Marco Käber

Auf Landesebene verhandeln CDU und SPD über eine Regierungskoalition. In Reinickendorf sind die Gräben zwischen den beiden Parteien dagegen noch immer tief. Das zeigte sich bei der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. März. Die Christdemokraten spielten bei der Neu-Konstituierung nach der Wahlwiederholung gleich ihre wiedergewonnene Stärke aus. Zu spüren bekamen dies besonders die Sozialdemokraten. Der wichtigste Punkt der Tagesordnung sollte die Wahl eines neuen...

Die Diskussion gibt es schon lange. Zuletzt entfachte sie unmittelbar vor der Wahlwiederholung und dürfte auch nach der Wahl weitergeführt werden. Das Paracelsus-Bad soll um ein Außenbecken erweitert werden. Diese Forderung erhob die CDU in einem nicht mehr ganz neuen Antrag, der in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Februar auf der Tagesordnung stand. Der CDU-Bezirksverordnete Martin Stelzer begründete die Forderung mit ebenfalls bereits bekannten Fakten: Reinickendorf leide unter...

Die BVV Reinickendorf hat auf ihrer Online-Sitzung am 16. März den Entwurf für den Doppelhauhaushalt der Jahre 2022 und 2023 beschlossen. 28 Bezirksverordnete stimmten dafür. 27 waren dagegen. Die knappe Mehrheit stellten die Fraktionen der sogenannten "Reinickendorfer Ampel", SPD, B’90/ Grüne und die FDP her. Sie stimmten geschlossen für den Doppelhaushalt. CDU, die Linke, AfD und die fraktionslosen Bezirksverordneten lehnten das Zahlenwerk ebenso geschlossen ab. Das Ergebnis zeigt, wie...

Klara Schedlich (B‘90/Grüne) ist am 4. November berlinweit bekannt geworden, als die junge Reinickendorfer Abgeordnete bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses auf der Präsidialebene als Schriftführerin Platz nahm. Neben ihr eröffnete Alterspräsident Kurt Wanser (74, CDU) die neue Legislaturperiode. Schedlich (22) könnte locker als Enkelin des Kreuzberger Politik-Urgesteins Wansner durchgehen. Als jüngstes Mitglied des neuen Berliner Landesparlaments wurde sie mit in das...

Seit 24. November hat Reinickendorf einen neuen Bürgermeister. Uwe Brockhausen (SPD) nahm um 17.39 Uhr seine Wahl an. 48 der 54 Bezirksverordneten stimmten mit Ja, fünf mit Nein, bei einer Enthaltung. Nach der glatten Mehrheit für Brockhausen geriet die Wahl der CDU-Kandidatin für das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin sowie Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste, Emine Demirbüken-Wegner, zum Eklat. Nach zwei gescheiterten Wahlversuchen verließ die CDU-Fraktion den Saal. Im ersten...

Die 16 Seiten starke Zählgemeinschaftsvereinbarung behandelt nahezu alle Politikfelder. Bei einigen Themen ist allerdings die besondere Handschrift eines Partners herauszulesen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber stellte heraus, dass seine Partei mit dem Bürgermeisteramt auch die Verantwortung für die Finanzen bekomme. Dies ermögliche einen "innovativen Haushalt" zum Beispiel im Bereich Soziales oder der Inklusion. Die Grünen stellten den Klimaschutz in den Vordergrund. Alle...

Seit 2019 leitet Kerstin Köppen die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf. In dieser Zeit hat sie sich große Anerkennung für ihre Amtsführung erworben, was sich jetzt in der Wiederwahl der CDU-Politikerin niedergeschlagen hat. Auf der konstituierenden Sitzung der neuen BVV am Donnerstag, 4. November wurde Kerstin Köppen mit 47 Ja- , nur einer Nein-Stimme und einer Enthaltung als BV-Vorsteherin bestätigt. In ihrer Dankesrede würdigte Kerstin Köppen zunächst den Einsatz...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat vorgeschlagen, Wohnungen in den beiden Quartiersmanagement (QM)- Gebieten am Letteplatz sowie an der Auguste-Viktoria-Allee und Klixstraße in Landeseigentum übergehen zu lassen. Die Sozialdemokraten reagierten damit auf die Ankündigung, dass das Land Berlin nach der möglichen Fusion der beiden Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen rund 20 000 Wohnungen aus deren bisherigen Bestand kaufen will. Rund 1600 davon sollen sich in...

So wie die Frage formuliert war, klang bereits eine Menge Frust durch: „Wie nehmen Bezirksamt und Fraktionen dazu Stellung, dass die Vorgehensweise als voreingenommen, intransparent und unaufrichtig wahrgenommen wird?“ Der Fragesteller war Prof. Michael Ortmann, Sprecher der „Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung“. Die Initiative setzt sich für den Bau sogenannter Modalfilter, Straßensperren, im Waldseeviertel ein. Sie sollen den Durchgangsverkehr aus dem Viertel fernhalten. Die...

Der ehemalige SPD-Politiker Rudi Eisengarten ist, wie erst jetzt bekannt wurde, am 17. November im Alter von 94 Jahren gestorben. 1958 wurde er zum ersten Mal in das Bezirksparlament gewählt und sechs Jahre später Vorsitzender seiner Fraktion. Von 1989 bis 1992 amtierte Rudi Eisengarten als BV-Vorsteher und damit ranghöchster politischer Repräsentant. Eine kurze, aber intensive Zeit, die von der Maueröffnung und der Wiedervereinigung, Wende und Nachwendejahre geprägt war. Danach folgten weitere...

Die Sozialdemokratin starb am 18. September im Alter von 78 Jahren. Von 1995-2001 war Gabriele Thieme-Duske Mitglied des Abgeordnetenhauses. Wie schon zuvor im Bezirk war die Schulpolitik dort ihr Hauptthema – vor allem der Kampf für sozial Benachteiligte und für die Chancen bildungsferner Schichten, erklärte Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV in einem Nachruf. Nach ihrem Ausstieg aus der aktiven Politik setzte sich Gabriele Thieme-Duske für die Initiative Stolpersteine im Bezirk...

Vor etwa eineinhalb Jahren startete die BVG ihre Mobiltäts-App „Jelbi“. Auf diesem Weg lassen sich nicht nur Fahrpläne abrufen, sondern auch Fahrräder, E-Roller oder der „BerlKönig“ buchen. Die gewünschten Dienstleistungen für den Individualverkehr, zu denen zum Beispiel auch Car-Sharing gehört, können analog inzwischen in mehreren Jelbi-Station, sogenannten Mobilitätshubs, in Anspruch genommen werden. Bisher finden sich diese Fuhrparks nur innerhalb des S-Bahnrings. Die BVG plant aber weitere...

Hermsdorf. Die Gaslaternen in der Jahnstraße leuchten nicht. Und das anscheinend schon seit Monaten. Das teilte die SPD-Fraktion in der BVV jetzt mit und beruft sich dabei auf Aussagen von Anwohnern. Mit Hilfe eines Antrags für die BVV am 12. August wollen die Sozialdemokraten dazu beitragen, dass die Lampen bald wieder in Betrieb gehen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür bei den zuständigen Stellen einzusetzen. „Angeblich fehlende Ersatzteile können kein guter Grund sein, die Leute...

Seit gut einem Jahr ist das Paracelsus-Bad an der Roedernallee eine Baustelle. Sie sollte eigentlich im Herbst 2021 beendet sein. Jetzt gaben die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) bekannt: Es dauert weitaus länger. Eine Wiedereröffnung sei jetzt fürs Frühjahr 2023 geplant, heißt es in der Mitteilung von BBB-Sprecher Matthias Oloew. Gleichzeitig werden sich die Baukosten von ursprünglich sieben auf rund 17 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Der Grund: Beim Paracelsus-Bad handelt es sich um einen...

Eigentlich wollten die SPD-Fraktionen aus Reinickendorf und Spandau den Flughafen Tegel am 15. Juni verabschieden. Der Termin wurde zum Ausblick in die Zukunft. Der Flughafen Tegel sollte coronabedingt vorzeitig den Flugbetrieb am 15. Juni einstellen. Nach dem erheblichen Rückgang durch Corona legte der Flugverkehr aber wieder zu, so dass sich die Flughafengesellschaft entschied, Tegel bis zum 8. November am Netz zu lassen. Das ist auch das schon zuvor kommunizierte Datum, an dem Tegel eine...