Landgericht Berlin

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Charlottenburg. Acht Monate nach der Todesfahrt am Ku'damm hat vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen den mutmaßlichen Fahrer begonnen. Der Mann soll am 8. Juni vergangenen Jahres mit einem Auto auf dem Kurfürstendamm und der Tauentzienstraße absichtlich in Fußgängergruppen gefahren sein. Besonders betroffen war eine Schulklasse aus Hessen. Deren Lehrerin kam dabei ums Leben. Ein Kollege und elf Schülerinnen und Schüler wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 29-Jährigen Mord...

Berlin. Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) hat zehn Richter auf Probe und zwei Richter und zwei Staatsanwälte auf Lebenszeit ernannt. Insgesamt wurden seit der Regierungsübernahme der rot-rot-grünen Koalition im Dezember 2016 zusätzlich 226 Stellen geschaffen, so der Senator. Wegen steigender Straftaten wurde das Personal an den Gerichten in den vergangenen Jahren aufgestockt. Das Landgericht Berlin hat an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern...

Berlin. Sechs Richterinnen und Richter wurden am 27. Januar zu vorsitzenden Richtern an Deutschlands größtem Landgericht ernannt. „Mit den neuen Vorsitzenden sollen sechs Strafkammern in Moabit besetzt werden“, sagt Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen). Zwei große Strafkammern wurden erst zum Jahreswechsel neu eingerichtet. So hat das Landgericht Berlin an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern sowie 76 Zivilkammern und Kammern für Handelssachen....

Charlottenburg. An die Juristin Marie Munk (1885-1978) erinnert jetzt eine Stele am Dienstgebäude des Landgerichts Berlin am Tegeler Weg 17-21. Marie Munk wurde am 11. August 1930 am damaligen Landgericht IIII, dem heutigen Sitz des Dienstgebäudes, als erste Frau in Berlin zur Richterin auf Lebenszeit ernannt. Wegen ihrer jüdischen Herkunft wurde sie 1933 aus dem Justizdienst entlassen und emigrierte 1936 in die USA. Sie setzte sich lebenslang für die Rechte der Frauen ein. „Marie Munk war eine...

Eine Familie kauft eine vermietete Drei-Zimmer-Wohnung. Sie will selbst einziehen und zieht die Karte Eigenbedarf. In der Wohnung lebt seit 45 Jahren eine 80-jährige demente Frau. Unter anderem mit diesem Fall hatte sich am 22. Mai der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Dabei ging es um die Frage, ob ein Härtefall vorliegt. Das Berliner Landgericht hatte einerseits den Eigenbedarf bestätigt, der Mieterin aber Bleiberecht gewährt, was auf Widerspruch beim Eigentümer stieß. Auch der BGH befand,...