Lothar Jösting-Schüßler

Bei privaten Investoren besteht die Bezirkspolitik darauf, dass sie, wenn irgendwie durchsetzbar, die Vorgabe eines preisreduzierten Anteils von 30 Prozent bei Wohnungsbau einhalten. Das gelte auch für einen Bauherren, dem ansonsten großes Wohlwollen entgegen gebracht werde, befanden Mitglieder im Stadtplanungsausschuss. Gemeint ist die IG Metall. Sie plant einen Erweiterungsbau an ihrem Gebäude an der Alten Jakobstraße. Ungefähr ein Drittel der geplanten Wohnungen für lediglich rund 6,50 Euro...

Vor der Abstimmung waren Sprichwörter gefragt. Vor allem jenes vom Spatz in der Hand, der allemal besser sei, als die Taube auf dem Dach. Demgegenüber stand die Ansicht, dass sich der Bezirk bei diesem Kompromiss über den Tisch ziehen ließe. Letzteres erwies sich aber als klare Minderheitenmeinung. Mit 39 gegen acht Stimmen beschoss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 5. Juni das Aufstellen eines Bebauungsplans für das RAW-Areal. Gleichzeitig lehnte sie den von der Initiative RAW...

Die Testphase zur Begegnungszone in der Bergmannstraße ist Ende Juli zu beenden. Für diesen Antrag stimmten alle in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Parteien mit Ausnahme der Grünen. Die hatten sich bis zuletzt vehement gegen das absehbare Votum gestellt. Drei Monate früher als ursprünglich geplant endet damit die Testphase an der Bergmannstraße. Gefordert wurde das von der Linkspartei. Kurz vor der Abstimmung trat die SPD dem Antrag noch bei. So wie sie ursprünglich den...

Der Zwischenbericht des Baustadtrats klang zunächst zwar eher optimistisch. Allerdings musste auch Florian Schmidt (Grüne) „Punkte mit Dissens“ einräumen. Es geht um das RAW-Gelände und seine Zukunft. Dazu hat es 2018 mehrere Werkstätten und Fachgespräche gegeben. Deren Ergebnisse werten die Hauptbesitzer des Areals, die Kurth-Gruppe und International Campus, als Beleg für ihre Kompromissbereitschaft. Unterschiedliche Initiativen sprechen dagegen von einem nicht neutralen Verfahren. Sie haben...

Der Kampf der CG-Gruppe mit dem Bezirk um die Zukunft des Postscheckareals am Halleschen Ufer war eines der dominierenden Themen im Jahr 2018. Inzwischen wurde bekannt: Die CG-Gruppe verabschiedet sich von diesem Grundstück und der weiteren Entwicklung. Eine entsprechende Anfrage des Bezirksverordneten Lothar Jösting-Schüßler (Linke) bestätigte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) am 9. Januar im Stadtplanungsausschuss. Neuer Eigentümer ist nach seinen Angaben die Art-Invest Real...

Seit 1994 gibt es das Bergmannstraßenfest. Ob die Traditonsveranstaltung mit Jazz, Rock und Theater, Budenmeile und Kulinarischem von Spitzenköchen 2019 stattfinden kann, ist zumindest sehr fraglich. Denn es gibt einige Probleme. Das erste: Die ursprünglichen Macher, der Verein Kiez & Kultur, haben sich weitgehend verabschiedet, der Verein wird aufgelöst. Chef Olaf Dähmlow hatte seinen Ausstieg bereits im vergangenen Sommer angekündigt (wir berichteten). "Die meisten von uns sind der Sache...

Nach ihnen sollen Straßen oder Plätze benannt werden, Tafeln beziehungsweise andere Gedenkzeichen an sie erinnern. Es geht um eine sichtbare Würdigung bekannter Persönlichkeiten. Die Liste ist inzwischen ziemlich lang. Wer hat welchen Namen und warum vorgeschlagen? Wo liegt der Bezug zum Bezirk? Und wie ist der jeweilige Entscheidungsstand? Einige Beispiele. Inge Meysel (1910-2004) Schauspielerin. Vorschlag von: Sarah Jermutus und Pascal Striebel (Bündnis90/Grüne). Gewünschte Ehrung: Die bisher...

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. April endete erst gegen 22 Uhr. Zwischenzeitlich war sie für etwa eine dreiviertel Stunde unterbrochen. Der Grund dafür waren Beratungen des Ältestenrats sowie verschiedener Fraktionen wegen des Auftretens von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Der wäre anscheinend noch immer nicht mit den Regularien des Parlamentsbetriebs vertraut. So ungefähr zusammengefasst die Vorwürfe, die vor allem aus den Reihen der SPD, Linken und FDP...

Die zunächst forcierte sogenannte Allgemeinverfügung für die Simon-Dach-Straße ist seit der Bezirksverordnetenversammlung Ende März vom Tisch (wir berichteten). Die Debatte darüber und über mögliche Alternativen ist damit aber nicht beendet. Deutlich wurde das am 10. April bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Vordergründig ging es dort ein um einen von Grünen und Linken eingebrachten und dann auch beschlossener Antrag, wie gezielt bei Lärmkonflikten vorgegangen werden soll. Was aber...

Der Ärger war allgemein. Jeder Redebeitrag kritisierte die vorgesehene Planungsänderung, die der Stadtplanungsausschuss sozusagen aus dem Stand absegnen sollten. Der dachte allerdings nicht daran. Erst recht nicht, wenn das, wie in einer Einschätzung beklagt, nach der Methode "Friss Vogel oder stirb" erfolgen sollte. Anlass für den Unmut war das Vorpreschen der CG-Gruppe, Bauherr auf dem ehemaligen Postareal am Halleschen Ufer. Wie mehrfach berichtet, soll dort rund um das Bestandshochhaus ein...

Rund eine Stunde hat sich der Stadtplanungs- und Wirtschaftsausschuss bei seiner vergangenen Sitzung mit der Zukunft des Geländes der ehemaligen Bockbrauerei an der Fidicinstraße beschäftigt. Auch ein mehrheitliches Meinungsbild schälte sich dabei heraus: Das Areal soll sowohl als Gewerbestandort erhalten, aber Wohnungsbau erlaubt werden. Als aber über einen entsprechenden Antrag abgestimmt werden sollte, meldete Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) Bedenken an. Werde die Vorlage so...

Die beiden Herren blickten durch das Teleskop und sahen etwas, was vor ihnen noch niemand gesehen hatte. "Dieser Himmelskörper", sagte einer von ihnen, "ist noch nicht verzeichnet". Das geschah in der Nacht des 23. September 1846 und gilt als eine Sternstunde der Astronomiegeschichte. Denn in diesem Moment wurde der Neptun als achter Planet des Sonnensystems entdeckt. Passiert ist das in der ehemaligen Sternwarte in Kreuzberg. Ehemalig bedeutet, dass es sie nicht mehr gibt. Ebenso wie damals...

Das Thema ist eigentlich ernst. Aber seine Beschäftigung erinnert inzwischen manchmal an Slapstick. Es geht um die unendliche Geschichte der geplanten Neubauvorhaben auf dem Grundstück Blücherstraße 26/26a. Wie berichtet, hatte das Bezirksamt zwei Baugenehmigungen ausgesprochen, obwohl gleichzeitig ein Antrag für einen Bebauungsplan im Umlauf ist. Der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) bezog sich bei diesem Schritt auf rechtliche Vorgaben. Er müsste deshalb auch nicht vom...

Kreuzberg. Es war eine Ohrfeige für das Bezirksamt. Mit klarer Mehrheit verwies die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bei ihrer Sitzung am 8. November eine Vorlage zur Kenntnisnahme für zwei Baugenehmigungen auf dem Areal Blücherstraße 26-26a zur erneuten Beratung in mehrere Ausschüsse. An dem Faktum wird das wohl nichts mehr ändern. Zumal anscheinend in einem Fall schon wegen bestehender Fristen die Bauerlaubnis erteilt werden musste. Aber es war die Art des Vorgehens, der Ärger hervorrief....

Kreuzberg. Die Rückübertragung ist noch nicht vollständig in trockenen Tüchern. Und bis der erste Spatenstich erfolgt, wird es wahrscheinlich noch einige Jahre dauern.Trotzdem erregt das Dragonerareal schon jetzt die Phantasie und weckt Begehrlichkeiten. Was nicht verwunderlich ist, bei einem fast fünf Hektar großen Filetgrundstück mitten in der Innenstadt. Deshalb sind schon jetzt viele Initiativen eifrig dabei, bestehende Forderungen zu unterfüttern und eigene Ideen zu entwickeln. Vom Senat,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Es war eine kleine Anmerkung des Linken-Bezirksverordneten Lothar Jösting-Schüßler, die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. Juni aufhorchen ließ. Im Bezirksamt würden Pläne für einen Anbau des Rathauses Kreuzberg kursieren, machte er kund. Das sollte dann auch öffentlich behandelt werden. Denn sie hätten vielleicht Auswirkungen auf die geplante Entwicklung des benachbarten Dragonerareals. Aussagen, die Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne)...

Friedrichshain. Das Bauvorhaben Carré Sama-Riga der CG-Gruppe an der Rigaer Straße 71-73 ist nicht mehr zu stoppen. Am 5. Mai wurde die Genehmigung offiziell erteilt. Zuvor war das Projekt innerhalb von 24 Stunden an drei verschiedenen Orten noch einmal Thema. Dabei ging es um rechtliche Fragen, Protest und politische Stellungskämpfe. Eine Art Drama Riga in drei Akten. 1. Akt: 2. Mai, 19 Uhr, Konzertsaal der Musikschule an der Zellestraße. Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) hat zu...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Horrorszenario sieht so aus: Wer im öffentlichen Raum muss, kann nicht, denn es fehlen die Toiletten. So kann, muss es aber nicht kommen. Fakt ist allerdings: Das Land Berlin will den Ende 2018 auslaufenden WC-Vertrag mit der Firma Wall nicht mehr verlängern. Wall betreibt mehr als 200 Toiletten in der Stadt und kann im Gegenzug dafür Werbeflächen vermarkten. Dieses Koppelgeschäft soll in Zukunft ausgeschlossen werden. Unter diesen Voraussetzung will Wall aber...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei der Gentrifizierungsdebatte liegt der Fokus meist auf den Wohnungsmietern. Ebenso sind aber auch Gewerbetreibende davon betroffen. Deutlich wurde das nicht nur bei der wohl letzten Sitzung des Wirtschaftausschusses in dieser Legislaturperiode. Marina Nowak, Leiterin der Wirtschaftsförderung, lieferte dort eine Art Arbeitsnachweis ihrer Abteilung in den vergangenen fünf Jahren. Das wichtigste Thema, das die Firmen und Betriebe beschäftigte, sei die...

Friedrichshain-Kreuzberg. In zwei Fällen hat der Bezirk bisher bei Immobilien in einem Milieuschutzgebiet sein kommunales Vorkaufsrecht geltend gemacht. Zuletzt, wie berichtet, in der Glogauer Straße 3. Dieses Einschreiten scheint sich so langsam zu einer Art Wunschkonzert zu entwickeln. Regelmäßig ist von Mietparteien zu hören, die für ihr Haus dasselbe Vorgehen verlangen. Manche werden auch gleich im Stadtplanungsausschuss vorstellig. So wie am 13. Juli die Bewohner der Wrangelstraße 21 und...

Friedrichshain. Einig ist man sich darin, dass es noch einigen Gesprächsbedarf gibt. Etwas anderes ist bei den Diskussionen um die Zukunft des RAW-Geländes auch nicht zu erwarten. Ende Mai gab es die zweite Planungswerkstatt für den Westteil des Areals, dessen mehr als 50 000 Quadratmeter seit einem Jahr der Göttinger Kurth-Gruppe gehören. Vorgestellt wurden dort erste, von Organisatorin Gerlinde Mack "Moderationsmaterial" genannte Planskizzen, wie eine Bebauung aussehen könnte. Einer dieser...

Friedrichshain-Kreuzberg. Fast zeitgleich mit den Grünen traf sich am 9. April im IG Metall-Haus an der Alten Jakobstraße auch die Linkspartei ihm Bezirk, um ihre Kandidaten für die Wahl zum Bezirksparlament in Friedrichshain-Kreuzberg zu nominieren. Ihr Spitzenkandidat ist erneut Knut Mildner-Spindler. Der amtierende Stadtrat für Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste erhielt 30 von 37 abgegebenen Stimmen. Drei Delegierte stimmten gegen ihn, vier enthielten sich. In seiner Bewerbungsrede...