Linkspartei

Diese Veranstaltung zeigte, wie eine parteinahe Bürgerinitiative die von ihr einberufenen Bürger als Alibi benutzen wollte. Die Anwohner sollten Pläne, die über ihre Köpfe hinweg ausgedacht waren, billigen und so einem längst auf den Weg gebrachten Parteienantrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nachträglich ihren Segen erteilen. Die Anwohner sahen sich jedoch nicht von dieser BI vertreten. Daher sprachen sie selbst ihre Probleme an und schlugen Lösungen vor: Jede Nacht herrscht v.a....

Es gibt hier in Wilmersdorf seit drei Jahren eine Organisation, die sich ganz unverfänglich "Bürgerinitiative Wilmerdorfer Mitte" nennt. Sie will in und um die Wilhelmsaue zwei "Begegnungszonen" schaffen und die "Parkraumbewirtschaftung" bis zum Volkspark und "idealer Weise bis zum S-Bahn-Ring erweitern". Und sie gibt natürlich vor, dies alles sei Bürgerwille. Außerdem will sie in der Wilhelmsaue auch noch "ein System verbundener und fließender Gewässer" herstellen, um Linksabbiegen zu...

Gratulation, Fraktion der Linkspartei, Sie sind im Parlament angekommen! Ihre Pressemitteilung (PM) vom 1. März zu Ihrem Abstimmungsverhalten in der Februar-BVV, womit Sie BzStR Schruoffeneger die Haut gerettet haben, bestätigt es. Allein die Tatsache, daß Sie überhaupt dazu eine PM herausgaben, deutet an, daß Sie das Gefühl, sich zwischen zwei Wahlen vor den Wählern rechtfertigen zu müssen, noch nicht ganz überwunden haben. Aber das kommt noch, und Ihre PM macht deutlich, daß Sie auf dem...

Wenn man das Stichwort „Respekt“ in die Suchfunktion eingibt, sieht man en masse, welcher Politiker gerade welchem Politiker jede Menge Respekt zollt. Nur einer einem nicht: der Schulz dem Gabriel, weil der erstere dem letzteren seinen schönen Ministerposten wegnehmen wollte. Gemein, wenn man bedenkt, daß der letztere dem ersteren doch vor Jahresfrist erst seinen schönen Posten als Parteichef und Kanzlerkandidat angedreht hatte (wohlwissend, daß der erstere nach Verlust seines sehr schönen...

Spandau. Die Deutsche Wohnen beschäftigte jetzt auch die Bezirksverordneten. Auf Antrag der Linksfraktion forderten sie das Bezirksamt einstimmig auf, sich gegenüber dem privaten Wohnungsunternehmen für eine zeitnahe und vollständige Beseitigung der Missstände in ihren Mietobjekten im Falkenhagener Feld einzusetzen. Zu den Mängeln gehören wochenlang ausfallende Heizungen, nicht gesäuberte Haus- und Treppeneingänge und fehlender Service. Außerdem soll die Deutsche Wohnen den Berliner Mietspiegel...