Land Berlin

Moabit. Bis zum 6. Januar hatten die Mieter der Waldstraße 37 Zeit, mittels Petition das Abgeordnetenhaus zu überzeugen, dass das Land Berlin in ihrem Fall doch von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Die drei Wohnhäuser und eine Remise auf dem Grundstück wurden verkauft. Die Waldstraße liegt im Milieuschutzgebiet, das bis 2021 gesichert ist. Nach Informationen der Mieter hatte der Senat im November zunächst erwogen, sein Vorkaufsrecht zu nutzen, später aber davon Abstand genommen. Die...

Moabit. Wie der FDP-Bezirksverordnete Felix J. Hemmer nach einer Anfrage in der BVV mitteilt, soll der Eingangsbereich der Jugendverkehrsschule (JVS) an der Bremer Straße wieder an das Land Berlin beziehungsweise an den Bezirk zurückfallen. „Das ist ein weiterer sichtbarer Schritt zu einem langfristigen Erhalt und Betrieb der Jugendverkehrsschule“, sagt Hemmer. KEN

Kreuzberg. Die bundeseigene Immobilienverwaltung BImA hat am 30. November das sogenannte Dragonerareal zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße an das Land Berlin übertragen. Vereinbart war das bereits im Hauptstadtvertrag zwischen Bund und Berlin vom Mai 2017. Die Verzögerung resultierte vor allem daher, dass der ursprüngliche Käufer des knapp fünf Hektar großen Grundstücks sich bis heute gegen die Rückabwicklung seines Erwerbs juristisch zur Wehr setzt (wir berichteten mehrfach). Der...

Hellersdorf. Das Land Berlin vergibt in diesem Wintersemester erstmals Stipendien für Studenten im Fach „Soziale Arbeit“ an der Alice Salomon Hochschule, Alice-Salomon-Platz 5. Unter dem Motto „Du studierst und Berlin bezahlt“ wirbt damit das Land um dringend benötigte Fachkräfte im Verwaltungsdienst. Die Stipendiaten werden mit monatlich 850 Euro unterstützt und können bereits während des Studiums Praktika bei der Landesverwaltung absolvieren. hari

Kreuzberg. Das Baerwaldbad wird in den Besitz der öffentlichen Hand zurückgehen. Bisher gehörte es per Erbbaurechtsvertrag dem TSB Berlin. Der Verein ist seit Anfang 2017 insolvent, seitdem ist das Bad in der Baerwaldstraße geschlossen. Die Rückgabe erfolgt, möglicherweise nach einer kurzen Zwischenstation beim Bezirk, an den Senat. Denn die Verantwortlichen in Friedrichshain-Kreuzberg hatten wenig Interesse, die an vielen Stellen marode Immobilie wieder in ihr Eigentum zu nehmen. Erst die...

Für ihre nicht barrierefreie Fußgängerbrücke am Bahnübergang Säntisstraße muss die Deutsche Bahn seit Monaten heftige Kritik einstecken. Nun hat das Unternehmen reagiert. In einem Schreiben verweist die Bahn erneut auf die bereits bekannte Argumentation, dass die Herstellung eines barrierefreien Provisoriums angesichts des „relativ geringen zu erwartenden Aufkommens an mobilitätseingeschränkten Nutzern“ aus Sicht des Eisenbahnbundesamts als Planfeststellungsbehörde als „unverhältnismäßig“...

Kreuzberg. Das Dragonerareal soll im kommenden Monat vom Bund an das Land Berlin übertragen werden. Das habe die Bundesregierung am 18. April bei der Sitzung des Haushaltsausschuss angekündigt, teilten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe und Swen Schulz mit. Die Übergabe ist Teil des im vergangenen Jahr abgeschlossenen Hauptstadtvertrags. Berlin und der Bezirk seien nun aufgefordert, das Areal schnell im öffentlichen Interesse zu nutzen, erklärten die Abgeordneten außerdem....

Der Elisabeth-Vinzenz-Verbund (EVV) kann seinen Plan eines „dualen Gesundheitsversorgers“ für den Standort Tempelhof und das Franziskus-Krankenhaus vorantreiben. Das Bundesversicherungsamt hat einem entsprechenden Antrag des Landes Berlin auf Fördermittel aus dem Krankenhausstrukturfonds stattgegeben. Vorgesehen ist, dass 2022 alle akutmedizinischen Abteilungen sowie dazugehörige Dienstleistungen des Franziskus-Krankenhauses in Tiergarten nach Tempelhof umziehen. Im St.-Joseph-Krankenhaus wird...

Ein Bauvorhaben in der Wielandstraße 17, das im vergangenen Jahr bekannt wurde, hat den Protest von Anwohnern ausgelöst. Nun haben sie die Expertenmeinung eines Forstwirts eingeholt. Die Anwohner befürchten, dass die rund 180 Jahre alte Blutbuche auf dem Grundstück bei den Bauarbeiten irreparabel geschädigt wird. Im Hof der Wielandstraße 17 ist ein ein fünfgeschossiger Neubau mit Tiefgarage geplant. Bezirksamt und Bauherr trauen sie nicht. Sie meinen, beide missachten den Baumschutz. Die...

Beim Bauvorhaben Pankower Tor kommen Land, Bezirk und Investor mit ihren Abstimmungen offenbar endlich voran. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) berichtete Bürgermeister Sören Benn (Die Linke), dass sich eine Lösung anbahnt, was den Bau von Wohnungen und Schulen anbelangt. Benn schätzt ein, dass sich letzte Dissense zwischen Landes- und Bezirksverwaltung sowie dem Investor Kurt Krieger noch im April auflösen lassen. Viel zu lange habe das Projekt schon auf Eis gelegen. Die KGG Krieger...

Das Rufen nach bezahlbarem Wohnraum ist schon lange laut, zeitgleich schreitet die Gentrifizierung scheinbar ungebremst fort. Oliver Schruoffeneger schlägt jetzt offiziell Alarm: „Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen deutlich mehr leisten.“ Der Grünen-Stadtrat und Leiter der Abteilung Stadtentwicklung stützt sich dabei auf die neueste Statistik der Neubauvorhaben eben jener städtischen Wohnungsbaugesellschaften. „Zurzeit befinden sich demnach mehr als 36 400 Wohneinheiten in der...

Das Land Berlin hat das Management der öffentlichen Beleuchtung nach einer europaweiten Ausschreibung neu vergeben. Der Zuschlag ist wieder an Stromnetz Berlin gegangen. Der Berliner Netzteilbetreiber bleibt demnach für weitere zehn Jahre der Dienstleister. Vertragsbeginn ist der 1. Oktober 2018. Die öffentliche Beleuchtung in Berlin umfasst rund 190 000 elektrische Beleuchtungsanlagen und 32 000 Gasleuchten. Damit verfügt die Hauptstadt über den größten innerstädtischen Leuchtenbestand...

Friedrichshain. Viel Kohle oder kommunale Daseinsvorsorge? Darum geht es gerade bei der Auseinandersetzung zwischen dem Land Berlin und der Deutschen Bahn. Sie betrifft die Zukunft zweier Grundstücke am Markgrafendamm 24. Die Flächen gehören bisher dem Eisenbahnunternehmen, das sie aber verkaufen will. Und zwar im Rahmen eines Höchstbieterverfahrens. Das hat inzwischen wohl ein Ergebnis zugunsten eines Investors gebracht, der dafür einen kolportierten Betrag um die 14 Millionen Euro auf den...

Tiergarten. Alle sind guten Willens. Eine Entscheidung aber steht noch aus. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte macht sich seit Mai 2015 erneut dafür stark, das Lycée français de Berlin, das Französische Gymnasium in der Derfflinger Straße 7, in die Trägerschaft des Landes Berlin zu überführen. Die „wachsende Stadt“ Berlin und die besondere Verfasstheit der ältesten öffentlichen Schule der Stadt – sie wurde 1689 von Kurfürst Friedrich III. von Brandenburg für die hugenottischen...