Landgericht Berlin

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Mitte. Das Jugendamt sucht für das Landgericht Berlin Jugendschöffen für die Jahre 2024 bis 2028. Die ehrenamtlicher Richter nehmen an Jugendstrafprozessen teil. Sie urteilen über Schuld oder Unschuld und tragen die gleiche Verantwortung wie die Berufsrichter. Für ihr Ehrenamt werden sie mit einer Aufwandsentschädigung entlohnt. Auch der Verdienstausfall und die Fahrtkosten werden erstattet. Um Schöffe am Landgericht zu werden, benötigt man die deutsche Staatsangehörigkeit und einen Wohnsitz in...

Ein dreijähriger Junge, seine Großmutter sowie zwei junge Männer sind tot. Sie standen am 6. September 2019 an der Fußgängerampel auf der Invalidenstraße in Höhe Ackerstraße, als ein schwarzer SUV, dessen Fahrer einen epileptischen Anfall erlitt, mit über 100 Stundenkilometern angerast kam. Der 45-jährige Unfallfahrer des Porsche Macan ist jetzt vom Landgericht wegen fahrlässiger Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Er muss zudem eine...

Vor dem Berliner Landgericht hat rund zwei Jahre nach dem tödlichen Unfall mit vier Toten auf der Invalidenstraße der Prozess gegen den Autofahrer begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm fahrlässige Tötung und fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs vor. Der Angeklagte war am 6. September 2019 mit seinem fast zwei Tonnen schweren SUV beim Überholen in mehrere Fußgänger gerast, die vor einer roten Ampel warteten. Vier Menschen starben. Das jüngste Opfer war ein dreijähriger Junge. Seine...

Berlin. Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) hat zehn Richter auf Probe und zwei Richter und zwei Staatsanwälte auf Lebenszeit ernannt. Insgesamt wurden seit der Regierungsübernahme der rot-rot-grünen Koalition im Dezember 2016 zusätzlich 226 Stellen geschaffen, so der Senator. Wegen steigender Straftaten wurde das Personal an den Gerichten in den vergangenen Jahren aufgestockt. Das Landgericht Berlin hat an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern...

Berlin. Sechs Richterinnen und Richter wurden am 27. Januar zu vorsitzenden Richtern an Deutschlands größtem Landgericht ernannt. „Mit den neuen Vorsitzenden sollen sechs Strafkammern in Moabit besetzt werden“, sagt Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen). Zwei große Strafkammern wurden erst zum Jahreswechsel neu eingerichtet. So hat das Landgericht Berlin an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern sowie 76 Zivilkammern und Kammern für Handelssachen....

Das Landgericht hat die Klage des Eigentümers der vor drei Jahren aus dem Bodemseum geraubten, 100 Kilogramm schwere Goldmünze „Big Maple Leaf“ gegen den Versicherer abgewiesen. Die Riesenmünze mit dem Konterfei von Queen Elizabeth II. und einem Durchmesser von 53 Zentimetern ist bis heute verschwunden. Drei Jahre nach dem spektakulären Münzraub vom 27. März 2017 hat das Landgericht drei Männer, darunter ein Wachmann aus dem Bodemuseum, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Jetzt hat das...

Acht Tage dauert der Prozess 1920 vor dem Schwurgericht des Landgerichtes 3 in Berlin-Moabit: vom 5. bis 13. Juli. Angeklagt ist der Serienmörder Friedrich Schumann aus Spandau. Friedrich Schumann gilt als erster Serienmörder der Neuzeit. Von 1909 bis 1919 soll der Spandauer mindestens sechs Morde begangen und elf Mordversuche unternommen haben. Nicht alle seiner Taten sind ihm nachweisbar. Die Menschen nennen ihn damals den „Massenmörder vom Falkenhagener See". Mal ein Unfall, mal ein Versehen...

Eine Familie kauft eine vermietete Drei-Zimmer-Wohnung. Sie will selbst einziehen und zieht die Karte Eigenbedarf. In der Wohnung lebt seit 45 Jahren eine 80-jährige demente Frau. Unter anderem mit diesem Fall hatte sich am 22. Mai der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Dabei ging es um die Frage, ob ein Härtefall vorliegt. Das Berliner Landgericht hatte einerseits den Eigenbedarf bestätigt, der Mieterin aber Bleiberecht gewährt, was auf Widerspruch beim Eigentümer stieß. Auch der BGH befand,...

Tiergarten. Das Landgericht Berlin hat den abgelehnten Asylbewerber Ilyas A. zu lebenslanger Haft verurteilt. Es befand den 18 Jahre alten Tschetschenen mit russischem Pass für schuldig, im September vergangenen Jahres die 60-jährige Kunsthistorikerin Susanne F. getötet zu haben. Ilyas A. hatte die Frau, die nach einem Treffen mit Freundinnen in der Gaststätte Schleusenwirt im Tiergarten auf dem Nachhauseweg war, kurz vor Erreichen des Hardenbergplatzes angegriffen, erdrosselt und ihr Handy...

Mitte. Das Jugendamt sucht für die Amtszeit 2019 bis 2023 für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten Jugendschöffen. Wer sich für dieses Ehrenamt interessiert, kann sich bis zum 31. Dezember bewerben: Bezirksamt Mitte von Berlin, Jugend, Familie und Bürgerdienste, Jug FD 122, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin, oder per E-Mail an jugendschoeffen@ba-mitte.berlin.de. Jugendschöffen müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindesten 25 Jahre und höchstens 69 Jahre alt sein,...

Moabit. Müssen die verbliebenen wohnungslosen Männer am Ende doch das ehemalige Gästehaus Moabit in der Berlichingenstraße 12 verlassen? Das Landgericht, Tegeler Weg 17-21, verkündet am 13. Juni um 11.15 Uhr im Saal 142 sein Urteil. Die Urteilsverkündung war ursprünglich bereits für den 28. Februar geplant. KEN

Moabit. Das Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, wird am 9. Mai in Saal 142 sein Urteil im Prozess zur Räumung des ehemaligen Männerwohnheims "Gästehaus Moabit" in der Berlichingenstraße 12 verkünden. Die Uhrzeit der Urteilsverkündung stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. KEN

Berlin/Leipzig. In Zusammenhang mit einer Reihe von schweren Sachbeschädigungen ist die Polizei am 26. Oktober gegen mehrere Mitglieder der linksextremen Szene vorgegangen. Dabei gab es Durchsuchungen in Wohn- und Geschäftsräumen in Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof, Wedding, Gesundbrunnen sowie in Leipzig. Nach Polizeiangaben seien dabei acht Frauen und sechs Männer als Tatverdächtige identifiziert sowie umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Die Beschuldigten sollen...