Krieg in der Ukraine

Spandau. Das Bezirksamt erlässt Gastronomen, Einzelhändlern und Veranstalter rückwirkend die Sondernutzungsgebühren für das Benutzen des öffentlichen Straßenlandes und öffentlicher Grünflächen. Es setzt damit eine Empfehlung des Senats um. Mit dieser Entscheidung sollen die durch die Corona-Pandemie und die europaweite Teuerung infolge des Kriegs in der Ukraine stark betroffenen Branchen entlastet werden, hieß es zur Begründung. Betroffene Unternehmen und Veranstalter können bis spätestens 18....

Wegen eines Staatsbesuchs kommt es von heute, 10. Juni, Mittag an zu teilweise erheblichen Einschränkungen im Busverkehr der BVG. Betroffen von Sperrungen ist vor allem der Hardenbergplatz mit den Haltstellen S+U Zoologischer Garten und damit der zentrale Busknoten in der westlichen Innenstadt. Auch auf dem Messedamm und am Spreeweg in Tiergarten kommt es zu Sperrungen. Bei der U-Bahn werden zwei Ausgänge des Bahnhofs Bundestag vorübergehend geschlossen. Grund sind in allen Fällen...

Berlin. Im Herbst wollen Berlin und Kiew offiziell eine Vereinbarung zur Städtepartnerschaft unterzeichnen. Anschließend sollen konkrete Kooperationsthemen und -projekte benannt werden. Das geht aus der Antwort von Senatskanzleichef Florian Graf auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Linke) hervor. Die beiden Stadtregierungen arbeiteten schon vor dem Krieg zusammen. 2017 unterzeichnete der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit Oberbürgermeister Vitaliy...

Tegel. Das Ankunftszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine im Terminal C des ehemaligen Flughafens Tegel bleibt mindestens bis Ende September. Das hat der alte rot-grün-rote Senat auf seiner letzten Sitzung am 25. April beschlossen. Auch die Notunterkünfte in den Leichtbauhallen am Terminal C bleiben wegen der sehr angespannten Unterbringungssituation geöffnet. Im Asyl-Ankunftszentrum auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik soll zukünftig ein Ankunfts- und Unterbringungszentrum...

Derzeit kommen in Berlin pro Tag rund 300 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine am Hauptbahnhof und Zentralen Omnibusbahnhof an. Knapp 60 Prozent von ihnen werden auf Berliner Einrichtungen verteilt. Das geht aus dem aktuellen Flüchtlingsbericht von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hervor. Die Ukrainer, die jetzt ankommen, finden immer seltener privaten Unterschlupf. Auch wegen der weiter hohen Zahl von Asylbewerbern aus anderen Ländern wie Syrien und Afghanistan sind die temporären...

Berlin. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) spenden der Ukraine sieben Fahrzeuge für die Abwasserentsorgung. Die elf bis 23 Jahre alten Fahrzeuge sind bei den BWB ausgemustert und waren zum Verkauf vorgesehen. Der Lkw, ein Unimog, Pritschenwagen und ein Anhänger wurden jetzt instandgesetzt und gehen in der kommenden Woche in die Ukraine. Vermittelt wurde die Spende durch den Verband kommunaler Unternehmen, der gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung...

Im Rahmen des Berliner Entlastungspakets sollen jetzt auch Privathaushalte und Gewerbetreibende, die mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, einen Heizkostenzuschuss erhalten. So sollen Haushalte und Unternehmer entlastet werden, die 2022 über 70 Prozent Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr hatten. Bei positiver Entscheidung gibt es einen einmaligen Zuschuss von 80 Prozent dieser Mehrkosten. Maximal ist eine Zahlung von 2000 Euro möglich. Anträge können ab sofort auf der Internetseite...

Berlin. Die Senatsbildungsverwaltung stellt Schülern vor allem aus ukrainischen Flüchtlingsfamilien insgesamt 3294 iPads zur Verfügung. Die Geräte sollen geflüchteten Jugendlichen helfen, sich besser auf Schulabschlüsse vorzubereiten. Deshalb werden die iPads hauptsächlich an Schüler in den Abschlussjahrgängen ausgegeben. Zu den mobilen Geräten gibt es auch ukrainische Bedienungsanleitungen. Seit Kriegsbeginn wurden an den Schulen über 7000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine aufgenommen....

Berlin. Der Berliner Krisendienst hat ein Hilfsangebot für ukrainische Flüchtlinge gestartet. Um den Menschen in seelischen Notlagen und Stresssituationen zu helfen, gibt es jetzt telefonische Beratungen mit ukrainisch- und russischsprachigen psychosozialen Fachkräften. Unter ¿39 06 39 11 sind wochentags von Montag bis Freitag zwischen 12 und 20 Uhr Psychologen im Neuköllner Standort des Berliner Krisendienstes in der Karl-Marx-Straße 23 zu erreichen. Persönliche und Online-Beratungen sind...

Spandau. Energiekrise, Inflation und Putins Angriffskrieg auf die Ukraine beschäftigen viele Menschen. Wie Bürgern und Unternehmen geholfen werden kann, darüber spricht der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh am Montag, 10. Oktober, um 19.30 Uhr in der Josua-Gemeinde, Bismarckstraße 20, mit Dr. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin und Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. tf

Die sogenannte Welcome Hall am Hauptbahnhof wird Ende September geschlossen und abgebaut. Die Senatssozialverwaltung, die die weiße Zeltkonstruktion vorm Hauptbahnhof finanziert hat, schließt die Welcome Hall. Der Vertrag mit der Berliner Stadtmission läuft Ende September aus. Grund sind die gesunkenen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine, die am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und am Hauptbahnhof seit Kriegsbeginn empfangen und versorgt werden. Seit Anfang März haben viele Ehrenamtliche und mehr...

Bisher war es draußen so angenehm warm, als wollte dieser Sommer überhaupt nicht enden. Doch was bringen uns Herbst und Winter? Viele Menschen machen sich Sorgen: nicht nur darum, ob ihre Wohnungen warm genug werden, auch darum, ob sie Strom und Heizung überhaupt noch bezahlen können. Es gibt ja sehr viele Menschen, die es immer gerade so über den Monat schaffen. Bernd Siggelkow, der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks "Die Arche", sagte kürzlich im Radio, dass ihm alleinerziehende...

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sowie der Internationale Strafgerichtshof haben neben der Ukraine und weiteren Staaten Ermittlungen hinsichtlich des Krieges in der Ukraine eingeleitet. Zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen werden auch in Deutschland mögliche Zeugen und/oder Opfer gesucht. Sie sind aufgrund des Krieges aus der Ukraine nach Deutschland geflohen? Wenn Sie Zeuge oder Opfer von Kriegsverbrechen • Angriffe auf zivile Einrichtungen/Infrastrukturen • Folter,...