Kontrollen

Im Februar 2021 führte die Polizei Berlin Verkehrssicherheitsaktionen im Stadtgebiet in Form von Präventions- und Überwachungsmaßnahmen durch. Im Rahmen der individuellen Schwerpunktsetzung der Direktionen stand insbesondere das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren, auf Radverkehrsanlagen sowie in zweiter Reihe im Fokus der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. Insbesondere in den Innenstadtbezirken werden tagtäglich Radverkehrsanlagen und Busspuren häufig blockiert und...

Hundehalter, die vom Ordnungsamt beim Gassigehen kontrolliert werden, müssen einen Hundekotbeutel vorzeigen können. Das hat das Abgeordnetenhaus von Berlin im neuen Straßenreinigungsgesetz festgeschrieben. Wer solch einen Beutel nicht vorzeigen kann, dem droht ein Bußgeld von mindestens 35 Euro. „Hier geht es nicht darum, den Leuten Geld abzunehmen“, sagt das Pankower SPD-Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer. „Es geht um den erzieherischen Effekt, immer Hundekotbeutel beim Gassigehen dabei zu...

Pankow. Bis Ende September hat das Bezirksamt auf Grundlage der Corona-Verordnungen knapp 700 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, berichtet der Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Daniel Krüger (für die AfD). Im Ergebnis wurden Bußgelder in Höhe von knapp 22 000 Euro erhoben. Regelmäßige gemeinsame Kontrollen mit der Polizei werden weiterhin vom Ordnungsamt sowohl im Gaststättengewerbe als auch in Einzelhandelsgeschäften, Friseurbetrieben, Nagelstudios und ähnlichen Unternehmen zur...

Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass noch wirksamer gegen das illegale Parken auf Gehwegen und auf Baumscheiben vorgegangen wird. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Linksfraktion. Bekannte Schwerpunkte im Bezirk für derartige Verstöße wie die Dietzgenstraße, die Kreuzstraße und die Schönholzer Straße sollen künftig schwerpunktmäßig kontrolliert werden. „Das ordnungswidrige Parken zu dulden oder zumindest nicht wirksam zu bekämpfen ist in vielerlei...

Pankow. Das Bezirksamt soll eine Liste von Radwegen zusammenstellen, die in besonders kurzen Abstände auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft werden sollten. Diesen Auftrag erteilten die Verordneten per Beschluss. Die Radwege im Bezirk sind nach Auffassung der Verordneten nicht immer verkehrssicher. Da wachsen Äste und Zweige zum Beispiel in den Radweg so hinein, dass sie eine Gefahr für Radfahrer darstellen. Oder im Winter werden etliche Radwege nicht von Schnee und Eis beräumt. Deshalb soll...

Berlin. Das Tragen von Rucksäcken in öffentlichen Verkehrsmitteln ist ab sofort nicht mehr gestattet. Als Begründung verweist die BVG auf zahlreiche Beschwerden von Fahrgästen. In einigen Fällen seien Personen durch Rucksäcke sogar verletzt worden. "Im Interesse einer gefahrlosen und konfliktfreien Beförderung mussten wir reagieren", erklärte eine BVG-Sprecherin. Ein generelles Verbot von Rucksäcken sei aber nicht vorgesehen. Vielmehr werden Fahrgäste aufgefordert, ihre Rucksäcke abzunehmen und...

Nicht jedes Label ist automatisch ein Garant für Qualität. Und doch können die verschiedensten Zeichen auf Produkten eine wertvolle Entscheidungshilfe beim Einkauf sein. Für gesunde Ernährung stehen immer mehr Labels, die den Verbrauchern echte Bio-Produkte mit Erfüllung der EG-Bio-Verordnung – (EWG) 834/2007 - garantieren. So kennzeichnet das 2001 von der Bundesregierung eingeführte staatliche Bio-Siegel Lebensmittel, deren Zutaten mindestens zu 95 Prozent aus dem ökologischen Landbau stammen....