Kritik

Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD) setzte einen einstimmig gefassten BVV-Beschluss nicht um, kritisiert die FDP. In dem von ihr eingebrachten Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert, einen Aufsteller am Rathaus zu platzieren, der auf das Verbot von umweltschädlichem Metall- oder Plastikkonfetti bei Hochzeiten hinweisen sollte. Das Brautpaar damit nach der Trauung zu bewerfen, gilt als beliebtes Ritual. Eine Nebenwirkung dabei ist, dass das Konfetti das Pflaster verschmutzt. Im Moment...

Der Bezirk setzt die vom Senat für die Mieterberatung vorgesehenen Mittel auch weiter für stationäre sowie für dezentrale Beratung ein. Der Heimatverein Reinickendorf und der Berliner Mieterverein sind weiter für die kostenlose Erstberatung von Mietern im Bezirk zuständig. Der Heimatverein berät weiter dezentral und zusätzlich im Komplex Teichstraße 65, der Berliner Miererverein im Rathaus sowie im Fontane-Haus. Die Verträge mit beiden Vereinen gelten bis ins kommende Jahr. Der für die...

Die vom Bezirksamt angebotene Mieterberatung bleibt weiter umstritten. Verschleuderung von Steuergeldern werfen in einer gemeinsamen Erklärung SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke dem für die Mieterberatung zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) vor. Der verweist darauf, dass sich mit der vom Heimatverein Reinickendorf organisierten wohnortnahen Beratung die Zahl der Beratungsgespräche verdreifacht habe. Hintergrund des Streits ist die Regelung des Senats, angesichts des angespannten...

Tegel. Das Tegeler Hafenfest wurde am 23. Mai für die Dauer von zehn Tagen genehmigt – und bleibt damit weiter hoch umstritten. Anwohner haben schon Klagen angekündigt. Gerade die Ankündigung von Anwohnern, rechtlich gegen das Fest vom 14. bis 23. Juli auf der Greenwichpromenade vorzugehen, ist laut dem für Ordnungsangelegenheiten zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) Grund für die verhältnismäßig frühe Genehmigung: „Damit haben die Anwohner Zeit zur rechtlichen Klärung“. Ansonsten würden...