Landgericht Berlin

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Berlin. Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) hat zehn Richter auf Probe und zwei Richter und zwei Staatsanwälte auf Lebenszeit ernannt. Insgesamt wurden seit der Regierungsübernahme der rot-rot-grünen Koalition im Dezember 2016 zusätzlich 226 Stellen geschaffen, so der Senator. Wegen steigender Straftaten wurde das Personal an den Gerichten in den vergangenen Jahren aufgestockt. Das Landgericht Berlin hat an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern...

Berlin. Sechs Richterinnen und Richter wurden am 27. Januar zu vorsitzenden Richtern an Deutschlands größtem Landgericht ernannt. „Mit den neuen Vorsitzenden sollen sechs Strafkammern in Moabit besetzt werden“, sagt Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen). Zwei große Strafkammern wurden erst zum Jahreswechsel neu eingerichtet. So hat das Landgericht Berlin an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern sowie 76 Zivilkammern und Kammern für Handelssachen....

Das Jugendzentrum Potse muss seine Räume an der Potsdamer Straße 180 räumen. Dieses Urteil hat das Landgericht am 8. Juli verkündet. Fast anderthalb Jahre hat das Verfahren gedauert. Das Bezirksamt hatte im März 2019 geklagt, weil der Trägerverein Potse die vereinbarte Schlüsselübergabe platzen ließ und in den Räumen blieb. Die Potse gibt es seit 40 Jahren; sie gehört zu den ältesten Jugendzentren der Stadt. Ursprünglich gehörte die Immobilie dem Land Berlin, dann der BVG, schließlich privaten...

Schöneberg. Der Bezirk muss weiter rund 5000 Euro Miete monatlich für die seit Silvester 2018 vom Punker-Jugendclub „Potse“ widerrechtlich in Anspruch genommenen Räume in der Potsdamer Straße 180 zahlen. Das Urteil des Landgerichts im Prozess um die Räumungsklage gegen „Potse“, das der Bezirk angestrebt hatte, wird erst für den 10. Juni erwartet. In der nur wenige Minuten dauernden Verhandlung im Januar hatten die Potse-Anwälte Befangenheitsanträge gegen den Richter gestellt und gemeinsam mit...

Eine Familie kauft eine vermietete Drei-Zimmer-Wohnung. Sie will selbst einziehen und zieht die Karte Eigenbedarf. In der Wohnung lebt seit 45 Jahren eine 80-jährige demente Frau. Unter anderem mit diesem Fall hatte sich am 22. Mai der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Dabei ging es um die Frage, ob ein Härtefall vorliegt. Das Berliner Landgericht hatte einerseits den Eigenbedarf bestätigt, der Mieterin aber Bleiberecht gewährt, was auf Widerspruch beim Eigentümer stieß. Auch der BGH befand,...

Das Jugendamt sucht Jugendschöffen für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten. Interessierte können sich bis Ende Februar 2018 bewerben. Die Amtszeit beginnt 2019 und endet 2023. Jugendschöffen nehmen an allen Hauptverhandlungen der Jugendgerichte teil. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter. Mit dem richterlichen Ehrenamt werden zwei Grundsätze deutscher Rechtsprechung verwirklicht: die Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung und die Verwurzelung der...

Tempelhof. Am 7. Februar 2005 wurde die 23-jährige Hatun Sürücü auf offener Straße in Tempelhof von ihrem jüngsten Bruder erschossen. Der Fall machte als „Ehrenmord“ Schlagzeilen. Nun sorgt aktuell ein türkisches Gerichtsurteil für Schlagzeilen. In Istanbul waren zwei Brüder (36 und 38) von Hatun Sürücü wegen Beihilfe zur vorsätzlichen Tötung ihrer Schwester angeklagt. Das Urteil vom 30. Mai lautet nach über einem Jahr Prozess: Freispruch in allen Anklagepunkten. Es hätten "nicht genügend...

Schöneberg. Rückschlag für den Bezirk bei den Mietshäusern im Schöneberger Norden: Das Berliner Landgericht hat einer Klage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stattgegeben. Die drei Wohnhäuser Großgörschenstraße 25/26/27 und Katzlerstraße 10/11 gehören dem Bund und werden von der BImA verwaltet. Die Bundesanstalt hat die Häuser mit 48 Wohnungen an einen Privatinvestor verkauft. Dagegen ist der Bezirk eingeschritten, indem er ein Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen...

Berlin/Leipzig. In Zusammenhang mit einer Reihe von schweren Sachbeschädigungen ist die Polizei am 26. Oktober gegen mehrere Mitglieder der linksextremen Szene vorgegangen. Dabei gab es Durchsuchungen in Wohn- und Geschäftsräumen in Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof, Wedding, Gesundbrunnen sowie in Leipzig. Nach Polizeiangaben seien dabei acht Frauen und sechs Männer als Tatverdächtige identifiziert sowie umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Die Beschuldigten sollen...

Schöneberg. Atempause für „Harmonie“: Das Landgericht Berlin will die Räumungsklage gegen das Integrationszentrum aussetzen. Die Verhandlung am 20. Juli dauerte nur dreißig Minuten. Dann erklärte die zuständige Richterin, der Argumentation von Hans-Eberhard Schultz folgen zu wollen. Der Harmonie-Anwalt hatte vorgetragen, die Räumungsklage müsse so lange ruhen, bis das Verfahren um das Vorkaufsrecht entschieden ist, das der Bezirk Tempelhof-Schöneberg für das Haus Katzlerstraße 11 ausgeübt hat....

Mariendorf. Es war einer der bislang größten Drogenfunde in Berlin. Eine derart große Cannabis-Plantage hatten die Ermittler vorher noch nicht gesehen. Jetzt standen die Pflanzer vor Gericht und wurden verurteilt. Vor knapp einem Jahr, am 7. Juli 2015, die Berliner Woche berichtete, wurde in einer als Dachdeckerfirma getarnten Lagerhalle an der Kitzingstraße eine rund 3000 Quadratmeter große und professionell angelegte Cannabisplantage mit über 19 000 Hanfstauden ausgehoben. Der...