Landgericht Berlin

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf hat zum 20. Todestag an das Gewaltopfer Ingo Binsch erinnert. „Wir nehmen dieses Gedenken zum Anlass, uns erneut gegen alle Formen von Diskriminierung auszusprechen“, teilten Henny Engels und Steven Kelz vom Bündnis mit. Ingo Binsch wurde am 5. November 2001 in Marzahn von drei Rechtsextremen über einen längeren Zeitraum massiv geprügelt und gewürgt. Der damals 36-Jährige ist schwer herzkrank, erleidet infolge der...

Berlin. Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) hat zehn Richter auf Probe und zwei Richter und zwei Staatsanwälte auf Lebenszeit ernannt. Insgesamt wurden seit der Regierungsübernahme der rot-rot-grünen Koalition im Dezember 2016 zusätzlich 226 Stellen geschaffen, so der Senator. Wegen steigender Straftaten wurde das Personal an den Gerichten in den vergangenen Jahren aufgestockt. Das Landgericht Berlin hat an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern...

Berlin. Sechs Richterinnen und Richter wurden am 27. Januar zu vorsitzenden Richtern an Deutschlands größtem Landgericht ernannt. „Mit den neuen Vorsitzenden sollen sechs Strafkammern in Moabit besetzt werden“, sagt Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen). Zwei große Strafkammern wurden erst zum Jahreswechsel neu eingerichtet. So hat das Landgericht Berlin an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern sowie 76 Zivilkammern und Kammern für Handelssachen....

Marzahn. Das Berliner Landgericht hat einen 45-jährigen Mann aus Marzahn wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner Tochter und Beschaffung von Kinderpornografie zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Tochter war bei den ersten Übergriffen im Juli 2010 erst zwölf Jahre alt und lebte bis 2012 teilweise bei ihrem Vater. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es zu insgesamt 68 Übergriffen bis zur Entdeckung der Taten im Mai 2012 gekommen ist. Außerdem hatte der Mann einige Taten gefilmt....

Eine Familie kauft eine vermietete Drei-Zimmer-Wohnung. Sie will selbst einziehen und zieht die Karte Eigenbedarf. In der Wohnung lebt seit 45 Jahren eine 80-jährige demente Frau. Unter anderem mit diesem Fall hatte sich am 22. Mai der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Dabei ging es um die Frage, ob ein Härtefall vorliegt. Das Berliner Landgericht hatte einerseits den Eigenbedarf bestätigt, der Mieterin aber Bleiberecht gewährt, was auf Widerspruch beim Eigentümer stieß. Auch der BGH befand,...