Lafone Investment Limited

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Politik
Polizei vor dem Haus Rigaer94. Vor zwei Jahren räumten Einsatzkräfte das Lokal "Kadterschmiede". Vor Gericht wurde das kurz darauf revidiert. | Foto: Thomas Frey

"Kadterschmiede" bleibt vorerst: Räumungsklage scheitert erneut

Die Auseinandersetzungen um das Lokal "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 endeten am 14. Mai vor dem Berliner Landgericht erneut mit einem Erfolg der bisherigen Nutzer. Sie können die Kneipe weiter betreiben, was schon seit 2013 ohne entsprechenden Mietvertrag passiert. Ob sie das dürfen, war gar nicht mehr Gegenstand der Verhandlung. Vielmehr stand die Frage im Vordergrund, ob die Klage des Eigentümers überhaupt formal zulässig ist. Ähnlich wie schon bei einem Prozesstermin im Februar...

  • Friedrichshain
  • 16.05.18
  • 276× gelesen
Politik
Seit 14. Juli wird die Rigaer 94 nicht mehr von der Polizei bewacht. | Foto: Thomas Frey

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil: Alles wie gehabt in der Rigaer Straße 94

Friedrichshain. Die Polizei ist abgezogen, die Straße nicht mehr blockiert. Der große Friede wird deshalb aber wahrscheinlich nicht in der Rigaer Straße ausbrechen. Am 13. Juli hat das Berliner Landgericht die Räumung von zwei Wohnungen im Hinterhaus der Rigaer 94 für rechtswidrig erklärt. Es habe bei dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder ein entsprechender Titel vorgelegen noch sei ein Gerichtsvollzieher anwesend gewesen, so die Begründung. Beides wäre aber nötig gewesen. Zwar werde die Kneipe...

  • Friedrichshain
  • 15.07.16
  • 313× gelesen
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