Kontrollen

Reinickendorf. Der Außendienst des Ordnungsamtes hat im Oktober einen gezielten Jugendschutzeinsatz unter anderem in Shisha-Shops durchgeführt. In einem Fall wurden bei den Kontrollen laut der zuständigen Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) insgesamt 15 Jugendliche überprüft und zwölf Gegenstände sichergestellt, die als jugendgefährdend eingestuft wurden. Die jüngste Person, die mit E-Zigaretten angetroffen wurde, sei erst zwölf Jahre alt gewesen. Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas oder...

Reinickendorf. Bei der Kontrolle von 44 Geldspielautomaten im Mai hat das Ordnungsamt bei knapp der Hälfte Unregelmäßigkeiten festgestellt. Bei 20 Geräten seien Mängel an den technischen Anforderungen, dem Zulassungsverfahren, den Betriebsvorschriften sowie den Spielerschutzmaßnahmen festgestellt worden, erklärte Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). Die Ergebnisse der Kontrollen zeigen nach ihrer Ansicht, dass weiterhin Handlungsbedarf bestehe, um die gesetzlichen Bestimmungen von...

Reinickendorf. Am 26. März wurden mehrere Shisha-Shops, Shisha-Bars und Gaststätten in der Scharnweberstraße überprüft. In zwei Lokalen wurden dabei sechs Verstöße gegen die Gewerbeordnung, drei Verstöße gegen die Spielverordnung und ein Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag festgestellt. Außerdem sei in einem Shisha-Shop illegaler Tabak gefunden und durch den Zoll beschlagnahmt worden. Verstöße wären auch in Shiska-Bars registriert worden. Beteiligt an der Überprüfung waren laut...

Reinickendorf. Bei einer Kontrolle von acht Lokalen entlang der Scharnweberstraße am 25. Februar sind mehr als 20 Verstöße gegen unterschiedliche Gesetze und Verordnungen festgestellt worden. Laut dem Bezirksamt Reinickendorf gehörten unter anderem Verstöße gegen die Spielverordnung, das Jugendschutzgesetz, Nichtraucherschutzgesetz und den Glücksspielstaatsvertrag dazu. Unter anderem wurde ein Geldspieltischgerät beschlagnahmt, dem Verdacht auf Schwarzarbeit nachgegangen und mehrfach mögliche...

Vom 20. bis 26. März fanden in Berlin Schwerpunktkontrollen im ruhenden Verkehr statt. Auch das Ordnungsamt in Reinickendorf beteiligte sich an der Aktion. Laut dem Bezirksamt wurden 454 Anzeigen gefertigt und neun Fahrzeuge umgesetzt. Außerdem habe es sogenannte „präventive Maßnahmen“ wie Aufklärungsgespräche gegeben, „um das Verständnis der Verkehrsteilnehmer für ein korrektes Verhalten zu erhöhen“. Zu den festgestellten Ordnungswidrigkeiten gehörten Parken auf Geh- oder Fahrradwegen, in...

Im Januar und Februar dieses Jahres hat das Ordnungsamt mit der Polizei bei acht Einsätzen das Einhalten des Jugendschutzgesetzes in Geschäften kontrolliert. Das Ergebnis war je nach Lesart ernüchternd oder alarmierend. Insgesamt wurde in 55 Verkaufsstellen im Bezirk getestet, ob dort Alkohol oder Zigaretten an Kinder und Jugendliche verkauft wird. Häufig war dabei eine minderjährige Testperson als Lockvogel im Einsatz. Dabei konnte in 37 Fällen der unerlaubte Verkauf von Tabak, Bier, Wein oder...

Der offizielle Name lautet Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz, abgekürzt LMÜTranspG. In Volkssprache übersetzt heißt es auch „Gute-Küchen-Gesetz“. Es wurde im September 2021 vom Abgeordnetenhaus beschlossen und ist seit 1. Januar in Kraft. Aber in Reinickendorf zunächst nur auf dem Papier. Die zuständige Ordnungsstadträtin im Bezirksamt Reinickendorf Julia Schrod-Thiel (CDU) kritisierte, dass die für die Umsetzung des Gesetzes notwendigen Bedingungen den bezirklichen...