Linke-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entscheidet am Mittwoch, 20. Mai, über die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparkausweisen in Zehlendorf-Mitte. Die Linksfraktion hatte in einem Antrag ein solches Parkkonzept für diesen Bereich gefordert. Davon wären unter anderem Abschnitte des Teltower Damms, der Mühlenstraße und der Machnower Straße betroffen. Als Begründung hat die Linke angeführt, dass der Ortskern „eine dringend benötigte Entlastung“ vom...

Gleich zwei Anträge der Linke-Fraktion in der BVV haben das Stadion Sachtlebenstraße zum Thema. Das Gelände des Stadions Sachtlebenstraße liegt in einem Kleingartenareal, das durch den geltenden Bebauungsplan (B-Plan) abgesichert ist. Das Stadiongelände hat einen Bestandsschutz innerhalb dieses Plans. Im ersten Antrag fordert die Linke-Fraktion jetzt, das Stadiongelände aus dem B-Plan herauszunehmen und dafür einen eigenen aufzustellen. Der Bestandsschutz erlaube keine Veränderung, die...

Zehlendorf. Anwohner der Leo-Baeck-Straße beklagen, dass Autofahrer sich im Bereich zwischen Türksteinweg und der Prinz-Handjery-Straße kaum an Tempo 30 halten. Die Linksfaktion in der BVV hat daher den Antrag gestellt, dass das Bezirksamt kurzfristig an beiden Straßenecken auf das Tempolimit auf der Leo-Baeck-Straße hinweist. Das Bezirksamt soll auch prüfen, ob regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen möglich sind. Der Verkehrsausschuss hat den Antrag abgelehnt. Endgültig darüber entschieden...

Mehrfach wurde die Abstimmung zum „Badezimmer auf Rädern“ für Obdachlose bereits  vertagt. Jetzt hat der Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sich einstimmig dafür ausgesprochen. Aufgrund der wachsenden Zahl wohnungsloser Menschen in Berlin hatten die Fraktionen von SPD, Linke und B'90/Grünen schon vor einem Jahr im Abgeordnetenhaus den Antrag gestellt, die Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin zu verbessern. Das Angebot der...

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, einen Reichtumsbericht für den Bezirk zu entwickeln, hat bei den anderen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung keine Zustimmung gefunden. Der Bericht sollte über Verteilung, Form und Umfang von Reichtum in Steglitz-Zehlendorf Auskunft geben. Die Linke erklärte, dass in der Wahrnehmung vieler Bewohner Reichtum ungerecht verteilt sei. „Es ist für die Belange des Bezirks relevant, nicht nur genaue Zahlen über die Armut, sondern auch über...