Linksfraktion Spandau

Drucksache - 0735/XXI: Milieuschutz braucht auch Mitwirkung - Milieuschutzbeirat initiierenSpandau: SPD und Die Linke haben einen gemeinsamen Antrag für die Einrichtung eines Milieuschutzbeirates in die Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin eingebracht, der wie folgt lautet: „Das Bezirksamt wird ersucht, einen Milieuschutzbeirat – ähnlich wie im Bezirk Neukölln oder Tempelhof-Schöneberg – zu initiieren. Die Aufgaben des Beirats als Beratungsgremium sollen u.a. die Evaluierung und...

Das Bezirksamt prüft jetzt auf Antrag der Linken die Rekommunalisierung der Schulreinigung. Dafür hatten sich die Bezirksverordneten auf ihrer coronabedingt extrem kurzen Sitzung Mitte Mai ausgesprochen. Konkret soll die Reinigung der Schulen künftig Aufgabe der öffentlichen Hand sein, sprich, das Bezirksamt verabschiedet sich von externen Reinigungsdienstleistern und stellt die Reinigungskräfte selbst ein. Ob das machbar ist und vor allem, was das kostet, soll das Rathaus jetzt...

Spandau. Nachtschwärmer sollen nicht ausgebremst werden. Darum schlagen die Linken eine Nachtbuslinie nach Falkensee vor. Die soll vom Rathaus Spandau über die Seegefelder Straße und die Gartenstadt Staaken fahren. Die BVG hatte im letzten Sommer zwar angekündigt, darüber zum nächsten Fahrplanwechsel nachdenken zu wollen. „Daraus hat sich aber offenbar nichts ergeben“, so Fraktionschef Lars Leschewitz. Der Bedarf sei aber hoch, da es bisher nicht möglich sei, außerhalb der regulären Fahrzeiten...

Ein Expressbus vom Rathaus Spandau in Richtung Falkensee? Die BVG hat das wohlwollend geprüft. Der X37 würde allerdings nicht das Waldkrankenhaus anfahren. Die Schnellbuslinie X37 von Rathaus durchs Falkenhagener Feld bis zum Evangelischen Waldkrankenhaus an der Stadtrandstraße hatte die Linksfraktion gefordert. Grund ist, dass sich viele Spandauer und auch Mitarbeiter von Einrichtungen vor Ort beschwert hätten. „Der Bus M37 braucht viel zu lange zum Waldkrankenhaus, weil er nur alle zehn...

Spandau. Im Bezirk ist die Zahl der Flüchtlinge leicht gesunken. Momentan beherbergen die acht Unterkünfte 4271 Männer, Frauen und Kinder. 2016 waren es noch mehr als 5000. Mit 1277 Flüchtlingen ist die Notunterkunft an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße in Wilhelmstadt die größte Einrichtung im Bezirk. 624 leben in der Notunterkunft an der Mertensstraße und 612 in der Erstaufnahme am Waldschluchtpfad. In der Motardstraße sind es aktuell 463. Ob die marode Erstaufnahme geschlossen wird, wie seit...