Manja Schreiner

Wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart, hat der Senat ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro beschlossen. Das Geld kommt nicht aus dem regulären Haushalt, sondern aus einem Extrakredit, der für die Klimaschutzmaßnahmen aufgenommen wird. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nannte das Sondervermögen „ein Kraftpaket, um die Klimaziele schneller zu erreichen und Berlin aus energiepolitischen Abhängigkeiten zu befreien“. Vorerst sollen fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz per...

Kein vernünftiger Mensch hat etwas gegen Schwule, Lesben oder die vielen anderen sexuellen Identitäten, die hinter dem Sternchen der LGBTIQ*-Abkürzung stecken. Jeder soll nach seiner Fasson selig werden, hat schon der Alte Fritz gesagt. Aber diese ständige Dauerbeschallung mit queeren Themen empfinde ich mittlerweile als störend. Auch meine schwulen Bekannten nervt dieses permanente Hervorheben der Lebensmodelle nicht-heterosexueller Menschen. Sogar beim KiKa-Sandmännchen gibt es mit „Herrn...

Der Senat hat mittlerweile mit allen zwölf Bezirken eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet und will jetzt 100 bereits vorliegende verkehrsbehördliche Anordnungen für sogenannte Querungshilfen, also Zebrastreifen, Mittelinseln oder Gehwegvorstreckungen, zentral umsetzen. Neue Zebrastreifen oder Mittelinseln können von der Anordnung bis zum Streifenmalen schon mal mehrere Jahre dauern. Für die Umsetzung sind viele Verwaltungsschritte nötig, die heute teils von der Senatsverwaltung und teils...

Auf der Friedrichstraße zwischen Leipziger und Französischer Straße dürfen ab 1. Juli wieder Autos rollen. Deshalb müssen die dort aufgestellten Stadtmöbel verschwinden. Aber wohin mit den teuren Parklets und Co? Sie wurden zu Beginn der Sperrung 2020 angeschafft, die Kosten lagen bei 156 000 Euro. Jetzt wurde eine schnelle Lösung gefunden. Stadträtin Almut Neumann (Grüne), zuständig für Straßen und Grünflächen, stellt an mehreren Orten im Bezirk kleine Stadtplätze in Aussicht. Dort sollen ab...

Der Endlos-Streit um die Friedrichstraße geht in die nächste Runde. Ab Juli dürfen dort erstmal wieder Autos rollen. Ab Herbst will der Senat ein Konzept mit Anrainern erarbeiten. Seit Ende Januar ist die Friedrichstraße Fußgängerzone. Das erneute Autoverbot setzte Berlins damalige Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) kurz vor der Wiederholungswahl mit dem Bezirk Mitte durch. Ein Konzept sollte später präsentiert werden. Bis auf ein paar Blumenkübel und Sitzmöbel passierte aber nichts. Nun...

Weil keine besondere Dringlichkeit einer Umsetzung der Teileinziehung der Friedrichstraße bestehe und mehrere Widersprüche gegen die Teileinziehung (auch verbunden mit gerichtlichem Eilverfahren) vorliegen, hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt gestern bekanntgegeben, die Anordnung zur Vollziehung der Teileinziehung aufzuheben. Der aktuell gesperrte Teil der Friedrichstraße wird ab dem 1. Juli 2023 wieder für den KFZ-Verkehr freigegeben. Vom Verkehrssenat wird...