Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf

Marzahn. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert dringend eine Sanierung des S-Bahnhofs Ahrensfelde. In einem Antrag in der BVV wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung für eine Verbesserung der Situation am Bahnhof einzusetzen. Insbesondere das Brückenbauwerk und die derzeit geschlossene Wartehalle sollen schrittweise grundhaft saniert sowie regelmäßig gereinigt werden. Darüber hinaus wird empfohlen, sich im Zuge der Taktverdichtung auf...

Marzahn. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Kunsteinrichtung Projektraum Galerie M an der Marzahner Promenade noch mit Mitteln aus dem laufenden Haushalt unterstützt werden kann. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. Derzeit erhält die Galerie 14 400 Euro pro Jahr. Mit dem Geld sind zwar die Betriebskosten gedeckt, aber es bleibt kein Geld übrig für Honorare oder benötigte Sachmittel. Die Galerieleitung sowie die Kuratorinnen und Kuratoren...

Auf der Mehrower Allee/Höhe Sella-Hasse-Straße soll als Sofortmaßnahme ein gelb markierter Zebrastreifen aufgetragen werden. Dafür soll sich das Bezirksamt auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einsetzen. Die Mehrower Allee ist eine vierspurige, stark befahrene Straße. Speziell auf Höhe der Sella-Hasse-Straße besteht aufgrund der Nähe des Einkaufszentrums Plaza Marzahn und des großen Ärztehauses ein sehr hohes Verkehrsaufkommen und ein stark ausgeprägter Fußgängerverkehr, heißt...

Marzahn-Hellersdorf. Verträge für Klassenfahrten sollen in Berlin auch im Jahr 2025 abgeschlossen werden können. Dafür setzt sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Beschluss auf Antrag der Linksfraktion ein. Darin bittet sie das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für den Erhalt der Klassenfahrten einzusetzen. Bildungsstaatssekretärin Christina Henke (CDU) hatte am 9. Oktober den Schulleitungen mitgeteilt, dass sie keine „finanzwirksamen“...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn Hellersdorf hat einen Antrag der Linksfraktion beschlossen. Demnach soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, entgegen den Sparplänen des Senats das kostenlose Mittagessen an den Grundschulen zu erhalten. Um Haushaltslöcher zu stopfen, habe der Senat ins Gespräch gebracht, dass Eltern wieder für das Schulessen ihrer Kinder zahlen sollen, wie Steffen Ostehr, der für die Linksfraktion im Schulausschuss sitzt, berichtet. „Dabei geht es um rund 100...

Der Wohngebietsweg entlang des Innenhofs in der Paul-Schwenk-Straße ist wieder frei und für die Öffentlichkeit zugänglich. Der kleine Weg entlang der Wohnhäuser ist für zahlreiche Menschen im Gebiet eine beliebte Verbindung. Genau neben dem Weg soll allerdings eine neue Schule errichtet werden. Das Problem dabei: „Bezirksamt und Senat planen, dass der bisher öffentliche Weg künftig Teil des Schulgeländes werden soll und damit der Öffentlichkeit entzogen wird“, heißt es in einer Mitteilung der...

Kaulsdorf. In der Kohlisstraße und der Ulmenstraße soll ab 22 Uhr eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 eingeführt werden. Dies hat die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. Das Bezirksamt soll sich dafür gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Zudem soll die Polizei die Einhaltung der Begrenzung regelmäßig überprüfen. Die Anwohnenden der beiden Straßen seien in den Abend- und Nachtstunden einer erheblichen Lärmbelästigung durch rasende Autos und...

Kaulsdorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mahnt das Aufstellen von WCs und Müllbehälter an den Seen im Kaulsdorfer Landschaftsschutzgebiet an. Im Februar dieses Jahres hatte die BVV auf Initiative der Linksfraktion das Bezirksamt in einem Beschluss darum gebeten. In den Sommermonaten würden die Seen wieder ein beliebtes Ausflugsziel sein, sagt Laurenz Terl, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Zuletzt hatte es immer mehr Beschwerden über die Sauberkeit...

Hellersdorf. Die Verkehrssicherheit rund um die Bruno-Baum-Straße soll im Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule verbessert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat dazu einen umfangreichen Katalog an Vorschlägen verabschiedet. In dem Beschluss wird dem Bezirksamt unter anderem empfohlen, ein Wegeleitsystem zu erstellen, Einbahnstraßen und mehr Parkplätze für Menschen mit Behinderungen sowie einen Ersatz für den bisherigen Fußweg durch die Grünfläche zu schaffen. Der Antrag der...

Es geht ein tiefer Riss durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Schuld ist die Verkehrslösung Mahlsdorf. CDU und SPD lehnen die aktuelle Planung ab, B‘90/Grüne und die Linke wollen sie dagegen schnell umsetzen. Der rot-rot-grüne Vorgängersenat hatte die Variante bevorzugt, bei der die bisher eingleisige Tramtrasse in der Hönower Straße ein zweites Gleis erhält. Somit soll künftig ein 10-, statt wie bisher ein 20-Minuten-Takt ermöglicht werden. Der Autoverkehr soll dann aus der Hönower...