Marco Buschmann

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Politik

Bestnote für Hakan Demir

Neukölln. Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat sein neuestes Ranking veröffentlicht. Dabei geht es darum, welche Bundestagsabgeordneten die meisten Bürgeranfragen erhalten und beantwortet haben. Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Hakan Demir kam deutschlandweit auf den zweiten Platz. Ihn erreichten 923 Fragen, die er alle beantwortete. Das sind knapp fünfmal mehr Fragen, als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) und zehnmal mehr als Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD)...

  • Bezirk Neukölln
  • 15.07.24
  • 80× gelesen
Soziales

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Absurde Diskussion über Straffreiheit fürs Containern

Ein reiches Land wie Deutschland diskutiert mal wieder darüber, ob das sogenannte Containern legalisiert werden soll. Lebensmittel aus Supermarkt-Mülltonnen zu holen, wird bisher als Diebstahl und Hausfriedensbruch geahndet. Aktivisten fordern, dass der Lebensmittelklau aus Mülltonnen nicht bestraft wird. Auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen eine Entkriminalisierung. Was für eine absurde Debatte. Ich finde es zynisch, mit der „großzügigen“...

  • Mitte
  • 22.02.23
  • 591× gelesen
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