Landgericht Berlin

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat am 19. April Anklage gegen zwei Verdächtige erhoben, die in der Silvesternacht 2021/2022 durch den unsachgemäßen Umgang mit Pyrotechnik 16 Menschen erheblich verletzt haben. Die Männer im Alter von 56 und 44 Jahren sollen damals auf einem Grundstück in der Stillerzeile sogenannte Kugelbomben gezündet haben. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft sollen sich die beiden Männer bereits im Oktober 2021 im osteuropäischen Ausland mit Pyrotechnik für...

Berlin. Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) hat zehn Richter auf Probe und zwei Richter und zwei Staatsanwälte auf Lebenszeit ernannt. Insgesamt wurden seit der Regierungsübernahme der rot-rot-grünen Koalition im Dezember 2016 zusätzlich 226 Stellen geschaffen, so der Senator. Wegen steigender Straftaten wurde das Personal an den Gerichten in den vergangenen Jahren aufgestockt. Das Landgericht Berlin hat an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern...

Berlin. Sechs Richterinnen und Richter wurden am 27. Januar zu vorsitzenden Richtern an Deutschlands größtem Landgericht ernannt. „Mit den neuen Vorsitzenden sollen sechs Strafkammern in Moabit besetzt werden“, sagt Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen). Zwei große Strafkammern wurden erst zum Jahreswechsel neu eingerichtet. So hat das Landgericht Berlin an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern sowie 76 Zivilkammern und Kammern für Handelssachen....

Eine Familie kauft eine vermietete Drei-Zimmer-Wohnung. Sie will selbst einziehen und zieht die Karte Eigenbedarf. In der Wohnung lebt seit 45 Jahren eine 80-jährige demente Frau. Unter anderem mit diesem Fall hatte sich am 22. Mai der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Dabei ging es um die Frage, ob ein Härtefall vorliegt. Das Berliner Landgericht hatte einerseits den Eigenbedarf bestätigt, der Mieterin aber Bleiberecht gewährt, was auf Widerspruch beim Eigentümer stieß. Auch der BGH befand,...

Wenn am Landgericht Berlin oder am Amtsgericht Tiergarten verhandelt wird, werden neben hauptberuflichen Richtern auch Schöffen gebraucht. Das sind Laienrichter, die ehrenamtlich Recht sprechen. Allein mit Einwohnern des Bezirks Treptow-Köpenick sind rund 300 Stellen zu besetzen. Zuständig ist das Bezirkswahlamt. Für eine Auswahl werden 600 Bewerber gebraucht. „Schöffen sind Teil der Rechtssprechung bei Gericht, sie nehmen an allen Teilen der Hauptverhandlung teil“, erklärt Sven Knoop, Leiter...

Treptow-Köpenick. Für die Amtszeit 2019 bis 2023 werden jetzt im Bezirk Jugendschöffen gesucht. Wenn vor dem Landgericht gegen prügelnde jugendliche Väter, Tankstellenräuber oder Schulhofschläger verhandelt wird, stehen dem Berufsrichter Jugendschöffen zur Seite. Durch die Lainenrichter wird der Grundsatz der Teilhabe der Bevölkerung an der Rechtsprechung verwirklicht. Dabei sollen das Rechtsempfinden der Jugendschöffen als nicht speziell juristisch ausgebildete Richter sowie ihre eigene...