Landeshaushalt

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Das Projekt „Schulgesundheitsfachkräfte“ soll auch über das Jahr 2023 hinaus finanziert werden. Dafür setzten sich mit Erfolg Abgeordnetenhausmitglied Dennis Haustein und Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) ein. Das berlinweit einmalige Pilotprojekt in Lichtenberg startete im Oktober 2022 auf Initiative des Bezirksamts, zunächst mit einer Befristung bis zum 31. Dezember 2023. Drei Schulgesundheitsfachkräften sind an sechs Schulen im Bezirk tätig. Ihre Aufgabe ist es, auf akute gesundheitliche...

14 Bände mit Tausenden Seiten umfasst der Berliner Landeshaushalt 2022/2023, den das Abgeordnetenhaus im Juni beschlossen hat. Schwierig, da einen Durchblick zu bekommen. Aus diesem Grunde hat die Senatsfinanzverwaltung mit der Technologiestiftung die Internetseite haushaltsdaten.odis-berlin.de entwickelt. Laut Senat können Bürger so „einfach und übersichtlich nachvollziehen, wie die öffentliche Hand ihre Ressourcen einsetzt“, heißt es in einer Mitteilung. Die neue interaktive Webseite...

Der Norden Charlottenburgs bekommt knapp 2,5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Mit der Finanzspritze soll unter anderem der Goslarer Platz und die Jungfernheide saniert werden. Im Zuge der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2022/23 will die Koalition den Charlottenburger Norden stärken. Knapp 2,5 Millionen Euro fließen demnach aus dem Berliner Landeshaushalt zusätzlich in den Stadtteil. Das teilte kürzlich der Charlottenburger Abgeordnete Christian Hochgrebe (SPD) mit. Hochgrebe...

Berlin. Die Senatskulturverwaltung fördert Berliner Filmemacherinnen und vergibt 2022 insgesamt 158.000 Euro Stipendien für geplante Filmvorhaben, „um die Präsenz von Regisseurinnen im Filmbereich zu erhöhen“, wie Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sagt. Die insgesamt 15 Stipendien, die eine Jury aus 191 Anträgen mit einem Gesamtvolumen von gut zwei Millionen Euro ausgewählt hat, können aber frühestens zum 1. Juni beginnen. Bisher ist der Landeshaushalt 2022/2023 noch nicht aufgestellt....

Tempelhof-Schöneberg. Weil die Rente nicht ausreicht sind immer mehr Senioren auf Grundsicherung angewiesen. Tendenz steigend. „Das ist nicht nur ein Mangel, der dem Rentensystem zugeschrieben werden muss, nein das ist auch ein erheblicher Mangel an Lebensqualität“, klagt die Seniorenvertretung. Zur Lebensqualität zählt auch die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, den sich viele Bezieher von Grundsicherung nicht mehr leisten können. Allein für das Berliner Sozialticket müssen 36 Euro...

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...