Landgericht Berlin

Beiträge zum Thema Landgericht Berlin

Politik

Nur ein kurzer Prozess
Liebig34-Verfahren vertagt

Kurz nach Beginn ist der Prozess wegen der Räumungsklage gegen das Hausprojekt "Liebig34" am 30. Januar im Landgericht in der Turmstraße bereits wieder unterbrochen worden. Grund dafür war ein Befangenheitsantrag des Anwalts der Beklagten gegen den Richter. Denn der verwende nur männliche Sprechformen. Deshalb könnte er möglicherweise gegenüber dem anarcho-queer-feministischen Ansatz der Liebig34 voreingenommen sein. Der beinhalte eine vollständige Geschlechtergerechtigkeit. Eine Entscheidung...

  • Friedrichshain
  • 31.01.20
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  • 1
Blaulicht

Razzia gegen Linksautonome: 14 Verdächtige ermittelt

Berlin/Leipzig. In Zusammenhang mit einer Reihe von schweren Sachbeschädigungen ist die Polizei am 26. Oktober gegen mehrere Mitglieder der linksextremen Szene vorgegangen. Dabei gab es Durchsuchungen in Wohn- und Geschäftsräumen in Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof, Wedding, Gesundbrunnen sowie in Leipzig. Nach Polizeiangaben seien dabei acht Frauen und sechs Männer als Tatverdächtige identifiziert sowie umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Die Beschuldigten sollen...

  • Friedrichshain
  • 28.10.16
  • 110× gelesen
Politik
Seit 14. Juli wird die Rigaer 94 nicht mehr von der Polizei bewacht. | Foto: Thomas Frey

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil: Alles wie gehabt in der Rigaer Straße 94

Friedrichshain. Die Polizei ist abgezogen, die Straße nicht mehr blockiert. Der große Friede wird deshalb aber wahrscheinlich nicht in der Rigaer Straße ausbrechen. Am 13. Juli hat das Berliner Landgericht die Räumung von zwei Wohnungen im Hinterhaus der Rigaer 94 für rechtswidrig erklärt. Es habe bei dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder ein entsprechender Titel vorgelegen noch sei ein Gerichtsvollzieher anwesend gewesen, so die Begründung. Beides wäre aber nötig gewesen. Zwar werde die Kneipe...

  • Friedrichshain
  • 15.07.16
  • 313× gelesen
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