Mängel

Das Ordnungsamt Mitte hat am Großmarkt mehr als 50 Lebensmitteltransporter kontrolliert. Die Kontrolleure stellten zwölf Hygienemängel fest. Schmutzig, zu warm, nicht ausreichend gekennzeichnet: Das waren die häufigsten Mängel bei der Fahrzeugkontrolle. Die hatte das Ordnungsamt Ende Juni gemeinsam mit der Berliner Polizei rund um den Großmarkt Beusselstraße organisiert. Während die Polizei überprüfte, ob die Lebensmitteltransporter verkehrstüchtig waren, legte die Veterinär- und...

Wenn eine Solaranlage defekt ist, kann mitunter eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren gelten. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin. Ausschlaggebend dafür ist, wie die Anlage genutzt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) befand: Bei Anlagen, die auf dem Dach montiert sind, läuft die Gewährleistung bei Mängeln zwei Jahre (Az.: VIII ZR 318/12). Die Frist steigt auf fünf Jahre, sobald die Photovoltaikanlage in das Dach integriert wurde. Denn hier greift das Werkvertragsrecht....

Rügen Bauherren Mängel am Gebäude nicht binnen sechs Monaten beim zuständigen Handwerksbetrieb, gilt deren Leistung als abgenommen.Das gilt auch für die Leistung eines Architekten. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) weist die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein hin (Az.: VII ZR 220/12). Dann beginnt in der Regel die Verjährungsfrist. Für die Architektenleistung verzögere sich der Beginn aber, wenn noch Mängel...

Auch bei frisch bestandener Kfz-Hauptuntersuchung (HU) muss ein Gebrauchtwagenhändler ein fehlerhaftes Fahrzeug zurücknehmen. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az.: 11 U 86/13) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. In dem Fall hatte eine Frau noch am Tag des Kaufs Probleme mit einem 13 Jahre alten Autos mit neuer TÜV-Plakette bekommen. Die Richter entschieden, der Händler müsse das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis...

Bei Mängeln im Haus können die Kosten für einen Gutachter nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Das gilt auch für Legionellenuntersuchungen, die TÜV-Prüfung für Aufzüge sowie die Überprüfung, ob Abwasserrohre dicht sind. Darauf weist der Verband Wohnen im Eigentum hin. Auch Messungen durch den Schornsteinfeger können nicht mehr bei der Steuererklärung angegeben werden. dpa-Magazin / mag