Linke-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben kaum politische Veränderungen gebracht. Es bleiben die sechs Fraktionen CDU, Grüne, SPD, FDP, Linke und AfD. Allerdings ändert sich die Verteilung der Sitze. Die CDU musste zwar leichte Verluste hinnehmen, aber mit ihrer Spitzenkandidatin und Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski errangen die Christdemokraten mit 27,2 (-1,2 Prozent) die Mehrheit in der BVV. Somit kann die CDU erneut das Amt der Bürgermeisterin stellen. Insgesamt erhält...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linke Steglitz-Zehlendorf hat Franziska Brychcy als Bezirksvorsitzende für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Die 36-jährige Europawissenschaftlerin und Mitglied des Abgeordnetenhauses erzielte ein Traumergebnis von 100 Prozent. Ebenfalls bestätigt und wiedergewählt wurden der stellvertretende Vorsitzende Marcus Otto und Schatzmeisterin Juliana Wekel. Pia Imhof-Speckmann und Jaime Martínez Porro komplettieren den neuen Bezirksvorstand. KaR

Lichterfelde. Eine Strecke des bezirklichen Radnebenroutennetzes führt von der Altdorferstraße über die Goerzallee zum Teltowkanal-Radweg. Der Abschnitt der Goerzallee ist jedoch für Radfahrer besonders gefährlich, da es stadteinwärts keinen Radweg gibt. Daher fordert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in einem Antrag auf, die Sicherheit von Radfahrern zu ergreifen. Es soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass in der Goerzallee zwischen...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entscheidet am Mittwoch, 20. Mai, über die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparkausweisen in Zehlendorf-Mitte. Die Linksfraktion hatte in einem Antrag ein solches Parkkonzept für diesen Bereich gefordert. Davon wären unter anderem Abschnitte des Teltower Damms, der Mühlenstraße und der Machnower Straße betroffen. Als Begründung hat die Linke angeführt, dass der Ortskern „eine dringend benötigte Entlastung“ vom...

Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski soll die Bürger aufrufen, Geflüchteten bei der Suche nach Wohnraum behilflich zu sein. Dies fordert die Linkspartei in einem Antrag. Menschen mit gut ausgestattetem Wohnraum sollten gebeten werden, für Benachteiligte und Bedürftige Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Für den Aufruf soll die Bürgermeisterin nach den Vorstellungen der Linkspartei Zeitungen und soziale Netzwerke nutzen. Im Bezirk gibt es ein Bündnis für Wohnraumsuche, zu dem sich unter...

Gleich zwei Anträge der Linke-Fraktion in der BVV haben das Stadion Sachtlebenstraße zum Thema. Das Gelände des Stadions Sachtlebenstraße liegt in einem Kleingartenareal, das durch den geltenden Bebauungsplan (B-Plan) abgesichert ist. Das Stadiongelände hat einen Bestandsschutz innerhalb dieses Plans. Im ersten Antrag fordert die Linke-Fraktion jetzt, das Stadiongelände aus dem B-Plan herauszunehmen und dafür einen eigenen aufzustellen. Der Bestandsschutz erlaube keine Veränderung, die...

Zehlendorf. Anwohner der Leo-Baeck-Straße beklagen, dass Autofahrer sich im Bereich zwischen Türksteinweg und der Prinz-Handjery-Straße kaum an Tempo 30 halten. Die Linksfaktion in der BVV hat daher den Antrag gestellt, dass das Bezirksamt kurzfristig an beiden Straßenecken auf das Tempolimit auf der Leo-Baeck-Straße hinweist. Das Bezirksamt soll auch prüfen, ob regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen möglich sind. Der Verkehrsausschuss hat den Antrag abgelehnt. Endgültig darüber entschieden...

Steglitz-Zehlendorf. Die bezirklichen Seniorenvertreter sollen aus dem Bezirkshaushalt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie begründen dies damit, dass andere ehrenamtlich arbeitende Gremien auch eine solche finanzielle Anerkennung erhalten. Der Antrag wird zunächst im Haushalts- und Seniorenausschuss beraten. KaR

Mehrfach wurde die Abstimmung zum „Badezimmer auf Rädern“ für Obdachlose bereits  vertagt. Jetzt hat der Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sich einstimmig dafür ausgesprochen. Aufgrund der wachsenden Zahl wohnungsloser Menschen in Berlin hatten die Fraktionen von SPD, Linke und B'90/Grünen schon vor einem Jahr im Abgeordnetenhaus den Antrag gestellt, die Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin zu verbessern. Das Angebot der...

Lichterfelde. Ist der Boden des künftigen Schulstandortes am S-Bahnhof Lichterfelde-Süd womöglich kontaminiert?  Weil das Gelände in den 90er-Jahren als Treibstofflager genutzt wurde, fordert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag das Einholen eines unabhängiges Bodengutachtens. Es soll klären, ob der Standort für unbedenklich erklärt werden kann oder ob ein Bodenaustausch veranlasst werden muss. Vor der Verabschiedung des Bebauungsplans müsse diese Frage geklärt...

Das seit Jahren leer stehende Wohnhaus am Gardeschützenweg 3 wird immer mehr zu einer Gefahr für Passanten. So berichten Anwohner, dass sich kleinere Teile der Fassade lösen und herabstürzen. Eine Anwohnerin sei nachweislich bereits verletzt worden. Auch bei den Balkonen sind deutliche Beschädigungen zu sehen und teilweise auch rostige Träger zu erkennen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich größere Teile lösen und auf die Gehwege oder die Fahrbahnen des Gardeschützenweges und des...

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, einen Reichtumsbericht für den Bezirk zu entwickeln, hat bei den anderen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung keine Zustimmung gefunden. Der Bericht sollte über Verteilung, Form und Umfang von Reichtum in Steglitz-Zehlendorf Auskunft geben. Die Linke erklärte, dass in der Wahrnehmung vieler Bewohner Reichtum ungerecht verteilt sei. „Es ist für die Belange des Bezirks relevant, nicht nur genaue Zahlen über die Armut, sondern auch über...