Landeshaushaltsordnung

Beiträge zum Thema Landeshaushaltsordnung

Politik

Wann kommt der Polizeineubau?
Gewerkschaft der Polizei zeigt sich über Verzögerung äußert besorgt

Der angekündigte Neubau für den maroden Polizeiabschnitt 44 im geplanten Stadtquartier „Neue Mitte Tempelhof“ ist in der derzeitigen Investitionsplanung des Landes Berlin nicht enthalten. Dies hat die Antwort von Staatssekretär Alexander Slotty (SPD) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (Linke) bestätigt. Begründung für die Verzögerung: „Aufgrund vielfältiger Bedarfe im Ressort Inneres und Sport konnte...

  • Tempelhof
  • 24.05.24
  • 148× gelesen
Politik

Die Verwaltung darf kein Geld mehr ausgeben
Noch-Bürgermeister Gordon Lemm verhängt eine Haushaltssperre

Zur Absicherung eines ausgeglichenen Haushalts im laufenden Jahr 2023 hat das Bezirksamt mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Noch-Bürgermeister Gordon Lemm (SPD) teilte mit, er habe sich im Sinne einer soliden Haushaltswirtschaft zu diesem Schritt entschlossen. Eine Haushaltssperre sei als Schritt in der Landeshaushaltsordnung vorgesehen, wenn größere Defizite im Jahresverlauf zu erwarten sind. In einer ersten Prognose für das Haushaltsjahr 2023 erkannte das...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 27.04.23
  • 351× gelesen
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