Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf

Zehlendorf. An der Kreuzung Fischerhütten- und Potsdamer Straße soll eine Ampel mit Vorrangschaltung für die linksabbiegenden Busse der Linie X11 eingerichtet werden. Dies wünscht sich die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie hat den Antrag gestellt, dass sich das Bezirksamt dafür beim Senat einsetzen soll. Aus einer Nebenstraße ohne Ampel in eine Hauptstraße einzubiegen, sei meist mit erheblichem Zeitaufwand verbunden, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerald Bader....

Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich auf Antrag der Linksfraktion in einem Beschluss für eine neue Buslinie ein. Sie soll von der Wendestelle Sachtlebenstraße über Ludwigsfelder- und Clauertstraße zum U-Bahnhof Krumme Lanke und weiter bis zu den Seen am Ende der Fischerhüttenstraße führen. Die BVV fordert das Bezirkamt auf, eine solche Linie im 20-Minuten-Takt bei der BVG zu bestellen. Sie soll vor allem die Erreichbarkeit der Sachtlebenstraße verbessern und deren...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte, dass während der BVV-Sitzungen kein Alkohl mehr ausgeschenkt wird. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, den Ausschank im Foyer vor dem Bürgersaal zu verbieten. In der Begründung verweist die Fraktion auf die Gefahr der Volksdroge Alkohol. Des Weiteren fordert sie, dass Menschen, die Politik für einen Bezirk mit 300 000 Einwohner gestalten, den Konsum von Alkohol auf den Feierabend verschieben...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion will die Redezeit in der Bezirksverordnetenversammlung reformieren und begrenzen. Dazu müsste die Geschäftsordnung geändert werden. Laut Antrag soll jeder Bezirksverordente künftig nur noch fünf Minuten zu einem Tagesordnungspunkt sprechen dürfen. Für die Fraktionsvorsitzenden und fachpolitischen Sprecher soll sie zehn Minuten betragen dürfen. Ausnahmen zu einzelnen Tagesordnungspunkten soll die BVV beschließen können. Bisher gibt es keine Begrenzung der...

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, in den Eingangsbereichen der Bürgerämter Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf jeweils einen öffentlichen Büchertisch einzurichten, fand in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit Die Tische sollten als Tauschplattform dienen und allen Bürgern ermöglichen, kostenlos Literatur zu erhalten und gelesene Bücher zu tauschen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die monatlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung dauern in der Regel mehrere Stunden. Um konzentriert die Diskussionsbeiträge, Anträge und Beschlussvorlagen verfolgen zu können, wünschen sich die Mitglieder der Linksfraktion ab Juni eine Pause von 30 Minuten. „Eine Pause von beispielsweise 19.30 bis 20 Uhr erhöht die Konzentration, verbessert das Klima in dieser sehr langen Sitzung und ermöglicht Entspannung bei Gesprächen, Essen und Trinken“, begründet die...

Steglitz-Zehlendorf. Fragen in der Einwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sollen künftig auch schriftlich beantwortet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag. Dazu müsste allerdings die Geschäftsordnung der BVV geändert werden. Die mündliche Beantwortung der Einwohnerfragen durch das Bezirksamt sei zum Teil schwer zu verstehen, erklärt die Fraktion. Dies liege an der schlechten Mikrofonanlage im BVV-Saal und an den zum Teil sehr langen und komplexen...