Matthias Kollatz-Ahnen

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Das Bundeskartellamt sorgte dafür, dass in Berlin die Trinkwasserpreise gesenkt wurden. Seit 2014 gehören die Wasserbetriebe wieder dem Land Berlin. Dadurch sank auch der Abwasserpreis. Doch nach Ansicht des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer sind die Wasserpreise noch immer zu hoch. Einen Grund dafür sieht der Verband darin, dass der Senat eine sehr hohe Rendite kassiert. Diese fließe in den Haushalt und werde nicht an die Berliner weitergegeben. Im Jahr 2014 hatten die...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Spandau. Der Sanierungsstau bei den Spandauer Sportstätten ist millionenschwer. Sportstadtrat Gerhard Hanke (CDU) fordert darum den Senat auf, seine Fördermittel zu verdoppeln. Für den Zustand seiner 18 Sportanlagen zieht der Bezirk eine prekäre Bilanz. Mit zwölf Millionen Euro hinkt Spandau bei der Sanierung hinterher, die Schulsporthallen und nötigen Neubauten nicht eingerechnet. Der Sanierungsstau ist so immens, weil der Bezirk jährlich nur rund 600 000 Euro Fördermittel aus dem...

Berlin. Seit 2009 sind die Mieten in der Hauptstadt nach Angaben der Initiatoren des Berliner Mietenvolksentscheids um 46 Prozent gestiegen. Das betrifft die privaten Vermieter wie auch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften.Letztere besitzen knapp 300.000 der 1,6 Millionen Mietwohnungen in Berlin. Der Gesetzesentwurf zum Volksentscheid fordert, dass für bestehende Sozialwohnungen Mietpreise gesenkt werden sollen und bei öffentlich gefördertem Neubau einkommensabhängige Mietobergrenzen...