Kritik

Das Bezirksparlament konnte im März nicht tagen, weil im BVV-Büro alle krank sind. Zuletzt fiel die BVV während der Corona-Pandemie aus. Der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hat ihre geplante März-Sitzung abgesagt. „Wegen des hohen Krankenstands im BVV-Büro“ müsse die geplante Sitzung „aus organisatorischen Gründen leider ausfallen“, teilte das Bezirksamt mit. Ein möglicher Ersatztermin wird nicht genannt. Die Reaktionen kamen prompt. „Wir bedauern sehr, dass die...

Die Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße ist kaum verlängert, da gibt es schon Ärger. Die SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen. Die autofreie Zone der Wilmersdorfer Straße ist nach Norden hin rund 75 Meter länger. Die Arbeiten ab Höhe Hausnummer 132 bis zur Kreuzung Schillerstraße hatten Mitte Juni begonnen. Inzwischen sind die Poller aufgestellt – und die SPD-Fraktion kritisiert „wesentliche planerische Mängel“ der erweiterten Fußgängerzone an. Erster Kritikpunkt ist der Zebrastreifen auf der...

Das Bezirksamt hat am 1. Juni eine Haushaltssperre erlassen. Es besteht ein Defizit von 4,7 Millionen Euro für den Jahresabschluss 2022. „Wir müssen einen negativen Jahresabschluss in 2023 verhindern, das kann sich auf zukünftige Haushalte auswirken“, erklärt Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne). Jetzt müssten strukturelle und organisatorische Änderungen zur Verbesserung der Kosten- und Leistungsrechnung überarbeitet werden. Als Begründung für die Mehrbelastung führt Bauch inflationsbedingte...

Die Kaiser-Friedrich-Straße soll einen Radweg bekommen. Zunächst zwischen Luisenplatz und Stuttgarter Platz, später dann wohlmöglich noch von der Lewishamstraße bis zur Brandenburgischen Straße. Einen genauen Zeitplan gibt es allerdings noch nicht. Das hat die Linksfraktion, die den Radweg in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt hatte, von der Senatsmobilitätsverwaltung erfahren. Der Abgeordnete Niklas Schenker (Linke) hatte zum Thema nachgefragt. Aus der Antwort geht auch hervor,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion hat dem Bezirksamt „eklatantes Versagen“ in der Personalpolitik vorgeworfen. So seien 3000 Initiativbewerbungen, die das Rathaus im Laufe des Jahres 2021 bekommen hätte, bei Einstellungen unberücksichtigt geblieben. „Die Bürgermeisterin war nicht in der Lage darzulegen, wie es sein kann, dass sich zwar zahlreiche Bewerber für die Bezirksverwaltung interessierten, jedoch auf die immerhin mehreren hundert offenen Stellen im Rathaus kein einziger...

Die Kältehilfe schützt und versorgt Obdachlose und Bedürftige mit Suppenküchen oder Notunterkünften. Das Bezirksamt hielt sich mit seiner finanziellen Stütze im Vorjahr allerdings zurück. Das haben die Linken jetzt lautstark kritisiert. Denn laut einer Antwort auf eine entsprechende Nachfrage der Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen hat das Bezirksamt im Jahr 2021 gerade einmal die Hälfte der Mittel für Angebote der Kältehilfe ausgezahlt. „Die rot-grün-rote Mehrheit brachte vor...

Die grün-rote Zählgemeinschaft will den Sportausschuss als eigenständigen Ausschuss abschaffen, um die Zahl der Ausschüsse zu reduzieren. Sämtliche Belange des Sports sollen künftig im Schulausschuss behandelt werden. Das gefällt nicht allen. Der Bezirkssportbund (BSB) beispielsweise protestiert mit einem offenen Brief. Der BSB vertritt rund 80 Vereine mit über 75 000 Mitgliedern. Aus seiner Sicht sei eine Verschmelzung des Sportausschusses mit dem für Schule völlig ungerechtfertigt. Seit mehr...

Der Bezirk nutzt EU-Programme zu wenig und lässt seit Jahren Fördermittel liegen. Was höchst bedauerlich sei, monieren die Grünen, und fordern das Bezirksamt auf, aktiv zu werden. Die EU kennt viele Förderinstrumente. Das „Lokale Soziale Kapital“ (LSK) zum Beispiel fördert die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen. Oder das PEB-Programm „Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung“ für sozial Benachteiligte. Den Grünen macht das Bezirksamt davon allerdings viel zu wenig Gebrauch. „Im Rückblick...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Durch eine Anfrage wurde bekannt, dass der Bezirk im vergangenen Jahr Senatsmittel in Höhe von 30.000 Euro für nachbarschaftliches Engagement in Großwohnsiedlungen verfallen ließ. Die nicht verausgabten Mittel waren nicht übertragbar. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion: „Es ist unerklärlich, wieso der Bezirk immer wieder Senatsgelder verfallen lässt. Gemäß der Finanzierungszusage der...

Der Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) dauert fast doppelt so lang und kostet zehn Mal so viel wie ursprünglich kalkuliert. In seinem Jahresbericht rügt der Rechnungshof den Senat dafür scharf. Die Landeshaushaltsprüfer lassen am Großprojekt des Senats kein gutes Haar: Überlänge bei der Bauzeit, Kostenexplosion und das alles zu Lasten des Steuerzahlers. Der Rechnungshof von Berlin hat den Umbau des ZOB am ICC in seinem aktuellen Jahresbericht scharf kritisiert. “Das Bauvorhaben ist in...

Was genau passiert in der City West? Wie weit sind die Pläne, welche Rolle spielen die Hochhausneubauten? Die Senatsverwaltung stellt den Entwurf ihres "Entwicklungskonzepts für die City West“ vor und lädt zur Bürgerbeteiligung ein. Das Entwicklungskonzept für die City West gibt den Rahmen für die städtebaulichen Planungen vom Adenauerplatz bis zum Nollendorfplatz und von den Spreebögen bis zum Hohenzollerndamm vor. Ziel ist, „die besondere Mischung und Vielfalt in diesem Stadtgebiet zu...

Die City West soll vier neue Milieuschutzgebiete bekommen. Ein Gutachten im Auftrag des Bezirksamtes hatte die Ausweisung begründet. Nun wird es als mangelhaft kritisiert. Mit Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße beschloss das Bezirksamt im März vier neue soziale Erhaltungsgebiete. Grundlage war ein vom Bezirksamt beauftragtes Gutachten der Stadtentwicklungsgesellschaft S.T.E.R.N. Anfang April gab der Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich grünes Licht für...

Der Spreeweg hinter dem Schlosspark Charlottenburg soll zu einem Rad- und Wanderweg ausgebaut und bis nach Spandau verlängert werden. Bei Naturschützern stößt das Projekt auf Kritik – nicht zum ersten Mal. Der Spreeweg verläuft hinter dem Schlosspark zwischen Kleingärten und der Uferböschung entlang der Spree bis zur Einmündung in den Wiesendamm. Vor allem Fußgänger, Jogger und Radfahrer nutzen ihn und sind dabei teils auf schmalen Sand- und Wiesenwegen unterwegs, teils auf Schotter und...

Ich gebe es ja gerne zu, dass Fußball ohne Fans nicht so richtigen Spaß macht. Auch im Fernsehen kommt bei den Geisterspielen Null Atmosphäre rüber. Ohne grölendes Publikum, ohne Jubel, Gepfeife und Theatralik interessiert mich auch das Spiel nicht mehr. Waschechte Fans jubeln natürlich trotzdem und feuern ihre Mannschaften, die vor leeren Rängen spielen, vor der Glotze an. Viele von ihnen wollen aber wieder ins Stadion und mittenmang sein. Klar, aber ist das vertretbar? Die Deutsche Fußball...

Es ist ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf: Ausschusssitzungen während der Corona-Krise werden als Präsenzsitzungen, nicht als Videokonferenzen durchgeführt. Und deshalb kommt Annetta Juckel aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken versteht nicht, warum es im Zeitalter der Digitalisierung den Fraktionen unmöglich sein soll, sich technisch für Videokonferenzen zu rüsten. Das Verschlafen der Digitalisierung im...

Auf Drängen mehrerer BVV-Fraktionen hat das Bezirksamt den Städtebaulichen Vertrag für die ehemalige Allierten-Siedlung mit der Deutsche Wohnen AG nun neu verhandelt. Sehr zur Unzufriedenheit des Linke-Fraktions-Vorsitzenden Niklas Schenker: „Die Ergebnisse sind ein schlechter Scherz.“ Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sagte auf Nachfrage Schenkers bei der jüngsten BVV, im Städtebaulichen Vertrag sei nun die Kappungsgrenze bei neun Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete und die...

Wilmersdorf. Wegen der Fülle an Bürgerkommentaren bei der Auslegung von Plänen für den Umbau des Olivaer Platzes zieht sich die Auswertung besonders lange hin. In seinem neuen Bebauungsplanentwurf hat der Bezirk vorgesehen, den Platz umzuformen – rund die Hälfte der 123 Parkplätze blieben erhalten, die Grünfläche würde neu gestaltet, jedoch zurückhaltender als früher vorgesehen. Laut Stadtrat Marc Schulte (SPD) liegen 220 wohlwollende Stellungnahmen vor, doch 315 üben deutliche Kritik. Da die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Beim Blick auf die neuen Flyer des Jugendamtes stört sich die SPD-Fraktion an der wenig ansprechenden Gestaltung. Deshalb fordert sie nun in einem Antrag eine kind- und jugendgerechte Aufmachung. Nur so könne man Interesse bei der eigentlichen Zielgruppe wecken. „Gerade bei den Hilfsangeboten der Regionalen Sozialpädagogischen Dienste (RDS) ist es dringend von Nöten, diese so darzustellen, dass Kinder und Jugendliche bei Hilfebedarf diese auch wahrnehmen können“,...