Kritik

Das Bezirksparlament konnte im März nicht tagen, weil im BVV-Büro alle krank sind. Zuletzt fiel die BVV während der Corona-Pandemie aus. Der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hat ihre geplante März-Sitzung abgesagt. „Wegen des hohen Krankenstands im BVV-Büro“ müsse die geplante Sitzung „aus organisatorischen Gründen leider ausfallen“, teilte das Bezirksamt mit. Ein möglicher Ersatztermin wird nicht genannt. Die Reaktionen kamen prompt. „Wir bedauern sehr, dass die...

Die Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße ist kaum verlängert, da gibt es schon Ärger. Die SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen. Die autofreie Zone der Wilmersdorfer Straße ist nach Norden hin rund 75 Meter länger. Die Arbeiten ab Höhe Hausnummer 132 bis zur Kreuzung Schillerstraße hatten Mitte Juni begonnen. Inzwischen sind die Poller aufgestellt – und die SPD-Fraktion kritisiert „wesentliche planerische Mängel“ der erweiterten Fußgängerzone an. Erster Kritikpunkt ist der Zebrastreifen auf der...

Die Kaiser-Friedrich-Straße soll einen Radweg bekommen. Zunächst zwischen Luisenplatz und Stuttgarter Platz, später dann wohlmöglich noch von der Lewishamstraße bis zur Brandenburgischen Straße. Einen genauen Zeitplan gibt es allerdings noch nicht. Das hat die Linksfraktion, die den Radweg in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt hatte, von der Senatsmobilitätsverwaltung erfahren. Der Abgeordnete Niklas Schenker (Linke) hatte zum Thema nachgefragt. Aus der Antwort geht auch hervor,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion hat dem Bezirksamt „eklatantes Versagen“ in der Personalpolitik vorgeworfen. So seien 3000 Initiativbewerbungen, die das Rathaus im Laufe des Jahres 2021 bekommen hätte, bei Einstellungen unberücksichtigt geblieben. „Die Bürgermeisterin war nicht in der Lage darzulegen, wie es sein kann, dass sich zwar zahlreiche Bewerber für die Bezirksverwaltung interessierten, jedoch auf die immerhin mehreren hundert offenen Stellen im Rathaus kein einziger...

Die Kältehilfe schützt und versorgt Obdachlose und Bedürftige mit Suppenküchen oder Notunterkünften. Das Bezirksamt hielt sich mit seiner finanziellen Stütze im Vorjahr allerdings zurück. Das haben die Linken jetzt lautstark kritisiert. Denn laut einer Antwort auf eine entsprechende Nachfrage der Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen hat das Bezirksamt im Jahr 2021 gerade einmal die Hälfte der Mittel für Angebote der Kältehilfe ausgezahlt. „Die rot-grün-rote Mehrheit brachte vor...

Die grün-rote Zählgemeinschaft will den Sportausschuss als eigenständigen Ausschuss abschaffen, um die Zahl der Ausschüsse zu reduzieren. Sämtliche Belange des Sports sollen künftig im Schulausschuss behandelt werden. Das gefällt nicht allen. Der Bezirkssportbund (BSB) beispielsweise protestiert mit einem offenen Brief. Der BSB vertritt rund 80 Vereine mit über 75 000 Mitgliedern. Aus seiner Sicht sei eine Verschmelzung des Sportausschusses mit dem für Schule völlig ungerechtfertigt. Seit mehr...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Durch eine Anfrage wurde bekannt, dass der Bezirk im vergangenen Jahr Senatsmittel in Höhe von 30.000 Euro für nachbarschaftliches Engagement in Großwohnsiedlungen verfallen ließ. Die nicht verausgabten Mittel waren nicht übertragbar. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion: „Es ist unerklärlich, wieso der Bezirk immer wieder Senatsgelder verfallen lässt. Gemäß der Finanzierungszusage der...

Es ist ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf: Ausschusssitzungen während der Corona-Krise werden als Präsenzsitzungen, nicht als Videokonferenzen durchgeführt. Und deshalb kommt Annetta Juckel aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken versteht nicht, warum es im Zeitalter der Digitalisierung den Fraktionen unmöglich sein soll, sich technisch für Videokonferenzen zu rüsten. Das Verschlafen der Digitalisierung im...

Auf Drängen mehrerer BVV-Fraktionen hat das Bezirksamt den Städtebaulichen Vertrag für die ehemalige Allierten-Siedlung mit der Deutsche Wohnen AG nun neu verhandelt. Sehr zur Unzufriedenheit des Linke-Fraktions-Vorsitzenden Niklas Schenker: „Die Ergebnisse sind ein schlechter Scherz.“ Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sagte auf Nachfrage Schenkers bei der jüngsten BVV, im Städtebaulichen Vertrag sei nun die Kappungsgrenze bei neun Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete und die...