Meldepflicht

Gartenpflege, Kinderbetreuung oder Hausarbeit – in Corona-Zeiten sind viele Familien auf die Hilfe des Nachbars angewiesen, um Homeoffice und Homeschooling unter einen Hut zu bekommen. Nachbarschaftshilfe ist eine unentgeltliche Gefälligkeit, bei der nicht der wirtschaftliche Gewinn im Vordergrund steht. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Werden die Gefälligkeiten jedoch regelmäßig und gegen ein vereinbartes Entgelt durchgeführt, wird aus der Nachbarschaftshilfe ein meldepflichtiger...

Berlin. Auf dem Berliner Serviceportal kann man jetzt online eine einfache Meldebescheinigung (https://bwurl.de/162w) beantragen, die man zum Beispiel bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen braucht. Bisher musste man dazu persönlich im Bürgeramt erscheinen. Nach digitaler Bezahlung kommt die Bescheinigung per Post. Für eine „Lebensbescheinigung“ ist weiterhin „persönliche Vorsprache erforderlich“. Bei der Onlineterminbuchung in einem der Bürgerämter waren beim Selbsttest allerdings bis Ende...

Spandau. Bürger, die als Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch auch die Kosten für ihre Miete vom Jobcenter erhalten, müssen eine Mietminderung unverzüglich mitteilen. Einem schwerkranken Spandauer, der Leistungen vom Jobcenter erhält, wäre dies beinahe zum Verhängnis geworden. Aber der Reihe nach. Die Wohnungsgesellschaft des Spandauers hatte Sanierungen in großem Umfang angekündigt, dann aber vergessen, sich mit dem bezirklichen Denkmalschutzamt darüber abzustimmen. Die Konsequenz: Das...

Pankow. Nach den ersten Fällen im Bundesgebiet und auch in Berlin hat das Pankower Ordnungsamt jetzt zum Schutz vor der sogenannten Geflügelpest Sicherheitsmaßnahmen angeordnet, die ab sofort gelten. Alle bislang noch nicht registrierten Geflügelhalter sind aufgefordert, ihre Bestände unverzüglich beim Ordnungsamt Pankow, Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt zu melden. Das Amt ist telefonisch unter  902 95 51 30 und per E-Mail vetleb@ba-pankow.berlin.de zu erreichen. Anzugeben...

Lichtenberg. Das Bezirksamt bittet darum, kranke oder tote Wildvögel der Veterinärbehörde zu melden. Direkter Kontakt mit den Tierkadavern ist bei Menschen und bei Haustieren zu vermeiden. Seit dem 8. November ist bei einigen tot aufgefundenen Wildvögeln in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg das Virus des hoch krankheitserregenden Virus’ H5N8 festgestellt worden. Der unter "Geflügelpest" bekannte Virus stellt eine erhebliche Gefahr für die Hausflügelbestände und die Haltung von Vögeln in...

Arbeitgeber können eine Kündigung wegen Krankheit in vielen Fällen nicht durchsetzen. Es ist in erheblichem Maße ein Abwägen im Einzelfall, sagt Hans-Georg Meier, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Entscheidend ist, dass die Prognose für den weiteren Krankheitsverlauf schlecht ist und ob Arbeitgeber erwarten dürfen, dass Mitarbeiter in Zukunft in erheblichem Umfang krank sind. Dafür wird der Blick in die Vergangenheit gerichtet. Voraussetzung ist, dass ein Arbeitnehmer drei Jahre...

Vermieter sind seit dem 1. November 2015 verpflichtet, eine Einzugsbestätigung ausfüllen. Diese müssen Mieter bei der Meldebehörde innerhalb von zwei Wochen nach Einzug einreichen. Sonst droht ihnen eine Geldbuße in Höhe von 1000 Euro. Da Vermieter aber zur Mitwirkung verpflichtet sind, kann auch sie das Bußgeld treffen, erklärt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Das kann der Fall sein, wenn sie sich ohne sachliche Gründe weigern, das Dokument auszufüllen. mag

Pankow. Seit dem 1. November gelten die Regelungen des neuen Bundesmeldegesetzes. Darauf weist der für die Bürgerämter zuständige Stadtrat, Dr. Torsten Kühne (CDU), mit Nachdruck hin. Wer in Pankow eine neue Wohnung bezieht, muss jetzt nicht nur ein Personaldokument zur Anmeldung des neuen Wohnsitzes mitbringen, sondern auch eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung. Die Vorlage des Mietvertrages ersetzt nicht diese Bestätigung vom Vermieter. Die Wohnungsgeberbestätigung muss Name und Anschrift...

Marzahn-Hellersdorf. Seit Jahren steigt die Zahl der Schüler, die regelmäßig die Schule schwänzen. Seit November gelten neue Regeln. Sie sollen den Schulen helfen, das Problem in den Griff zu bekommen.Seit November müssen die Schulen schon eine Meldung an das Schulamt machen, sobald ein Schüler in einem Schulhalbjahr fünf Tage unentschuldigt gefehlt hat. Bisher war dieser Schritt erst nach zehn Fehltagen erforderlich. Das Schulamt hat die Information dann an das Jugendamt und den...