Landesrechnungshof

„Wir müssten viele Pläne ad acta legen, wenn sie nicht durch das Sondervermögen des Landes Berlin gedeckt sind“, sagte Bürgermeister Frank Bewig (CDU) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Anfrage der Linksfraktion zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Als Beispiele nannte Bewig die energetische Gebäudesanierung, Energieversorgung, bis hin zur E-Ladeinfrastruktur und der Umrüstung des Fuhrparks des Bezirksamtes. Die Entscheidung...

Der Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) dauert fast doppelt so lang und kostet zehn Mal so viel wie ursprünglich kalkuliert. In seinem Jahresbericht rügt der Rechnungshof den Senat dafür scharf. Die Landeshaushaltsprüfer lassen am Großprojekt des Senats kein gutes Haar: Überlänge bei der Bauzeit, Kostenexplosion und das alles zu Lasten des Steuerzahlers. Der Rechnungshof von Berlin hat den Umbau des ZOB am ICC in seinem aktuellen Jahresbericht scharf kritisiert. “Das Bauvorhaben ist in...

Das Bezirksamt Spandau habe „Vergaberecht grob verletzt“. Und „nicht notwendige Ausgaben im mittleren sechsstelligen Euro-Bereich geleistet“. Das sind Aussagen, die sich im Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofs finden. Gerügt wird das Verfahren im Zusammenhang mit der Neuausschreibung der Schulreinigung im Jahr 2018. Dabei habe es „gravierende Verstöße“ gegeben. Das Bezirksamt sah sich damals nicht in der Lage, die Auftragsvergabe selbst zu organisieren. Deshalb wurde ein...

Es läuft ein Strafantrag gegen Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne), eingereicht von der CDU-Fraktion und der FDP-Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Landesrechnungshof will sich der Sache annehmen. Auch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigte das Thema. Das sind nur einige Konsequenzen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Baustadtrat. Anlass waren dessen Ausführungen bei einer Sitzung am 13. Januar. Drei Tage vor diesem Treffen der Fraktionen...

Mit der Anmietung des ehemaligen Tetra Pak-Geländes Anfang 2016 zur Unterbringung von Flüchtlingen hat die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) nach Ansicht des Landesrechnungshofs „die Sorgfaltspflichten des ordentlichen Kaufmanns“ verletzt. Laut dem aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofes sind damit dem Land Berlin Kosten in Höhe von mehr als 4,6 Millionen Euro entstanden. In dem ehemaligen Fabrikgebäude, errichtet zur Herstellung von Verpackungen, wurden nie Flüchtlinge...

Mitte. Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) lehnt es ab, dass eine geflüchtete kranke Mutter mit zwei kleinen Kindern in einer Turnhalle bleiben muss. Für Härtefälle unter Flüchtlingen hat der Stadtrat mit Hostelbetreibern bis Ende 2017 ein Kontingent von rund 300 Plätzen vertraglich vereinbart. Auf den Bezirk kommen für die Unterbringung Kosten in Höhe von monatlich rund 200.000 Euro zu. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) hat wegen des geltenden Haushaltsrechts Bedenken. Die...