien im Buddelsand versteckt worden, es gebe auch Spielplätze, auf denen Köder zum Anlocken von Ratten ausgelegt worden seien....

Charlottenburg-Nord. Erst nach Verzögerung konnten die Kinder und Lehrer einer Grundschulklasse in Charlottenburg-Nord am 10. September ihre Klassenfahrt antreten. Der Grund dafür war ungewöhnlich. Die Polizei hatte den Fahrer des Reisebusses am Morgen im Halemweg kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass der vorgezeigte tschechische Führerschein Ende September 2015 abgelaufen war. Auch die ausgehändigte Fahrerkarte für den Fahrtenschreiber war seit Mai 2012 nicht mehr gültig und einen...

Charlottenburg. Wer derzeit mit einem Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen die Knobelsdorffbrücke passiert, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 500 Euro und einem zweimonatigen Fahrverbot rechnen. Darauf weist die Polizei hin. Obwohl die Brücke wegen massiver Schäden seit dem 18. Juni für die schweren Brummis gesperrt ist und auf diesen Umstand mit Schildern an der Brücke und ihren Zufahrtsstraßen deutlich hingewiesen werde, habe der Verkehrssicherheitsdienst...

Mariendorf. Polizeibeamte des Abschnitts 47 haben am 12. Juli insgesamt 87 Fahrzeugführer in der Reißeckstraße überprüft. Gemeinsam mit einem Ausbildungslehrgang führten sie zwischen 13 und 17 Uhr 72 Drogenschnelltests und 18 Atemalkoholkontrollen durch. Das Ergebnis: acht Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Fünf Autofahrern wurden nach der Kontrolle die Weiterfahrt untersagt. PH

SPD, Linke und Grüne haben einen Aktionsplan für mehr Sauberkeit vorgelegt. Wer Hundekot nicht wegräumt, soll doppelt so viel bezahlen wie jetzt. Berlin soll sauberer werden. Das ist löblich. Die rot-rot-grüne Koalition hat neben überfüllten Mülleimern und illegalen Sperrmüllsammlungen auch die vielen Hundehäufchen in Parks, Grünanlagen und auf anderen öffentlichen Flächen ins Visier genommen. Um dieses Abfallproblem sollen sich die Hundehalter aber selbst kümmern. Eigentlich müssen sie das...

Mit der Einhaltung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerLadÖffG) scheinen es viele Geschäftsinhaber im Bezirk nicht sonderlich ernst zu nehmen. Das Ordnungsamt und die Polizei stellten bei Kontrollen massive Verstöße fest. Am Ostermontag hatten sie in einer Gemeinschaftsaktion insgesamt 18 Betriebe im Bereich Schöneberg überprüft. Bei gleich drei Betrieben konnte eine vorsätzliche Tathandlung nachgewiesen werden. Die Geschäftsinhaber hatten wissentlich gegen das Feiertagsverkaufsverbot...

Dass gedankenlose Falschparker unter anderem Rettungskräfte oder Rollstuhlfahrer behindern, ist bekannt. Aber in der Klaustaler Straße sorgen Falschparker auch dafür, dass nicht mal mehr der Hausmüll abgeholt werden kann. Nachdem vermehrt beim Ordnungsamt Beschwerden von Anwohnern eingingen, habe sich das Ordnungsamt vor wenigen Tagen zu einer Schwerpunktkontrolle in dieser Straße entschlossen, so der Stadtrat für Umwelt und Öffentliche Ordnung, Daniel Krüger (für AfD). Dabei konnten sich der...

Niemand wünscht sich, dass an einer Schule ein Feuer ausbricht. Sollte es doch passieren, ist aber zumindest zu erwarten, dass entsprechende Vorsorge und Schutz bestehen. Ob das wirklich so ist, dahinter steht hinter mehr als der Hälfte der Schulgebäude im Bezirk ein Fragezeichen. Denn sie sind in manchen Fällen schon seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr auf Brandschutz kontrolliert worden. Das ergab sich aus der Antwort von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) auf eine Anfrage...