Martin Rutsch

Die Bezirksverordneten Martin Rutsch und Christine Scherzinger haben angekündigt, Ende des Jahres die Fraktion der Linken zu verlassen. Als Grund nennen sie „übergeordnete politische Gründe“. Sie wollen sich der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anschließen. Der Schritt sei für sie nicht einfach gewesen, so Martin Rutsch. Es habe weder kommunalpolitische oder persönliche Differenzen mit der Fraktion gegeben. Aber die Partei insgesamt vertrete nicht mehr „die Interessen des Großteils...

Weil die Zählgemeinschaft der Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung nach der Wiederholungswahl ihre Mehrheit verloren hat, will sie stärker mit den Linken zusammenarbeiten. Nun haben sich die drei Fraktionen auf gemeinsame Vorhaben verständigt. Linke-Bezirksvorstand Martin Rutsch und die Linke-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Wissel teilen mit, sie hätten die künftige Kooperation an konkrete Projekte geknüpft. Erstens soll für das seit Langem geplante Haus der Jugend für...

Tempelhof-Schöneberg. Die Mitglieder der Tempelhof-Schöneberger Linken haben kürzlich ihren neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Die Mehrheit votierte für den 26-jährigen Martin Rutsch. Er folgt Alexander King, der nach fünf Jahren den Vorsitz niederlegt. Rutsch betonte, für die Linken sei es besonders wichtig, sich weiter im Bezirk zu vernetzen und Ansprechpartner für alle Bürger und Initiativen zu sein. „Unser Motto ist: Helfen statt reden“, sagt er. sus

Tempelhof-Schöneberg. Die Linksfraktion in der BVV hat in einem Antrag vorgeschlagen, dass das Bezirksamt in all seinen öffentlichen Einrichtungen Organspendeausweise der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) auslegen sollte. Des Weiteren sei über die Eintragung in ein künftiges Spenderegister zu informieren. „Mit der Entscheidung über die sogenannte Zustimmungslösung am 16. Januar 2020 hat der Deutsche Bundestag eine richtungsweisende Entscheidung zur Zukunft von Organspende...

Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) hat in der BVV über die vom Bezirksamt im kommenden Jahr geplanten Maßnahmen in der Radwegeplanung berichtet. Sie wies zugleich die Vorwürfe der Linksfraktion zurück. Der Bezirksverordnete Martin Rutsch hatte bei der Formulierung seiner Fragen in einer Großen Anfrage unter anderem behauptet, dass andere Bezirke schneller vorankommen würden. „Was läuft in unserem Bezirk anders, dass es offensichtlich für diesen Fachbereich Personalprobleme gibt?“, lautete...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt sollte eine Liste mit Standorten entwickeln, wo potenziell neue Bäume gepflanzt werden können. Ziel sollte laut Martin Rutsch (Die Linke) sein, den Bestand im Bezirk im Saldo zu erhöhen. „Der Baumbestand schrumpft seit Jahren kontinuierlich in diesem Bezirk, aber auch in ganz Berlin. Im Sinne einer lebenswerten, aber auch klimapolitisch nachhaltigen Stadtentwicklung sollte diese Tendenz umgekehrt werden“, erklärt der Verordnete in einem Antrag. PH

Mariendorf. Martin Rutsch von der Linksfraktion spricht sich dafür aus, dass in der Reißeckstraße 1-3 Fahrradbügel aufgestellt werden sollten. Zugleich befürwortet er, die Hinkelsteine in Alt-Mariendorf näher an den Straßenrand zu setzen. Damit soll das Falschparken auf den entsprechenden Grünflächen unterbunden werden, was ein Ärgernis für die Anwohner darstelle und Rasenflächen schädige. „Es könnte gleichzeitig eine höhere Attraktivität für Radfahrende in Mariendorf geschaffen werden“, meint...

Werbung für alkoholische Getränke in der Nähe von Kitas und Schulen sollte unterbunden werden, meinen die Linken. Ihrem Antrag schlossen sich bei der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung im August 2018 auch die anderen Fraktionen an. „Das Bezirksamt hat bezüglich des Inhalts von Werbeanlagen nur geringfügige Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen“, teilte Christiane Heiß (Grüne) nun kürzlich nach Prüfung des Sachverhalts mit. Die unter anderem für das Straßen- und das Ordnungsamt zuständige...

Die Verkehrswende ist seit Langem eines der großen Themen in Berlin. So plant der Senat wie berichtet zehn neue Radschnellverbindungen, darunter die Teltowkanalroute. Auch das Bezirksamt von Tempelhof-Schöneberg arbeitet am Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Eine wichtige Rolle spielen in diesem Prozess die Radverkehrsplaner. Im Bezirk bleiben jedoch weiter Stellen unbesetzt, sodass sich Projekte und ambitionierte Vorhaben verzögern. Ein großes Problem, das zum Beispiel der ADFC in der...

Tempelhof-Schöneberg. Eine besondere Art der Wissensvermittlung über unsere Umwelt hat sich die Linksfraktion in der BVV überlegt. Wie der Verordnete Martin Rutsch erklärt, sollte das Bezirksamt an ausgesuchten denkmalgeschützten Bäumen im öffentlichen Straßenland Infoschilder anbringen. Diese könnten in der Baumscheibe installiert werden und Informationen über Namen und Vorkommen des Baumes enthalten. Dafür sei als Ergänzung auch der Einsatz digitaler Medien denkbar, zum Beispiel über mit dem...

„Berlin diskutiert über ein Verbot von Silvesterböllerei. Die Gefahr von frei verkäuflichem Feuerwerk ist jedem bekannt, der Silvester in Berlin verbracht hat. Sach- und Personenschäden durch Böller und Raketen sind an der Tagesordnung“, sagt Martin Rutsch. Der Bezirksverordnete der Linken möchte Orte in Tempelhof-Schöneberg auflisten lassen, „an denen Menschen besonders gefährdet sein können oder größere Brandgefahr von Gebäuden besteht“. Als Anhaltspunkte sollten dem Bezirksamt bekannte...

Das letzte Wort um die Zukunft des Damwildgeheges im Franckepark ist noch nicht gesprochen. In der BVV-Sitzung am 12. Dezember wurde ein Antrag der Linksfraktion beschlossen, der das Bezirksamt dazu verpflichtet, das Areal bis zu einer voraussichtlich im Februar stattfindenden Einwohnerversammlung nicht anzurühren. Zuvor hatte der BV-Vorsteher Stefan Böltes (SPD) darüber informiert, dass die formellen Voraussetzungen für eine Einwohnerversammlung erfüllt werden konnten. So hatte mehr als ein...

Tempelhof-Schöneberg. Mit Beginn der kalten Jahreszeit hatte das Bezirksamt vor wenigen Wochen darauf hingewiesen, dass in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen keine Pflicht auf Winterdienst besteht. Die Fraktion der Linken hat jedoch angemahnt, dass dieser „entsprechend personeller Kapazitäten“ trotzdem durchgeführt werden sollte. Vor allem die Hauptwege in den Anlagen sollten demnach von Schnee und Eis befreit werden, weil andernfalls eine Gefahr für Besucher bestehe. „Auch wenn es keine...

Tempelhof-Schöneberg. Martin Rutsch, Verordneter der Linksfraktion, würde die im Bezirk befindlichen Grünpfeile gern entfernen lassen. „Sie sollen dazu dienen, für Autofahrende die Wartezeit an roten Ampeln zu verkürzen. Dieser Vorteil geht allerdings auf Kosten von anderen Verkehrsteilnehmenden.“ Der Grünpfeil werde daher – nicht zu verwechseln mit dem grünen Pfeil an Ampeln – auch vom Fachverband Fußverkehr Deutschland kritisiert. „Die derzeitige Regelung, nach der Autofahrende erst vor einer...

Tempelhof-Schöneberg. Von Supermärkten als Privatparkplätze vorgehaltene Flächen könnten nach Ladenschluss zugleich Abstellplätze für Anwohner werden. Martin Rutsch (Die Linke) sieht darin eine erhebliche Entlastung der „äußerst problematischen“ Parkplatzsituation in Berlin. „Schon allein die Einsparungen von langwierigen Parkplatzsuchen, die die Abgasemission erhöht, wäre ein Gewinn für Mensch und Umwelt“, so der Bezirksverordnete. Aufgrund ihres Status als Privatparkplätze bestehe für...

Mariendorf. Die Linksfraktion in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, stärker gegen die unangemeldete Straßennutzung, insbesondere durch Paketdienste der Firma Amazon, vorzugehen. So sollten Kontrollen an „Hotspots“ intensiviert werden. Speziell in der Fritz-Werner-Straße würden regelmäßig Pakete auf dem Gehsteig umgeladen und Fußgänger belästigt. „Es ist bekannt, dass das Ordnungsamt im Außendienst personell zu dünn besetzt ist, eine dauerhafte Kontrolle vor Ort durchzuführen....

Lichtenrade. Die „AHB Berlin Leipzig gGmbH“, bisheriger Träger des Lortzingclubs, hat Ende August gegenüber dem Jugendamt ihren Rückzug mitgeteilt. „Es ist bekannt, dass die Mitteilung ohne vorige Einbeziehung der Aktiven vor Ort geschah, und lässt somit das Verhalten in einem fragwürdigen Licht erscheinen“, schreibt Martin Rutsch, Bezirksverordneter der Linken. Das Bezirksamt sei nun gefordert, den Weiterbetrieb der Jugendeinrichtung nach dem 31. Dezember 2018 sicherzustellen. „Der...

Tempelhof-Schöneberg. Der BVV-Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt hat sich dem Antrag der Linksfraktion angeschlossen, Alkoholwerbung in der Nähe von Kitas und Schulen unterbinden zu wollen. Das Bezirksamt soll dies in Abstimmung mit den Einrichtungen sowie den Besitzern der Werbeflächen prüfen. „Die Gefahr von Alkoholwerbung besteht darin, dass der Konsum von Alkohol beschönigt wird, ohne dass auf entsprechende Gefahren hingewiesen wird“, so der jugendpolitische Sprecher der Linken,...