Landgericht Berlin

Friedrichshain. Im jahrelangen Rechtsstreit um das autonome Wohnprojekt "Liebig 34" hat das Landgericht Berlin erneut die Räumung und Herausgabe des Grundstücks angeordnet. Das Versäumnisurteil von Anfang Juni werde aufrechterhalten, entschied jetzt das Gericht. Der Einspruch des Bewohner-Vereins ist damit abgewiesen. Das Haus Liebigstraße 34 gilt als eines der letzten Symbole der linksautonomen Szene in Berlin. Vor zwei Jahren endete in der „Liebig 34“ wie berichtet nach zehn Jahren der...

Das Jugendzentrum Potse muss seine Räume an der Potsdamer Straße 180 räumen. Dieses Urteil hat das Landgericht am 8. Juli verkündet. Fast anderthalb Jahre hat das Verfahren gedauert. Das Bezirksamt hatte im März 2019 geklagt, weil der Trägerverein Potse die vereinbarte Schlüsselübergabe platzen ließ und in den Räumen blieb. Die Potse gibt es seit 40 Jahren; sie gehört zu den ältesten Jugendzentren der Stadt. Ursprünglich gehörte die Immobilie dem Land Berlin, dann der BVG, schließlich privaten...

Das Landgericht Berlin hat am 3. Juni der Räumungsklage des Eigentümers des Hauses Liebigstraße 34 durch Versäumnisurteil stattgegeben. Das begründete sich wiederum daraus, dass der Rechtsanwalt des beklagten Vereins bei der Hauptverhandlung am 30. Januar einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt und danach nicht weiterverhandelt habe. Er sei damit im rechtlichen Sinne säumig gewesen. Die Anwälte des Eigentümers haben daraufhin ihre Forderung nach Herausgabe des Objekts erneuert....

Der Streit am Groß Glienicker See ist noch nicht beendet. Das Bezirksamt hat die Seeanlieger erneut aufgefordert, ihre Stege abzureißen. Gerichte hatten zugunsten des Amtes entschieden. Doch die Anlieger wollen weiterkämpfen. Mit einer „Petition“ war die Bürgerinitiative „Pro Groß Glienicker See“ in den Umweltausschuss gekommen. Darin ersucht sie das Bezirksamt, den Abriss der Stege auszusetzen und gemeinsam mit den privaten Seeanliegern ein „sinnvolles Konzept“ zur Pflege des Sees zu...

Kreuzberg. Nach Angaben von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) liegt inzwischen das schriftliche Urteil zur Räumungsklage des Bezirks in Sachen Baerwaldbad vor. Es bestätigt demnach den Verlauf der Verhandlung am 25. Oktober vor dem Landgericht (wir berichteten). Demnach hat der aktuelle Nutzer, personifiziert durch den Vorsitzenden des insolventen TSB Berlin, die Immobilie uneingeschränkt dem Bezirk zur Verfügung zu stellen, muss sie also räumen. Sie hoffe, dass das jetzt...

Friedrichshain. Die Polizei hatte sich mit knapp 200 Beamten auf den Einsatz vorbereitet. Am Morgen des 15. August räumten sie die ehemalige Teppichfabrik auf dem Grundstück Alt-Stralau 4. Diese wurde zuvor monatelang von Linksautonomen besetzt. Nur aufgrund eines Eigentümerwechsels war die Besetzung überhaupt erst bekannt geworden. Der neue Eigentümer hatte in der Fabrik „wohnähnliche Zustände“ entdeckt. Daraufhin wurde ein privater Wachschutz engagiert, der das Eindringen von Besetzern jedoch...