Linksfraktion

Lichtenberg. Für eine Verlängerung der Regionalbahnlinie RB 21 von Gesundbrunnen nach Lichtenberg soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Die Regionalbahnlinie RB 21 verbindet derzeit einmal stündlich den Potsdamer Hauptbahnhof, Golm, Elstal, Spandau und Jungfernheide mit dem Bahnhof Berlin-Gesundbrunnen. Sie könnte aber bis zum Bahnhof Lichtenberg verlängert werden, und zwar ohne Bauarbeiten an der Infrastruktur...

Lichtenberg. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von Linken und SPD das Bezirksamt auf, die Sicherheit auf dem Weg zur Grundschule Auf dem Lichten Berg zu verbessern. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die Querung der Atzpodienstraße nördlich der Schule durch Absenken des Bordsteins und vorgestreckte Gehwege beziehungsweise eine Vorstreckung mit Pollern sicherer gestaltet werden kann. Weiterhin ist zu prüfen, ob in den Kurven der Atzpodienstraße nördlich der Schule...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll in die Investitionsplanung die nötigen finanziellen Mittel einstellen, um den unbefestigten Gehweg um den Orankesee langfristig entwässernd anzulegen. Damit sollen große Schlammpfützen verhindert werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Beim Ausbau solle ein besonderer Fokus auf die Schonung von Wurzeln umliegender Bäume und auf einen barrierearmen Wegeausbau gelegt werden. Die geschätzten...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll anlässlich des 40. Jubiläums von Neu-Hohenschönhausen in den Jahren 2024 und 2025 für jeden Postleitzahlenbereich im Ortsteil 40 Bäume pflanzen. Die Anwohner sollen aufgerufen werden, Vorschläge für mögliche Standorte zu benennen. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Lange Zeit galt Neu-Hohenschönhausen als sehr grüner Ortsteil. Inzwischen wird auch dort immer mehr gebaut und versiegelt. Um auch künftig ein gesundes Klima zu erhalten, müssten...

Fennpfuhl. Das Bezirksamt soll geeignete Maßnahmen ergreifen, damit sich bei Regen nicht regelmäßig eine große Pfütze am westlichen Ende der Erich-Kuttner-Straße bildet. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Unter anderem ist eine Teilentsiegelung, beispielsweise durch den Einbau von Rasensteinen, zu prüfen. Bei Regen entsteht bisher am westlichen Ende der Erich-Kuttner-Straße zum Ärger vieler Anwohner regelmäßig eine große Pfütze, die diesen Straßenbereich überflutet....

Für das Vorhaben, im Zentrum von Neu-Hohenschönhausen ein Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) zu errichten, soll das Bezirksamt bis zum Juni 2024 einen Umsetzungs- und Zeitplan zu erarbeiten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Aus diesem Umsetzungs- und Zeitplan soll ersichtlich sein, welchen Angebote im KuBiZ Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Im Gespräch sind bisher die Anna-Seghers-Bibliothek, Standesamt, Bürgeramt und soziokulturelle Projekte. Außerdem soll...

Wo könnten im Bezirk Nanowälder, auch Tiny Forests genannt, entstehen?Entsprechende Flächen soll das Bezirksamt identifizieren und dort dann kleine Wäldchen anlegen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung. Für die Anpflanzung der Tiny Forest sollen insbesondere größere versiegelte Flächen, wie beispielsweise Parkplätze an Supermärkten, Stadtplätze oder brachliegende Flächen genutzt werden. Auch alle Wohnungsunternehmen...

Im Zuge einer internen Umbildung hat die Linksfraktion in der BVV Christian Petermann zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 43-Jährige war bislang stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher. Als langjähriges Mitglied der Fraktion verfügt er über Erfahrung und Kontakte in der Bezirkspolitik. Daher steht er für Kontinuität in der Arbeit. „Auch unser Bezirk ist stark von der allgemeinen Berliner Mietentwicklung betroffen, die nur eine Richtung kennt. Viele Mieterinnen und...

Lichtenberg. Die Gefahrenstelle für Radfahrer an der Frankfurter Alle/Ecke Buchbergerstraße soll beseitigt werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen einsetzen, beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Geprüft werden soll unter anderem, ob die teilweise bestehende Busspur durchgehend angeordnet werden kann. Kürzlich wurde ein Radfahrer durch einen abbiegenden Lkw an der Ecke schwer verletzt. Eine Ursache liege in der nicht durchgehend angeordneten Busspur, heißt...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Bezirkshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Dieser umfasst die Haushaltsmittel für alle Bezirksamtsabteilungen mit ihren insgesamt 2200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Pro Jahr stehen in den kommenden beiden Jahren jeweils rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Allerdings sind fast alle diese Mittel bereits für gesetzlich vorgeschriebene Dienstleistungen sowie nötige Investitionen verplant. Der Anteil des Haushalts, mit dem die...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Alt-Hohenschönhausen ein Milieuschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Dazu soll eine entsprechende Voruntersuchung beauftragt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Anlass für diesen Antrag: In Alt-Hohenschönhausen sind in den zurückliegenden Jahren die Mieten kräftig gestiegen. In den Altbauten östlich der Konrad-Wolf-Straße befinden sich viele Wohnungen im Eigentum von Privatvermietern. Vor allem in diesem Bereich ist die...

Malchow. Die Einrichtung eines Naturlehrpfads rund um den Malchower See beantragt die Linksfraktion in der BVV. Er soll für alle Generationen zu nutzen sein, aber insbesondere für Kinder interaktive Stationen enthalten. Um einen Bezug zum Ökosystem im Naturschutzgebiet Malchower See herzustellen, solle bei der Schaffung des Lehrpfads eng mit Akteuren vor Ort zusammengearbeitet werden, wie zum Beispiel der Naturschutzstation Malchow. Umweltbildung ist in Zeiten des Klimawandels wichtiger denn...

Wartenberg. Für den westlichen und den östlichen Vorplatz am S-Bahnhof Wartenberg sollen Namen gefunden werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Kulturausschuss. In die Namensfindung sollen die AG Straßennamen des Bezirks sowie auch die im Ostseeviertel lebenden Menschen einbezogen werden. Möglich wären zum Beispiel Platzbezeichnungen, die sich am Ostseeviertel und dessen Straßennamen orientieren. Anlass für den Vorschlag, den beiden Plätzen Namen zu...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll Kreuzungen in Lichtenberg, an denen häufig im Fünf-Meter-Bereich ordnungswidrig geparkt wird, mit Fahrradbügeln und E-Scooter-Abstellflächenflächen ausstatten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Haushalts- und im Verkehrsausschuss. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass das Überqueren der Straßen durch Fußgänger, insbesondere blinde Menschen und Rollstuhlfahrer, nicht beeinträchtigt und möglichst sogar erleichtert wird. Zu...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit Schulen, dem Senat und Catering-Firmen nach Lösungen suchen, wie verhindert werden kann, dass relativ große Mengen Schulessen in der Biotonne landen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Ausschuss für Schule und Sport. Geprüft werden sollen unter anderem eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Essenseinnahme und, unter strenger Einhaltung der vorgeschriebenen Hygieneregeln, Möglichkeiten der Abgabe...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die fünf „Grünen Hauptwege Berlins“, die durch den Bezirk führen, bei bezirklichen Planungs- und insbesondere Straßenbauvorhaben besonders berücksichtigen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung in den Fachausschüssen. Das heißt, dass die Wege barrierefrei und fußgängerfreundlich ausgebaut werden sollen, so weit noch nicht geschehen. Außerdem soll geprüft werden, ob dort weitere Parkbänke aufgestellt werden können. In Berlin gibt es...

Falkenberg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass zwischen der Dorfstraße 3 und 5 eine Querungshilfe für Fußgänger eingerichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Vorstellbar wären ein Fußgängerüberweg, eine Mittelinsel oder auch Gehwegvorstreckungen. In der Dorfstraße 5 befindet sich eine Kindertagesstätte. Die Bushaltestelle der BVG befindet sich auf Höhe der Dorfstraße 3. Das Überqueren der Straße, gerade im Zeitraum Bringens und Holens der Kinder, ist wegen des...

Für ihr Rufbus-Angebot Muva gab die BVG im September den Startschuss. Aber bislang fahren die Kleinbusse nur im Süden des Bezirks im Bereich entlang der U5 und der S3 und 5. Dabei soll der Service vor allem abgelegene Gebiete erschließen. Deshalb beantragt die Linksfraktion in der BVV, dass sich das Bezirksamt für die Einführung auch in den nördlichen Ortsteilen Malchow, Wartenberg, Falkenberg und Neu-Hohenschönhausen einsetzen soll. Insbesondere solle es sich für eine Anbindung von schlecht...

Wartenberg. Auf dem westlichen Vorplatz des S-Bahnhofs Wartenberg sollte das Bezirksamt Schilder aufstellen lassen, mit denen auf die beiden in der Nähe befindlichen öffentlichen Toiletten hingewiesen wird. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Die WCs befinden sich auf dem östlichen Bahnhofsvorplatz und an der Ribnitzer, Ecke Zingster Straße. Auf dem westlichen Vorplatz finden immer wieder Veranstaltungen statt. Der S-Bahnhof ist außerdem häufig Start- oder Endpunkt für Ausflügler, heißt...