Mehrheitsverhältnisse

Beiträge zum Thema Mehrheitsverhältnisse

Politik
Der BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf. Seit Beginn der Corona-Pandemie finden die Präsenzsitzungen der Bezirksverordnetenversammlung im größeren Ernst-Reuter-Saal statt. Eine Rückkehr in den BVV-Saal ist aber durchaus im Bereich des Möglichen. | Foto: Bezirksamt Reinickendorf
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Treten die Stadträte und der Bürgermeister zurück?
Kurz vor dem Neustart der Bezirksverordnetenversammlung sind noch viele Fragen offen

Am Donnerstag, 16. März um 17 Uhr wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf zu ihrer ersten Sitzung nach der Wiederholungswahl zusammenkommen. Die Voraussetzungen haben sich seit der jüngsten Sitzung am 8. Februar grundlegend geändert. Welche Konsequenzen dies hat, ist noch unklar. Vor allem steht im Raum, wie das Problem Beamtenrecht auf der einen Seite und das Wahlergebnis auf der anderen Seite gelöst werden kann. Die Mitglieder des Bezirksamtes können nicht einfach abberufen...

  • Reinickendorf
  • 09.03.23
  • 474× gelesen
Politik
Das Bezirksamt Reinickendorf könnte nach der Wahlwiederholung in seiner derzeitigen Zusammensetzung weiterarbeiten. Einzig Emine Demirbüken-Wegner (vorne rechts) möchte aufgrund des Wahlsieges der CDU den bisherigen SPD-Bürgermeister Uwe Brockhausen (vorne links) in seiner Funktion ablösen. | Foto: Thomas Frey

Berlin-Wahlen 2023: Parteien wollen Gesetz ändern
Verliert Bürgermeister Uwe Brockhausen sein Amt an Emine Demirbüken-Wegner?

Dass sich die Ergebnisse einer Wahl in entsprechenden Mehrheits- und Machtverhältnissen abbilden, liegt im Wesen der Demokratie. In mehreren Berliner Bezirken wie unter anderem in Reinickendorf verhindert dies jedoch die aktuelle gesetzliche Regelung. Die CDU hat die Wiederholung am 12. Februar klar gewonnen. Sie erhebt deshalb Anspruch auf den Bürgermeisterposten. Durchsetzen kann sie den aber nur, wenn sich an der derzeitigen Gesetzeslage etwas ändert. Aktuell sind die Mitglieder des...

  • Reinickendorf
  • 20.02.23
  • 781× gelesen
  • 1
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