Landgericht Berlin

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Ein dreijähriger Junge, seine Großmutter sowie zwei junge Männer sind tot. Sie standen am 6. September 2019 an der Fußgängerampel auf der Invalidenstraße in Höhe Ackerstraße, als ein schwarzer SUV, dessen Fahrer einen epileptischen Anfall erlitt, mit über 100 Stundenkilometern angerast kam. Der 45-jährige Unfallfahrer des Porsche Macan ist jetzt vom Landgericht wegen fahrlässiger Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Er muss zudem eine...

Vor dem Berliner Landgericht hat rund zwei Jahre nach dem tödlichen Unfall mit vier Toten auf der Invalidenstraße der Prozess gegen den Autofahrer begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm fahrlässige Tötung und fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs vor. Der Angeklagte war am 6. September 2019 mit seinem fast zwei Tonnen schweren SUV beim Überholen in mehrere Fußgänger gerast, die vor einer roten Ampel warteten. Vier Menschen starben. Das jüngste Opfer war ein dreijähriger Junge. Seine...

Berlin. Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) hat zehn Richter auf Probe und zwei Richter und zwei Staatsanwälte auf Lebenszeit ernannt. Insgesamt wurden seit der Regierungsübernahme der rot-rot-grünen Koalition im Dezember 2016 zusätzlich 226 Stellen geschaffen, so der Senator. Wegen steigender Straftaten wurde das Personal an den Gerichten in den vergangenen Jahren aufgestockt. Das Landgericht Berlin hat an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern...

Berlin. Sechs Richterinnen und Richter wurden am 27. Januar zu vorsitzenden Richtern an Deutschlands größtem Landgericht ernannt. „Mit den neuen Vorsitzenden sollen sechs Strafkammern in Moabit besetzt werden“, sagt Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen). Zwei große Strafkammern wurden erst zum Jahreswechsel neu eingerichtet. So hat das Landgericht Berlin an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern sowie 76 Zivilkammern und Kammern für Handelssachen....

Das Landgericht hat die Klage des Eigentümers der vor drei Jahren aus dem Bodemseum geraubten, 100 Kilogramm schwere Goldmünze „Big Maple Leaf“ gegen den Versicherer abgewiesen. Die Riesenmünze mit dem Konterfei von Queen Elizabeth II. und einem Durchmesser von 53 Zentimetern ist bis heute verschwunden. Drei Jahre nach dem spektakulären Münzraub vom 27. März 2017 hat das Landgericht drei Männer, darunter ein Wachmann aus dem Bodemuseum, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Jetzt hat das...

Eine Familie kauft eine vermietete Drei-Zimmer-Wohnung. Sie will selbst einziehen und zieht die Karte Eigenbedarf. In der Wohnung lebt seit 45 Jahren eine 80-jährige demente Frau. Unter anderem mit diesem Fall hatte sich am 22. Mai der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Dabei ging es um die Frage, ob ein Härtefall vorliegt. Das Berliner Landgericht hatte einerseits den Eigenbedarf bestätigt, der Mieterin aber Bleiberecht gewährt, was auf Widerspruch beim Eigentümer stieß. Auch der BGH befand,...

Mitte. Das Jugendamt sucht für die Amtszeit 2019 bis 2023 für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten Jugendschöffen. Wer sich für dieses Ehrenamt interessiert, kann sich bis zum 31. Dezember bewerben: Bezirksamt Mitte von Berlin, Jugend, Familie und Bürgerdienste, Jug FD 122, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin, oder per E-Mail an jugendschoeffen@ba-mitte.berlin.de. Jugendschöffen müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindesten 25 Jahre und höchstens 69 Jahre alt sein,...