Linksfraktion

Die Finanzlage bleibt prekär. Das Bezirksamt hat deshalb seinen Haushalt für einen Teil der Ausgaben gesperrt. Es ist die zweite Haushaltssperre innerhalb eines Jahres. Trotz striktem Sparkurs hat der Bezirk immer noch ein Haushaltsloch von 3,5 Millionen Euro. Um finanziell handlungsfähig zu bleiben, sei eine Haushaltssperre daher „unumgänglich“, teilte Rathauschefin Kirstin Bauch (Grüne) mit. „Wir gehen die strukturellen Probleme des Bezirks konsequent an.“ So habe man das negative...

Gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) läuft ein Abwahlverfahren. Diskutiert wurde der Antrag von SPD, Linke und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die drei Fraktionen werfen Wagner untragbares Verhalten und mutwillige Täuschung der Bezirksverordneten vor. Am 14. Dezember wird der Antrag abgestimmt. Nach dem gescheiterten Missbilligungsantrag sieht sich Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner jetzt mit einem Abwahlantrag konfrontiert. Unterschrieben haben ihn SPD, Linke und...

Das Bezirksamt hat kein Geld für seine Weihnachtsbäume und sammelt Spenden. Nicht beim Bürger, sondern von den Bezirksverordneten. Die protestierende Linksfraktion will lieber Obdachlosen helfen – und steht mit dem Vorschlag allein da. Die Schmuckweihnachtsbäume vor den Rathäusern in Charlottenburg und Schmargendorf und vor der Außenstelle Hohenzollerndamm haben Tradition. Doch dieses Jahr sind die Kassen des Bezirks leer, die Christbäume fallen dem Sparkurs zum Opfer. Um das zu verhindern, hat...

Ein Missbilligungsantrag gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner ist im Bezirksparlament gescheitert. Der Stadtrat hatte einem freien Träger wegen angeblich schwerer Baumängel die Räume gekündigt, ruderte aber dann zurück. Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) ist nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Der Missbilligungsantrag von SPD und Linke gegen ihn wurde in der BVV mehrheitlich abgelehnt. Allerdings hagelte es heftige Kritik von der Opposition. Von einem „gänzlich zerstörten...

Die Tage des Pop-up-Radwegs auf der Kantstraße sind offenbar gezählt. Wegen der Baustelle auf dem Kaiserdamm soll die Radspur für Busse frei werden. Die FDP ist dafür, die Linken sind dagegen. Auf der Kantstraße sollen Busse streckenweise bald auch den temporären Radweg nutzen dürfen. Die Freigabe für die großen Gelben hatte Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses angekündet. Grund ist der teils gesperrte Kaiserdamm, der parallel zur Kantstraße...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linksfraktion hat ihre zwei Ko-Vorsitzenden im Amt bestätigt. Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner bleiben damit die Fraktionsspitze. Unter ihrer Führung wollen sich die Linken auch künftig unter anderem für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Milieuschutz, die Mobilitätswende und den Erhalt von Grünflächen und Kleingärten einsetzen. Einer künftigen schwarz-grünen Zählgemeinschaft erteilen die Linken eine klare Absage. Denn mit einem solchen Bündnis...

Charlottenburg. Der Milieuschutz für den Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße wird nicht verlängert. Die Bezirksverordneten haben den Antrag der Linksfraktion auf ihrer April-Sitzung abgelehnt. „Damit hat der Bezirk das beste ihm zur Verfügung stehende Mittel, Verdrängung zu verhindern, aus der Hand gegeben“, kritisiert die Mieterwerkstatt die Entscheidung. Der Schutz der Mieter vor Luxusmodernisierung und der Umwandlung ihrer Mietwohnungen in Wohneigentum entfalle damit ersatzlos. Gegen den...

Die Kältehilfe schützt und versorgt Obdachlose und Bedürftige mit Suppenküchen oder Notunterkünften. Das Bezirksamt hielt sich mit seiner finanziellen Stütze im Vorjahr allerdings zurück. Das haben die Linken jetzt lautstark kritisiert. Denn laut einer Antwort auf eine entsprechende Nachfrage der Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen hat das Bezirksamt im Jahr 2021 gerade einmal die Hälfte der Mittel für Angebote der Kältehilfe ausgezahlt. „Die rot-grün-rote Mehrheit brachte vor...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Zahl der Unterkünfte für geflüchtete Ukrainer wird knapp. Die Linksfraktion hat das Bezirksamt darum aufgefordert, bezirkseigene Flächen bereit zu stellen. Möglich wäre beispielsweise das fast leer gezogene Tempohome an der Fritz-Wildung-Straße. "Die Wiederherstellung explizit dieses Areals als Sportfläche muss zurückgestellt werden, um den zu uns fliehenden Menschen ein sicheres Dach über dem Kopf zu ermöglichen", erklärt die Ko-Fraktionsvorsitzende...

Für das Quartier Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz wird wohl doch kein Milieuschutz kommen. Gutachter bestätigten jetzt die Ergebnisse einer vorherigen Untersuchung. SPD und Linke sind enttäuscht. Viele hatten ihn gewollt. Nun wird das Quartier „Schloßstraße/Amtsgerichtplatz“ wahrscheinlich doch kein Milieuschutzgebiet. Gutachter der „S·T·E·R·N Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH“ empfehlen aktuell keine Festsetzung des Kiezes als soziales Erhaltungsgebiet. Der Bericht bestätige damit...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linksfraktion hat sich personell neu aufgestellt. Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner sind die Co-Vorsitzenden. Anne Zetsche und Rüdiger Deißler ziehen als neue Bezirksverordnete in die wieder vierköpfige Fraktion ein. Die Linken hatten bei der BVV-Wahl 7,5 Prozent der Stimmen geholt und haben im neuen Bezirksparlament damit vier Sitze. Laut Vorstand steht die Linksfraktion in der neuen Wahlperiode für eine "konsequente Verkehrswende, die...

Charlottenburg. Überall im Bezirk schließen sich Anwohner zusammen, um ihren Kiez lebenswerter zu machen. Sie wollen den Durchgangsverkehr unterbinden und öffentliche Flächen nutzbar für alle machen. Wie das aussehen kann, zeigt sich gerade am Karl-August-Platz. Dort sollen die Straßen sicherer und die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Die Krumme Straße ließ das Bezirksamt darum temporär für den Durchgangsverkehr rund um den Platz sperren. Was noch besser werden könnte, darüber will die...

In Zeiten schnell steigender Corona-Infektionen hatte Berlin auf dem Messegelände eine provisorische Corona-Klinik errichten lassen. 488 Notfallbetten sind in kurzer Zeit entstanden. Dafür wurde Halle 26 umgebaut. Jetzt laufen die Vorbereitungen für den Ausbau der zweite Hälfte des Corona-Behandlungszentrums in Halle 25. Völlig unnötig, finden CDU und Linke, denn bisher wurde noch kein einziger Patient in der Notfall-Klinik behandelt. 330 weitere Betten sollen in Halle 25 entstehen. Das sei so...

Sehr geehrte Mitglieder der Links-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, ich blicke nicht mehr durch, was Sie für eine Linie in der Angelegenheit Olivaer Platz verfolgen: Da Sie am Montag (23.10.) Fraktionssitzung haben, und da dies Thema auf Ihrer Tagesordnung steht, bitte ich Sie, gleich anschließend Ihren Standpunkt hier öffentlich in einem Kommentar darzulegen. Jetzt erst einmal das, was mich so verwirrt: In Ihren Wahlvorstellungen für die BVV-Wahl 2016 habe ich folgende Anliegen...