Landeswahlleitung

Politik

Berlin sucht weitere Wahlhelfer

Berlin. Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, werden in Berlin rund 30 000 Wahlhelfer, ganz besonders Wahlvorsteher ebenso wie Schriftführer benötigt. Ganz besonders suchen noch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg Wahlhelfer. Aber auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Pankow freuen sich über Unterstützung. Weitere Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat der Landeswahlleiter unter www.berlin.de/wahlen...

Bezirk Pankow
03.05.24
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Manuela Frey

Politik

Auch bei der Vorbereitung der Wahlwiederholung am 12. Februar geschehen Fehler. | Foto: Christian Hahn

Bleibt es bei dieser einen Panne?
Ein Reinickendorfer Bürger erhielt Briefwahlunterlagen ohne Wahlscheinnummer

„Wieder Pannen bei der Briefwahl. Versagt nun auch der Giffey-Senat?“. So informierte die CDU-Reinickendorf am 5. Januar über ein Problem im Zusammenhang mit der Wahlwiederholung am 12. Februar. Ein Bürger aus Reinickendorf hatte den Christdemokraten in einer E-Mail von seinen unvollständigen Briefwahlunterlagen berichtet. Demnach sei auf dem Umschlag nur der Wahlbezirk, aber nicht die Wahlscheinnummer angegeben gewesen. Das Bezirksamt habe auf seine Nachfrage mitgeteilt, dass seine Stimmabgabe...

Reinickendorf
09.01.23
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Thomas Frey

Politik

Holprige Wahlvorbereitung
Über verspätete Briefe und einen stummen Telefonanschluss im Wahlamt

Die Organisation der Wahlwiederholung am 12. Februar steht unter immensem Erfolgs- und Zeitdruck. Schon die Vorbereitung geht wohl auch deshalb nicht ohne Pannen oder zumindest Schwierigkeiten über die Bühne. Da ist zum Beispiel der Fall des Reinickendorfer Bezirksvorsitzenden „Die Grauen“ Michael Schulz. Er nimmt wie alle anderen BVV-Parteien an den Sitzungen des Bezirkswahlausschusses Reinickendorf im BVV-Saal des Rathauses teil, indem vor allem organisatorische Fragen der Wahl besprochen...

Reinickendorf
12.12.22
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Thomas Frey

Politik

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will im Februar Regierende Bürgermeisterin werden. | Foto: Bündnis90/Die Grünen, Dominik Butzmann

Grüne-Spitzenkandidatin ist Direktkandidatin
Bettina Jarasch muss im Abgeordnetenhauswahlkreis 2 in Spandau antreten

Bei der Wahlwiederholung müssen alle Parteien mit den gleichen Kandidaten antreten, wie bei der Pannenwahl 2021. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn Bewerber danach weggezogen oder verstorben sind. Im Spandauer Abgeordnetenhauswahlkreis 2 ist Sebastian Sperlich, der damalige Wahlkreiskandidat der Grünen, aus Berlin weggezogen. Deshalb muss die nächste Person auf der Landesliste nachrücken, die bisher ohne eigenes Direktmandat ist: Bettina Jarasch. Sie ist aktuell stellvertretende Regierende...

Spandau
05.12.22
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Thomas Frey

Politik

Lange Warteschlangen wie hier vor dem Wahllokal in der Papageno-Grundschule in Mitte gab es bei der Wahl im September 2021 vielerorts. | Foto: Dirk Jericho

Berlin wählt noch einmal
Verfassungsgerichtshof erklärt Wahlen vom 26. September 2021 für ungültig

Berlins Chaoswahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) werden am 12. Februar wiederholt. Auch die Bundestagswahlen sollen wegen zahlreicher Pannen in 431 der rund 2300 Stimmbezirke wiederholt werden. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, stundenlanges Anstehen vor den Wahllokalen und daraus resultierende Stimmabgaben noch Stunden nach der offiziellen Schließungszeit 18 Uhr: Die Liste der Mängel ist lang. Am 26. September 2021 fanden die...

Mitte
22.11.22
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Dirk Jericho

Politik

Volksbegehren stockt: Streit um Preisausschreiben für Stimmensammler

Tegel. Das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel stockt. Bis zum 20. Februar waren 85.000 Unterschriften eingereicht, bis zum 20. März müssen es 174.000 sein. In Berlin häufen sich Meldungen von fliegenden Managern am neuen Großflughafen, dessen Eröffnung auch für das Jahr 2018 fraglich wird. Parallel zeigt sich aber auch, dass die von der Berliner FDP und einem Verein getragene Initiative zur Offenhaltung von Tegel wenig Unterstützung in der Stadt findet. Insgesamt vier Monate...