Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat die asum GmbH für Angewandte Sozialforschung und urbanes Management in Kooperation mit der Topos-Stadtplanung Landschaftsplanung Stadtforschung mit dem Screening beauftragt, mit dem mögliche Milieuschutzgebiete ermittelt werden sollen. Mit den Ergebnissen des Screenings wird im 4. Quartal dieses Jahres gerechnet. Ob dann tatsächlich Mileuschutzgebiete eingerichtet werden, ist von den Ergebnissen des Gutachtens und eventuell nachfolgenden Untersuchungen...

Lichterfelde. Die Möglichkeiten für Radfahrer auf der Finckensteinallee widersprechen laut der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung dem Mobilitätsgesetz der Landesregierung. Die Radwege enden an der Baseler Straße auf der Fahrbahn. Der Rest der Finckensteinallee ist parkenden Autos vorbehalten. Die Fraktion spricht von einem „untragbaren Zustand“ und fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass in der Finckensteinallee auf der Strecke Baseler Straße bis...

Steglitz-Zehlendorf. Extreme Wetterereignisse haben in den zurückliegenden Jahren zugenommen. Auch der Bezirk wurde abwechselnd von Starkregen, Stürmen und Dürreperioden getroffen. Um die Schäden zu beseitigen, fallen Mehrausgaben an, die nicht immer gleich zur Verfügung stehen. Durch einen eigenen Klimafonds könnte flexibel auf solche Naturereignisse reagiert werden, findet die Fraktion der Linken. In einem Antrag ersucht sie das Bezirksamt, einen neuen Haushaltstitel anzulegen, in dem in...

Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich auf Antrag der Linksfraktion in einem Beschluss für eine neue Buslinie ein. Sie soll von der Wendestelle Sachtlebenstraße über Ludwigsfelder- und Clauertstraße zum U-Bahnhof Krumme Lanke und weiter bis zu den Seen am Ende der Fischerhüttenstraße führen. Die BVV fordert das Bezirkamt auf, eine solche Linie im 20-Minuten-Takt bei der BVG zu bestellen. Sie soll vor allem die Erreichbarkeit der Sachtlebenstraße verbessern und deren...

Steglitz. Die Mauern rund um den Restaurantteich und Fontänenteich sowie das Becken im Rosengarten im Stadtpark Steglitz haben Risse. Zudem sind Steinplatten defekt und stellen eine Stolperfalle und Verletzungsgefahr für Parkbesucher dar. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher in einem Beschluss und auf Antrag der Linksfraktion die schnellstmögliche Reparatur angemahnt. Außerdem soll das Becken im Rosengarten entschlammt werden, sobald hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Es...

Ende Dezember hat Steglitz-Zehlendorf Räumlichkeiten für die Kältehilfe gefunden. Wochenlang war der Bezirk der einzige in Berlin, der kein solches Angebot hatte. Er musste sich viel Kritik ob des Fehlens solcher Räume gefallen lassen. „Nach längerem Ringen um Räumlichkeiten für eine Anlaufstelle für Menschen ohne Obdach auch bei uns im Bezirk ist nun in Wannsee wieder eine Möglichkeit gefunden worden“, teilt Tonka Wojahn, Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)...

Der Hindenburgdamm soll nicht länger unkommentiert an den Militaristen Paul von Hindenburg erinnern. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf möchte mit Informationstafeln und Zusatzschildern die Öffentlichkeit über Wirken und Wirkung Hindenburgs informieren. „Paul von Hindenburg war ein Soldat und militärischer Befehlshaber, der zehntausende Soldaten für irrsinnige Schlachten opferte und als Türöffner des deutschen Faschismus gilt“, erklärt Hans-Walter Krause....

Lichterfelde. Das Überqueren der Osdorfer Straße, auf Höhe der Réaumurstraße soll für Fußgänger leichter und sicherer werden. Daher soll an dieser Stelle eine Fußgängerampel aufgestellt werden. Dazu haben die Fraktionen der Linkspartei und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gestellt und die Forderung von Anwohnern übernommen. An dieser Stelle überqueren viele Fußgänger aus der Thermometersiedlung die Osdorfer Straße, um zum Einkaufen auf die gegenüberliegende Straßenseite...

Steglitz-Zehlendorf. Die in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen veröffentlichen ihre Positionen bislang nur in Form von Kurzbeiträgen in einem Werbemagazin. Es liegt in einigen Ladengeschäften des Bezirks aus. Die Linksfraktion hat den Antrag gestellt, dass die Kurzbeiträge zusätzlich in den Schaukästen an den Rathäusern und auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden. Auf diese Weise könnten die Diskussionen weitaus mehr Bürger im Bezirk erreichen und...

Steglitz. Ein Zebrastreifen soll das Überqueren der Grunewaldstraße auf Höhe der Paulsenstraße sicherer werden. Dies schlagen CDU- und Linksfraktion vor. Das Bezirksamt soll prüfen, ob eine solche Querungshilfe an dieser Stelle machbar ist. Die stark befahrene Straße ist an dieser Stelle auch noch sehr unübersichtlich. Die nächsten Ampeln über die Grunewaldstraße liegen in Höhe der Brentano- und Lepsiusstraße. Das bedeutet besonders für die Bewohner der Seniorenheime in der unmittelbaren...

Der Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf sollen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden. Dies fordern die Fraktionen von SPD, FDP und Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Seniorenvertretungen können weder mitbestimmen noch haben sie derzeit ein Rederecht in den Ausschüssen. Sie haben nur eine beratende Mitgliedschaft. Ihr sollte aber ein Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung eingeräumt werden, erklären die drei Fraktionen. Das Bezirksamt...

Lichterfelde. Die Linksfraktion fordert mehr Abstellplätze für Fahrräder rund um den Bahnhof Lichterfelde Ost. Die Deutsche Bahn hat im Rahmen der Sanierung des Bahnhofs alle Abstellmöglichkeiten im Bahnhof abgebaut. Dies hat die Situation zugespitzt. Radfahrer schließen ihre Räder ofmals an ungeeigneten Stellen an, was Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen oder ältere Menschen mit Rollatoren behindert. Die Fraktion fordert das Bezirksamt auf, schnellstmöglich mit der Deutschen Bahn AG, den...

Steglitz. Seit zwei Jahrzehnten steht das Mietshaus Gardeschützenweg 3, Hindenburgdamm 72, leer. Bäume und Sträucher können ungehindert wachsen, so die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Inzwischen ragt das Gestrüpp über die Grundstücksgrenze hinaus und verstärke noch den Ärger, den Bauzäune, Fußgängertunnel und der gesperrte Radweg schon hervorriefen. Die Linksfraktion fordert vom Bezirksamt, die Sträucher auf Kosten des Eigentümers entfernen zu lassen. Der Antrag steht noch...

Steglitz. Der Straßenzug Laubacher-, Maßmann-, Lepsiusstraße in Steglitz soll bis zur Grunewaldstraße nur noch mit Tempo 30 befahren werden dürfen. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin einsetzen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Linken in einem Antrag. Außerdem soll geprüft werden, welche geeigneten Radverkehrsanlagen eingerichtet werden können. Begründet wird der Antrag damit, dass dieser Straßenzug besonders schmal und kurvenreich und ein Schulweg für viele...

Steglitz. Grünen- und Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wollen die Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung in der Feuerbachstraße reduzieren. Dies könnte durch die Einführung von Tempo 30 im Abschnitt zwischen Schloßstraße und S-Bahnhof Feuerbachstraße erreicht werden. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, in diesem Bereich die Geschwindigkeitsbegrenzung anzuordnen. Sie würde auch die Verkehrssicherheit zwischen S-Bahnhof und Schloßstraße erhöhen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Mobile Kinderbetreuungsservice für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten, kurz MoKiS, ist ein vom Land Berlin gefördertes Modell. Hier können alleinerziehende Eltern oder Eltern, die eine Betreuung für ihr Kind außerhalb der üblichen Betreuungszeiten benötigen, über das Jugendamt eine Kinderbetreuung vermittelt bekommen. Dabei wird eine längerfristige Betreuung angestrebt. MoKiS ist nach Ansicht der FDP- und Linksfraktion im Bezirk zu wenig bekannt und sollte mit...

Die öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung sollen künftig live im Internet verfolgt werden können. Das fordern FDP- und Linksfraktion in einem Antrag. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit dem BVV-Vorstand die Voraussetzungen dafür schaffen. Dabei gelte es unter anderem die Persönlichkeitsrechte der im Saal Anwesenden zu respektierten und eine ausreichende Bild- und Tonqualität sicherzustellen. Außerdem soll die Nutzung des Livestreams benutzerfreundlich und möglichst barrierefrei...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll im Bereich der Mülltrennung und Abfallvermeidung eine Vorbildfunktion einnehmen und neben Sammelbehältern für Papier und Restmüll auch solche für Leichtverpackungen aus Kunststoff, Weißblech, Verbundmaterialien und Aluminium in allen Büros aufstellen. Das regt die Linksfraktion der BVV in einem Antrag an. Mit dem Aufstellen zusätzlicher Behälter würde die Möglichkeiten der Mülltrennung im Bezirksamt verbessert und kostbare Ressourcen eingespart werden....

Lichterfelde. Im neuen Wohngebiet Lichterfelde-Süd ist der Bau einer Grundschule geplant. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hält dagegen den Bau einer weiteren Gesamtschule für notwendig. Laut Prognose würden viele Schulplätze in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 fehlen. Daher ersucht die Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag, beim Senat dafür zu sorgen, dass im neuen Wohngebiet eine Gemeinschaftsschule mit Grund-, Mittel- und Oberstufe entsteht. Bisher gibt es in...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte, dass während der BVV-Sitzungen kein Alkohl mehr ausgeschenkt wird. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, den Ausschank im Foyer vor dem Bürgersaal zu verbieten. In der Begründung verweist die Fraktion auf die Gefahr der Volksdroge Alkohol. Des Weiteren fordert sie, dass Menschen, die Politik für einen Bezirk mit 300 000 Einwohner gestalten, den Konsum von Alkohol auf den Feierabend verschieben...